Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2010 - XII ZB 268/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 158 Abs 7 S 2 FamFG, § 158 Abs 7 S 3 FamFG
    Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für mehrere Kinder

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf eine Pauschalgebühr für jedes betreute Kind bei Bestellung eines Verfahrensbeistands in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder; Entstehung des Vergütungsanspruches eines Verfahrensbeistands bereits bei Tätigwerden in irgendeiner Weise im Kindesinteresse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf eine Pauschalgebühr für jedes betreute Kind bei Bestellung eines Verfahrensbeistands in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder; Entstehung des Vergütungsanspruches eines Verfahrensbeistands bereits bei Tätigwerden in irgendeiner Weise im Kindesinteresse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Gebühr für Verfahrensbeistand in Kindschaftsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.09.2010, Az.: XII ZB 268/10 (FamFG § 158 VII S. 2, 158 VII S.3)" von Vors. RiOLG Eberhard Stößer, original erschienen in: FamRZ 2010, 1976.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.09.2010, Az.: XII ZB 268/10 (Pauschalgebühr für Verfahrensbeistand im Kindschaftsverfahren)" von RiAG Dr. Wolfgang Viefhues, original erschienen in: FamRZ 2010, 2064 - 2065.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.09.2010, Az.: XII ZB 268/10 (Doppelte Pauschalgebühr bei Bestellung des Verfahrensbeistands für mehrere Kinder)" von der Redaktion der AGS, original erschienen in: AGS Beilage 2011, 26 - 27.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3449
  • MDR 2010, 1466
  • FGPrax 2010, 290 (Ls.)
  • FGPrax 2011, 290
  • FamRZ 2010, 1896
  • FamRZ 2010, 1976
  • FamRZ 2010, 2064
  • Rpfleger 2011, 154



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 01.08.2012 - XII ZB 456/11  

    Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes: Behandlung einer

    aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren, in dem er für mehrere Kinder bestellt ist, für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG erhält (s. etwa Senatsbeschlüsse BGHZ 187, 40 = FamRZ 2010, 1891 und vom 15. September 2010 - XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896).

    Den Gesetzesmaterialien ist nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber mit der Norm des § 158 Abs. 7 FamFG die Vergütung des Verfahrensbeistands jeweils nur auf das Verfahren beziehen wollte (vgl. Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896 Rn. 15).

    Es genügt jedoch, dass der Verfahrensbeistand in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden ist (Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2011 - XII ZB 400/10 - FamRZ 2011, 558 Rn. 7 und vom 15. September 2010 - XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896 Rn. 30).

    Da sich der Gesetzgeber für eine pauschalierte Vergütung des Verfahrensbeistands und damit gegen eine aufwandsbezogene Entschädigung im Sinne von § 277 FamFG entschieden hat, ist es für das Entstehen der Vergütungspauschale unerheblich, in welchem Umfang der Verfahrensbeistand bereits tätig geworden ist (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896 Rn. 30).

  • BGH, 27.11.2013 - XII ZB 682/12  

    Beistandschaft in Kindschaftssache: Vergütung des als Verfahrensbeistand tätigen

    aa) Zutreffend geht das Oberlandesgericht davon aus, dass der Verfahrensbeistand in einer Kindschaftssache, in der er für mehrere Kinder bestellt ist, für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 FamFG erhält (Senatsbeschlüsse BGHZ 187, 40, 42 ff. = FamRZ 2010, 1893 Rn. 12 ff. und vom 15. September 2010 - XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896 Rn. 13 ff.).

    Es genügt jedoch, dass der Verfahrensbeistand in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden ist (Senatsbeschlüsse vom 9. Oktober 2013 - XII ZB 667/12 - juris Rn. 18; vom 1. August 2012 - XII ZB 456/11 - FamRZ 2012, 1630 Rn. 18; vom 19. Januar 2011 - XII ZB 400/10 - FamRZ 2011, 558 Rn. 7 und vom 15. September 2010 - XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896 Rn. 30).

  • BGH, 19.01.2011 - XII ZB 400/10  

    Vergütung des Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind im Verfahren auf

    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 15. September 2010 (XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896) entschieden, dass Voraussetzung für den Vergütungsantrag nicht der Abschluss des jeweiligen Rechtszugs ist.

    Es genügt jedoch, dass der Verfahrensbeistand "in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden ist" (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896 Rn. 30).

    Demgegenüber entsteht die - mit der Vergütung des Verfahrensbeistandes eher vergleichbare - Verfahrensgebühr, die der Rechtsanwalt "für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information" erhält (s. Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 2 der Anlage 1 zum RVG), (ebenfalls) bereits dann, wenn der Rechtsanwalt von einer Partei zum Verfahrensbevollmächtigten bestellt worden ist und eine unter die Verfahrensgebühr fallende Tätigkeit ausgeübt hat, also im Regelfall mit der Entgegennahme der ersten Information (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896 Rn. 31).

  • BGH, 09.10.2013 - XII ZB 667/12  

    Vergütung des Verfahrensbeistands: Abgeltung durch die gesetzlich vorgesehene

    Die Pauschalen fallen für jeden Rechtszug gesondert (§ 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG) und bei Vertretung mehrerer Kinder in einem Verfahren für jedes vom Verfahrensbeistand vertretene Kind an (Senatsbeschlüsse BGHZ 187, 40, 42 ff. = FamRZ 2010, 1893 Rn. 12 ff. und vom 15. September 2010 - XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896 Rn. 13 ff.).

    Zwar wurde nach Einführung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) von Teilen der Literatur bestritten, dass die Pauschalvergütung ausreichend sei, wenn der Verfahrensbeistand lediglich für ein Kind bestellt ist (vgl. die Nachweise im Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1181 Rn. 27).

  • BGH, 19.01.2011 - XII ZB 486/10  

    Vergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Parallele Bestellung in

    aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren, in dem er für mehrere Kinder bestellt ist, für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG erhält (Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010 - XII ZB 209/10 - FamRZ 2010, 1891; - XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896; - XII ZB 260/10 und XII ZB 289/10 - jeweils juris).

    Da es sich insoweit jeweils um Pauschalgebühren handelt, kommt es auf die Frage, welchen Aufwand der Verfahrensbeistand bei seiner Tätigkeit hatte, entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht an (vgl. Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896 Rn. 30).

  • BGH, 17.11.2010 - XII ZB 478/10  

    Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei Tätigkeit im

    aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren, in dem er für mehrere Kinder bestellt ist, für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG erhält (Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010 - XII ZB 209/10 - FamRZ 2010, 1893; - XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896; - XII ZB 260/10 und XII ZB 289/10 - juris).
  • OLG Celle, 07.08.2012 - 10 UF 158/12  

    Verfahrensbeistand für Minderjährige: Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs im

    Die Gebühr ist, wie zwischenzeitlich höchstrichterlich anerkannt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 268/10, FamRZ 2010, 1896f.), für jedes vom Verfahrensbeistand vertretene Kind zu zahlen.

    Weiter dient es der wirtschaftlichen Absicherung des Verfahrensbeistandes, dass die Pauschalvergütung, wie höchstrichterlich entschieden (BGH, Beschluss vom 15. September 2010, a.a.O., Rn. 22 f.), für jedes Kind, für das der Verfahrensbeistand tätig geworden ist, gesondert anfällt.

    11 Indes genügt für ein Tätigwerden im Kindesinteresse im Sinne von § 158 Abs. 7 S. 2 FamFG noch nicht die bloße Entgegennahme des Bestellungsbeschlusses (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2010, a.a.O., Rn. 30).

  • KG, 31.08.2016 - 25 WF 51/16  

    Vergütung des Verfahrensbeistands: Verjährung des Vergütungsanspruchs

    Er muss auch nicht den Abschluss des Verfahrens abwarten, sondern kann seine Vergütung bereits nach seiner ersten im Kindesinteresse entfalteten Tätigkeit abrechnen, da damit sein Vergütungsanspruch entstanden ist (BGH FamRZ 2010, 1896; 2011, 558), so dass ihm im Ergebnis erheblich mehr Zeit als die 3 Monate nach der Beendigung seiner Hinzuziehung zur Verfügung stehen.
  • OLG München, 22.02.2013 - 11 WF 250/13  

    Vergütung des in zwei Kindschaftsverfahren bestellten Verfahrensbeistandes nach

    Zur Begründung führt der BGH an, ungeachtet der Problematik zusätzlicher fiskalischer Belastungen für die Bundesländer entspreche es dem Sinn und Zweck des § 158 FamFG , minderjährigen Kindern einen effektiven Verfahrensbeistand zur Seite zu stellen, weshalb diese Bestimmung nicht restriktiv ausgelegt werden dürfe (ausführlich Beschlüsse vom 15.09.2010, a.a.O., Tz. 15 ff., 26 ff. bzw. vom 19.01.2011, a.a.O., Tz. 17 ff.).

    Damit ist der Verfahrensbeistand hier hinreichend in beiden Angelegenheiten tätig geworden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.01.2011 - XII ZB 486/10 Tz. 21 sowie v. 15.09.2010 - XII ZB 268/10, Tz. 30 a.E.; Senatsbeschl. vom 20.05.2010 - 11 WF 570/10).

  • OLG Frankfurt, 31.10.2012 - 4 WF 167/12  

    Ausschluss der Einwände gegen Auswahl Verfahrensbeistand im Kostenansatzverfahren

    Der Vergütungsanspruch entsteht, sobald der Verfahrensbeistand im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden ist (vgl. BGH, FamRZ 2010, 1896, FamRZ 2011, 558).

    Wie bereits ausgeführt, entsteht der Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands, sobald der Verfahrensbeistand im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden ist (vgl. BGH, FamRZ 2010, 1896, FamRZ 2011, 558).

  • OLG Frankfurt, 29.06.2016 - 2 UF 154/16  

    Absehen von Gerichtskosten für Verfahrensbeistand

  • OLG Brandenburg, 14.03.2011 - 9 WF 15/11  

    Familiengerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Zuerkennung einer erhöhten

  • KG, 30.09.2016 - 25 WF 52/16  

    Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache: Ausschlussfrist für

  • OLG Brandenburg, 11.03.2011 - 9 WF 15/11  

    Voraussetzungen der erhöhten Fallpauschale gem § 158 Abs. 4 S. 3 FamFG

  • BGH, 19.01.2011 - XII ZB 496/10  

    Gebühren des Verfahrensbeistandes in Kindschaftsverfahren bei Vertretung mehrerer

  • OLG Frankfurt, 17.10.2013 - 5 WF 249/13  

    Erstattungsfähigkeit von Kosten für Dolmetscher im Sorgerechtsverfahren, der

  • OLG München, 24.11.2011 - 11 WF 2054/11  

    Sorgerechtsregelungsverfahren: Fortwirkung der Bestellung eines

  • BGH, 26.01.2011 - XII ZB 477/10  

    Festsetzung einer Verfahrensbeistandsvergütung einer anwaltlichen

  • BGH, 19.01.2011 - XII ZB 376/10  

    Gewährung einer Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 S. 2, 3 FamFG für jedes durch

  • OLG Hamm, 25.10.2010 - 6 WF 130/10  

    Höhe der Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Vertretung mehrerer Kinder

  • OLG Oldenburg, 25.09.2015 - 14 WF 101/15  

    Vergütung des Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind im Verfahren auf

  • OLG Hamm, 03.04.2014 - 6 WF 241/13  

    Erstattung von Dolmetscherkosten des Verfahrensbeistandes

  • OLG München, 30.07.2012 - 11 WF 1138/12  

    Vergütung des Verfahrensbeistands des minderjährigen Kindes: Bestellung für

  • KG, 28.09.2016 - 25 WF 52/16  

    Zeitliche Grenzen der Geltendmachung des Vergütungsanspruchs des

  • OLG München, 25.11.2011 - 11 WF 1577/11  

    Kostenansatzverfahren nach Bestellung eines Verfahrenspflegers für minderjährige

  • OLG Köln, 12.09.2017 - 10 WF 138/17  

    Zeitpunkt der Entstehung des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistandes eines

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