Rechtsprechung
   BGH, 17.01.2018 - 2 StR 180/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 102 StPO; § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
    Rechtmäßigkeit von doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei (kein Vorrang der strafprozessualen Eingriffsbefugnisse; Verwertbarkeit gewonnener Beweismittel); Durchsuchung (Richtervorbehalt: Vorliegen von Gefahr im Verzug); bewaffnetes Beschaffen von Betäubungsmitteln (Voraussetzungen des Sichverschaffens: Erlangen der tatsächlichen Verfügungsgewalt)

  • IWW

    §§ 102, 105 StPO, § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 100a Abs. 2 Nr. 7 StPO, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 161 Abs 2 S 1 StPO

  • Jurion

    Tätigwerden der Polizeibehörden während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr; Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme ausschließlich nach den gefahrenabwehrrechtlichen Voraussetzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 102 ; StPO § 105
    Tätigwerden der Polizeibehörden während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr; Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme ausschließlich nach den gefahrenabwehrrechtlichen Voraussetzungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Unerlaubtes Handelstreiben mit Betäubungsmitteln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchsuchung eines Fahrzeugs - auch zur Gefahrenabwehr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 146



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Wird zitiert von ...  

  • LG Limburg, 09.04.2018 - 1 Qs 21/18

    Blutentnahme, Richtervorbehalt, Durchsuchung, Gefahr im Verzug

    Vorliegend ist dies der Zeitpunkt, nachdem die Polizeibeamten mit dem Inhalt der aus dem Fenster geworfenen Päckchen konfrontiert wurden und sich der Sachverhalt für sie von einer Ordnungswidrigkeit wegen unangemeldeter Kraftfahrzeuge in nicht vorhersehbarer Weise zu einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz wandelte (vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2018 - 2 StR 180/17 -).
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