Rechtsprechung
   BGH, 13.05.1952 - I ZR 147/51   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen eines Eigentumsnotstandes - Rechtmäßigkeit der Rettungsmaßnahmen eines in schweren Seegang geratenen Frachters - Haftung im Falle von Zusammenstößen von Schiffen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 6, 102
  • NJW 1952, 1132
  • MDR 1952, 481



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 30.10.1984 - VI ZR 74/83

    Notstand bei verkehrsbedingtem Ausweichen auf die Gegenfahrbahn

    Eine solche mindestens bedingt vorsätzliche Einwirkung auf die Sache hat die Rechtsprechung für die Haftung aus § 904 Satz 2 BGB stets verlangt (RGZ 88, 211, 213 ff.; 113, 301, 302; BGHZ 6, 102, 107; OLG Stuttgart OLG Rspr. 20, 404 f.).
  • BFH, 04.03.1982 - V R 107/79

    Umsatzsteuer - Dürfen Vorausrechnungen ausgestellt werden?

    Dem Aussteller der Abrechnung fehlt hier ein auf die Herbeiführung eines Rechtserfolges gerichteter (rechtsgeschäftlicher) Erklärungswille (vgl. RGZ 157, 228, 233; BGHZ 6, 102, 105).
  • BayObLG, 25.02.2002 - 1Z RR 331/99

    Aufwendungsersatzanspruch der bayerischen Feuerwehr für Pflichteinsätze -

    Ersatzpflichtig nach § 904 Satz 2 BGB ist, wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht der Begünstigte - das wäre hier der Beklagte -, sondern der Einwirkende, also hier die Gemeinde, deren öffentlichrechtliche Einrichtung die eingreifende Feuerwehr ist (RGZ 113, 301/303; 156, 187/190; BGHZ 6, 102/105; LM § 904 BGB Nr. 2; Palandt/Bassenge Rn. 5; Soergel/Baur BGB 12. Aufl. Rn. 23; Erman/Hagen/Lorenz Rn. 8 jeweils zu § 904; a.A. LG Essen NZM 1999, 95; Staudinger/Seiler Rn. 34 ff.;. MünchKomm/ Säcker Rn. 17 jeweils zu § 904).
  • OLG Nürnberg, 20.05.1999 - 8 U 2317/98

    Beschädigung von auf dem Nachbargrundstück lagernden Sachen durch Löscharbeiten

    Schuldner der durch diese Vorschrift bestimmten Ersatzpflicht für den Schaden ist nicht der Begünstigte der Einwirkung (der Beklagte), sondern derjenige, welcher die Einwirkung vornimmt (BGHZ 6, 102, 105).
  • AG Halle/Saale, 03.12.2009 - 93 C 2078/09

    Mieterhaftung für Schäden an Wohnungseingangstür

    Ersatzpflichtig nach § 904 Satz 2 BGB ist nicht der Begünstigte - das wäre hier die Beklagte -, sondern der Einwirkende (RGZ 113, 301ff., 303; 156, 187ff., 190; BGHZ 6, 102ff., 105; LM § 904 BGB Nr. 2; BayObLGZ 2002, 35-46; Palandt-Bassenge Rn. 5; Soergel/Baur BGB 12. Aufl. Rn. 23; Erman/Hagen/Lorenz Rn. 8 jeweils zu § 904; a.A. LG Essen NZM 1999, 95; Staudinger/Seiler Rn. 34 ff.; MünchKomm/Säcker Rn. 17 jeweils zu § 904).
  • BGH, 18.11.1955 - I ZR 219/53

    Verjährung im Binnenschiffahrtsrecht

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  • BGH, 10.04.1969 - II ZR 239/67

    Allgemeine Rechtspflicht zur Rücksichtnahme im Binnenschiffsverkehr - Pflicht zur

    Die Haftungsbeschränkung hat jedoch zur Folge, daß der Klägerin, soweit ihr Anspruch auf Aufwendungsersatz begründet ist, ein gesetzliches Pfandrecht an MS "Sugambria" und der Fracht, die aus der Reise herrührt, auf welcher die beiden Anker verloren gegangen sind, einzuräumen ist, auch wenn dadurch ein neues, in § 102 BSchG nicht vorgesehenes Schiffsgläubigerrecht gewährt wird (BGHZ 6, 102, 108 [BGH 13.05.1952 - I ZR 147/51]; 19, 82, 84) [BGH 18.11.1955 - I ZR 219/53].
  • OLG Düsseldorf, 01.10.2002 - 24 U 38/02

    Keine Anwendung der einjährigen Verjährung gem. § 117 BinnSchG auf das Verhältnis

    Soweit der BGH den Katalog der Schiffsgläubigerrechte in entsprechender Anwendung von § 102 BinSchG erweitert habe (BGHZ 6, 102; 19, 62; ablehnend Vortisch-Bemm, a.a.0. § 102 Rn. 2 Fn. 1), sei dies nur im Interesse außenstehender Dritter geschehen (dort jeweils Eigentümer von Werft-Slipanlagen).
  • BGH, 28.06.1971 - II ZR 66/69

    Verfrachterhaftung

    So hat es z, B. der erkennende Senat für geboten erachtet, den an sich streng geschlossenen Kreis der Schiffsgläubigerrechte des § 754 HGB um ein weiteres zu vermehren (BGHZ 6, 102).
  • BGH, 12.12.1957 - II ZR 88/57
    Besatzungsmitglied und Reeder haften als Gesamtschuldner, dem Reeder steht der Rückgriff gegen das Besatzungsmitglied zu (RGZ 9, 158 [160, 162]; 55, 316 [321]; 63, 308 [310 f]; 111, 37; RG JW 1901, 619 Nr. 8; BGH Urteil vom 15. Februar 1955 -I ZR 45/54, abgedruckt in "Hansa" 1955, 1886: vgl. auch BGHZ 6, 102 [107]; Schaps § 485 Anm. 10, 12, 14, 21 a; Gramm, Das neue deutsche Seefrachtrecht § 607 Anm. I 2; Boyens, Das deutsche Seerecht I 178 f; Wüstendörfer S. 176 f; Abraham S. 64; Vortisch/Zschucke BSchG 2. Aufl. § 3 Anm. 1).
  • BGH, 14.07.1969 - III ZR 216/66

    Kollision eines Motorschiffs mit einem Tankschleppkahn auf einer

  • BGH, 23.10.1953 - V ZR 37/52
  • BGH, 27.03.1958 - II ZR 339/56

    Rechtsmittel

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