Rechtsprechung
   BGH, 16.08.2018 - 1 StR 172/18   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 348 Abs. 1 StGB; § 29 Abs. 3 StVZO
    Falschbeurkundung im Amt (Begriff der öffentlichen Urkunde: Reichweite der Beweiswirkung, Bestimmung anhand des gesetzlichen Rahmens, hier: HU-Prüfplakette, Beweiswirkung auch für Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Hauptuntersuchung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Darstellen der HU-Prüfplakette mit dem amtlich zugelassenen Kennzeichen und der entsprechenden Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I als eine (zusammengesetzte) öffentliche Urkunde; Beurkundung der Vorschriftsmäßigkeit der mit erheblichen Mängeln behafteten Fahrzeuge durch Erteilung der HU-Prüfplakette

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Volltext)

    TÜV-Plakette hat besondere Beweiskraft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 348 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Darstellen der HU-Prüfplakette mit dem amtlich zugelassenen Kennzeichen und der entsprechenden Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I als eine (zusammengesetzte) öffentliche Urkunde; Beurkundung der Vorschriftsmäßigkeit der mit erheblichen Mängeln behafteten Fahrzeuge durch Erteilung der HU-Prüfplakette

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unberechtigt vergebene TÜV-Plakette - und die Falschbeurkundung im Amt

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die HU-Prüfplakette beurkundet auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 53, 348 StGB; § 29 StVZO
    Reichweite des öffentlichen Glaubens einer am Kfz-Kennzeichen angebrachten HU-Prüfplakette

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beweiswirkung der an Kfz-Kennzeichen angebrachten HU-Prüfplakette - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.08.2018" von Prof. Dr. Elisa Hoven, original erschienen in: NJW 2018, 88 - 90.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2019, 88
  • NStZ 2019, 87
  • NZV 2019, 94



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 12.12.2018 - 5 StR 230/18  

    Falschbeurkundung im Amt durch die vorsätzlich unrichtige Erteilung von

    Denn der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die vorgelegte Rechtsfrage durch Beschluss vom 16. August 2018 - 1 StR 172/18 [zur Aufnahme in BGHSt bestimmt] entschieden.
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