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   BGH, 18.03.2009 - IV ZR 293/06   

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BGH, 18.03.2009 - IV ZR 293/06 (https://dejure.org/2009,9365)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2009 - IV ZR 293/06 (https://dejure.org/2009,9365)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2009 - IV ZR 293/06 (https://dejure.org/2009,9365)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Qualifizierung der Haftpflicht i.S.d. Nr. 10b der Anlage A Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG) als Großrisiko i.S.d. § 187 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) a.F.

  • Judicialis

    VAG Anlage 1; ; VVG § 6 Abs. 1; ; VVG § 187; ; BGB § 306 Abs. 2; ; BGB § 307 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftpflicht des Spediteurs und Lagerhalters mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 26.09.2007 - IV ZR 252/06

    Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für aufgrund angeborener Krankheiten

    Auszug aus BGH, 18.03.2009 - IV ZR 293/06
    Dem Versicherungsnehmer nachteilige Abweichungen durch Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen nach der Rechtsprechung des Senats uneingeschränkt auch der Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB (früher §§ 9 ff. AGBG) und sind an der halbzwingenden Norm zu messen (vgl. Senatsurteile vom 2. März 1994 - IV ZR 109/93 - VersR 1994, 549 ff. und vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06 - VersR 2007, 1690 Tz. 15, 22 ff., insbesondere 26 ff.; zur Literatur vgl. A. Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht 10. Aufl. Vorb.
  • BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei

    Auszug aus BGH, 18.03.2009 - IV ZR 293/06
    Zur Darlegung der Grundsatzbedeutung müsste insbesondere aufgezeigt werden, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die Rechtsfrage umstritten ist, ob die Haftpflicht aus Speditions- und Lagerverträgen zu den Großrisiken gehört (vgl. BGHZ 159, 135, 137 f. m.w.N.).
  • BGH, 02.03.1994 - IV ZR 109/93

    Wirksamkeit eines formularmäßigen Leistungsausschlusses in der

    Auszug aus BGH, 18.03.2009 - IV ZR 293/06
    Dem Versicherungsnehmer nachteilige Abweichungen durch Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen nach der Rechtsprechung des Senats uneingeschränkt auch der Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB (früher §§ 9 ff. AGBG) und sind an der halbzwingenden Norm zu messen (vgl. Senatsurteile vom 2. März 1994 - IV ZR 109/93 - VersR 1994, 549 ff. und vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06 - VersR 2007, 1690 Tz. 15, 22 ff., insbesondere 26 ff.; zur Literatur vgl. A. Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht 10. Aufl. Vorb.
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