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   BGH, 15.12.1970 - VI ZR 51/70   

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https://dejure.org/1970,458
BGH, 15.12.1970 - VI ZR 51/70 (https://dejure.org/1970,458)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1970 - VI ZR 51/70 (https://dejure.org/1970,458)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1970 - VI ZR 51/70 (https://dejure.org/1970,458)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Ersatz eines Unfallschadens - Unfall eines Krankenwagens - Ursachenzusammenhang zwischen einem Schaden und einer unerlaubten Handlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Ersatz eines Unfallschadens; Unfall eines Krankenwagens; Ursachenzusammenhang zwischen einem Schaden und einer unerlaubten Handlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 55, 86
  • NJW 1971, 506
  • MDR 1971, 287
  • VersR 1971, 321
  • DB 1971, 331
  • JR 1971, 153
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OLG Koblenz, 15.10.2015 - 6 U 923/14

    Haftung des Veranstalters einer Feier für Brandschäden durch Himmelslaternen

    Ob die Gefährdungshandlungen mehrerer Täter als Teil eines in diesem Sinne einheitlichen Vorgangs erscheinen, bestimmt sich nach der praktischen Anschauung des täglichen Lebens; dabei ist die Gleichartigkeit der Gefährdung von besonderer Bedeutung (BGHZ 55, 86, 95 = NJW 1971, 506).
  • BGH, 23.05.2006 - VI ZR 259/04

    Verjährung von Ansprüchen des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen

    Sie weist zwar zu Recht darauf hin, dass § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht die Aufgabe habe, die Unsicherheit zu beseitigen, ob einem auf Schadensersatz in Anspruch Genommenen überhaupt eine rechtswidrige Handlung zur Last falle, ob also (auch) er unerlaubt und mit Verletzungseignung in die Schutzsphäre des Betroffenen eingegriffen habe (Senatsurteil BGHZ 55, 86, 92 f.; 89, 383, 399 f.; Urteile vom 22. Mai 1979 - VI ZR 82/78 - VersR 1979, 822 und vom 20. Juni 1989 - VI ZR 320/88 - VersR 1989, 1051, 1053; BGH BGHZ 142, 227, 239; Urteil vom 12. Juli 1996 - V ZR 280/94 - aaO; OLG Hamm, VersR 2000, 55, 57; OLG Zweibrücken, OLGR 2004, 180, 181; OLG Saarbrücken, OLGR 2005, 129).
  • BGH, 07.11.1978 - VI ZR 128/76

    Gesamtschuldnerische Haftung zweier Unfallverursacher

    Dabei kommt auch der Bedingung zu 3) nicht etwa die Bedeutung einer bloßen Beweisregel sondern ausnahmsweise diejenige eines sachlichen Tatbestandsmerkmales zu (BGHZ 67, 14, 19; Deutsch, Haftungsrecht Band 1 S. 355; Schneider JR 1977, 330, 331; anders noch beiläufig BGHZ 55, 86, 92).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an der insoweit festzuhalten ist (Nachweise etwa bei BGHZ 55, 86, 94 f) ist auch das für eine "Beteiligung" erforderliche einheitliche Ereignis anzunehmen.

    Die Besonderheit des Falles und der Gruppe, der er angehört (ähnliche Fälle liegen den Entscheidungen BGHZ 33, 286; 55, 86; Senatsurteil vom 23. September 1969 - VI ZR 37/68 - VersR 1969, 1023 zugrunde), besteht darin, daß hier jeweils der Erstschädiger sich nicht nur die unmittelbare Verletzung, deren Art unklar bleibt, zurechnen lassen muß, sondern auch die darauf beruhende hilflose Lage des Verletzten, die den zweiten Unfall mitverursacht hat.

    Eine ausführliche Erörterung des Problems findet sich erst in dem Urteil BGHZ 55, 86.

    Schon BGHZ 55, 86, 94 betont den vom Gesetz bewußt begrenzten Anwendungsbereich.

  • OLG Saarbrücken, 25.11.2015 - 1 U 437/12

    Haftung mehrerer Personen als Nebentäter für die Inbrandsetzung einer

    Dem Geschädigten werden hierdurch die Durchsetzung seines Anspruches gefährdende Beweisschwierigkeiten abgenommen, die sich aus der Beteiligung Mehrerer ergeben können (BGHZ 55, 86; 33, 286; Soergel-Krause, BGB, 13. Aufl. Rn. 14 zu § 830; Mü-Ko-Wagner, BGB, 6. Aufl. Rn. 44 zu § 830 mwN).

    Um eine uferlose Ausweitung der Haftung zu verhindern, verlangt die Rechtsprechung zusätzlich, dass die mehreren selbständigen Handlungen einen tatsächlich einheitlichen, örtlich und zeitlich zusammenhängenden Vorgang bilden, der insbesondere durch die Gleichartigkeit der Gefährdungshandlungen gekennzeichnet sein soll (BGHZ 72, 355, 359; BGH NJW 1971, 506, 508; offen gelassen in BGHZ 101, 106, 112).

  • BGH, 27.05.1987 - V ZR 59/86

    Beeinträchtigung von Grundstück: Verursachungsvermutung

    Nach der Rechtsprechung setzt eine »Beteiligung« im Sinne dieser Vorschrift allerdings voraus, daß die einzelnen Verursachungsbeiträge zu einem nach den Anschauungen des täglichen Lebens einheitlichen Vorgang verbunden sind (BGHZ 33, 286, 291; 55, 86, 93; 72, 355, 359).

    Für die Beurteilung, ob die einzelnen Gefährdungshandlungen als Teil eines Vorgangs zu betrachten sind, kommt es nicht so sehr auf das räumliche und zeitliche Zusammentreffen als auf die Gleichartigkeit der Gefährdung des bedrohten Rechtsguts an (BGHZ 55, 86, 95; vgl. auch BGB-RGRK/Steffen aaO Rdn. 24).

    Die Schwierigkeit, den »Kausalitätsverdacht« (Verursachungs- oder Anteilszweifel) zu klären, muß auf der Gleichartigkeit der Ereignisse und der Ähnlichkeit der Folgen beruhen (BGHZ 55, 86, 95 f.).

  • BGH, 22.06.1976 - VI ZR 100/75

    Anwendungsvoraussetzungen für § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB

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  • BGH, 20.06.1989 - VI ZR 320/88

    Schadensersatzpflicht des Laborarztes wegen fehlerhafter Ermittlung des

    Die Norm des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGBüberbrückt also nicht auch Zweifel darüber, ob einem auf Schadensersatz in Anspruch Genommenen überhaupt eine rechtswidrige Handlung zur Last fällt, ob also (auch) er unerlaubt und mit Verletzungseignung in die Schutzsphäre des Betroffenen eingegriffen hat (vgl. BGHZ 55, 86, 92 f; 89, 383, 399 f; Staudinger/Schäfer, BGB 12. Aufl., § 830 Rdn. 30 ff; RGRK-BGB, 12. Aufl., § 830 Rdn. 14 ff).
  • BGH, 26.06.1979 - VI ZR 122/78

    Zum Begriff des "Gebrauchs von Fahrzeugen" im Sinne von AkB § 10 und zum

    Zwar müssen die mehreren als Verursacher des Schadens in Betracht Kommenden an einem insgesamt gesehen einheitlichen, den Schaden auslösenden Vorgang beteiligt gewesen sein (BGHZ 55, 86, 94), wozu auch eine gewisse zeitliche Nähe der jeweiligen Handlungen gehört.
  • OLG Hamm, 03.12.2003 - 3 U 108/02

    Schadensersatzansprüche eines Bundeslandes aus übergegangenem Recht wegen

    Die in § 830 Abs. 1 S. 2 BGB enthaltene Beweisregel setzt voraus, daß beide eine unerlaubte Behandlung begangen haben (BGHZ 55, 86, 94 = VersR 1971, 321, 323; BGHZ 89, 383, 399 f. = VersR 1984, 359, 363 f.; OLG Düsseldorf, MDR 1985, 234; OLG Zweibrücken VersR 2002, 317, 318; Schulze, Die Haftung des Tierarztes, 1992, Seite 130).
  • BGH, 30.01.1973 - VI ZR 14/72

    Geschädigter als Beteiligter? (§ 830 Abs. 1 S.2 BGB)

    In diesem Zusammenhang erwägt das Berufungsgericht, daß zwischen dem Überfahren des G. durch den Beklagten und dessen Erstunfall ein sachlicher, räumlicher und zeitlicher Zusammenhang im Sinne der Senatsurteile in BGHZ 33, 286 und vom 15. Dezember 1970 (VI ZR 51/70 = VersR 1971, 321) bestehe.

    Nur dann erscheint es gerechtfertigt, die möglichen Schädiger auf einen Ausgleich untereinander (§ 426 BGB) zu verweisen (BGHZ 55, 86, 94).

  • LG Rostock, 16.06.2005 - 9 O 328/04
  • OLG Brandenburg, 20.05.2021 - 12 W 16/20

    Zur Inanspruchnahme mehrerer Beteiligter

  • OLG Zweibrücken, 12.09.2000 - 5 U 5/00

    Arzthaftung: Verantwortlichkeit zweier nicht in Gemeinschaftspraxis verbundener

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.10.1997 - 3 L 158/91
  • LG Düsseldorf, 22.12.2003 - 3 O 93/03

    Überwachungsverschulden bei Wasserschaden?

  • BGH, 14.07.1971 - 3 StR 87/71

    60 DM aus der Handtasche - § 316a StGB aF, Art. 1, 20 GG, Art. 3 MRK,

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2003 - 10 U 46/02

    Haftung eines Tankstellenpächters für durch langjährigen Betrieb einer Tankstelle

  • BGH, 22.05.1979 - VI ZR 82/78

    Anwendbarkeit des § 830 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Einwilligung

  • OLG Celle, 06.01.1977 - 5 U 65/76

    Geamtschau - Voraussetzungen einer gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Täter

  • LG Bayreuth, 29.01.2002 - 33 O 654/99

    Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Auffahrunfall von vier

  • BayObLG, 25.06.1987 - BReg. 3 Z 189/86

    Legitimation des Kindes einer iranischen Staatsangehörigen; Anwendbarkeit des

  • KG, 29.04.1993 - 12 U 2629/92

    Zur Haftung für einen Motorradsturz und zur Schätzung der Schadenshöhe bei

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