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   BGH, 13.03.1952 - 3 StR 59/52   

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https://dejure.org/1952,370
BGH, 13.03.1952 - 3 StR 59/52 (https://dejure.org/1952,370)
BGH, Entscheidung vom 13.03.1952 - 3 StR 59/52 (https://dejure.org/1952,370)
BGH, Entscheidung vom 13. März 1952 - 3 StR 59/52 (https://dejure.org/1952,370)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 2, 262
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 11.03.1954 - 3 StR 553/53
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  • BGH, 05.01.1960 - 5 StR 585/59

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Diese setzt eine Gewerbeerlaubnis nach § 1 UnedMG nicht voraus (vgl. BGHSt 2, 262, 267) [BGH 13.03.1952 - 3 StR 59/52].

    Auch können nicht nur der Inhaber eines solchen Betriebes, sondern auch dessen Gehilfen wegen fahrlässiger Hehlerei bestraft werden, wenn sie zum selbständigen Handeln befugt sind und Altmetalle nicht für sich, sondern für den Geschäftsherrn erwerben (BGHSt 2, 266 [BGH 13.03.1952 - 3 StR 59/52]).

    Ist der Ehemann und Geschäftsherr persönlich in das einzelne Geschäft eingeschaltet und übernimmt die Ehefrau das gestohlene Gut nur nach seiner Weisung, dann kauft der Ehemann selbst durch seine Frau an und diese scheidet als Täterin aus (vgl. BGHSt 2, 266 [BGH 13.03.1952 - 3 StR 59/52]/267).

  • BGH, 30.04.1952 - 3 StR 734/51
    Mit dem zum Abdruck bestimmtenUrteil vom 13. März 1952 (3 StR 59/52), das die fahrlässige Metallhehlerei nach § 18 des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen betraf, hat der erkennende Senat in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Reichsgerichts entschieden, dass die Merkmale des Ankaufens und des Ansichbringens nicht nur gegeben sein können, wenn die eigene Verfügungsgewalt erlangt wird, dass vielmehr auch die Herstellung einer fremden Verfügungsgewalt durch abgeleiteten Erwerb den Tatbestand erfüllt.

    Da im übrigen auch die Verurteilung wegen Vergehens nach den §§ 5 und 16 Abs. 1 Ziff 4 des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen keinen Rechtsfehler erkennen läßt - die Vorschrift betrifft nicht nur den Eigen erwerb, sondern auch den Erwerb für andere (vgl Urteile des erkennenden Senats vom 15. November 1951; 3 StR 569/51 und vom 13. März 1952; 3 StR 59/52) -, musste die Revision der Angeklagten Anni A. verworfen werden.

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