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BGH, 15.11.1956 - 4 StR 378/56 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.04.1954 - 2 StR 74/54
Auszug aus BGH, 15.11.1956 - 4 StR 378/56
Daher trafen alle drei Vergehen tateinheitlich zusammen (§ 73 StGB; vgl auch BGHSt 6, 81 [BGH 09.04.1954 - 2 StR 74/54]-82). - BGH, 04.10.1956 - 4 StR 294/56
Auszug aus BGH, 15.11.1956 - 4 StR 378/56
Mit der Revision kann nicht geltend gemacht werden, daß ein Fall von besonderer Bedeutung i.S. des § 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG nicht gegeben gewesen sei (§ 269 StPO; BGH 4 StR 294/56 v. 4. Oktober 1956).
- BGH, 20.12.1960 - 1 StR 504/60
Verurteilung eines Täters wegen Urkundenbeseitigung und versuchter Nötigung - …
Vielmehr waren die Benennung K.s und die Nichtverhinderung seiner Falschaussage ein Teil des täuschenden Prozeßverhaltens R.s. Die Ausführungshandlungen beider Vergehen fielen teilweise zusammen (§ 73 StGB; vgl. auch BGH 4 StR 378/56 vom 15. November 1956).