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   BGH, 16.02.2016 - III ZR 323/13   

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https://dejure.org/2016,4839
BGH, 16.02.2016 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2016,4839)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2016 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2016,4839)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2016 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2016,4839)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren über den Kostenansatz

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren über den Kostenansatz

  • rechtsportal.de

    GKG § 1 Abs. 5 ; GKG § 21 ; GKG § 66 Abs. 6
    Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren über den Kostenansatz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14

    Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen

    Auszug aus BGH, 16.02.2016 - III ZR 323/13
    Hierüber hat beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG der Einzelrichter zu befinden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 6 f).
  • BGH, 20.09.2007 - IX ZB 35/07

    Begründetheit der Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Auszug aus BGH, 16.02.2016 - III ZR 323/13
    Die Kostengrundentscheidung ist im Erinnerungsverfahren über den Kostenansatz verbindlich und nicht nachzuprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43).
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