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   BGH, 18.06.2009 - VII ZB 101/08   

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https://dejure.org/2009,11450
BGH, 18.06.2009 - VII ZB 101/08 (https://dejure.org/2009,11450)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2009 - VII ZB 101/08 (https://dejure.org/2009,11450)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2009 - VII ZB 101/08 (https://dejure.org/2009,11450)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutz gegen Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde zur Zwangsvollstreckung aus übertragenem Recht; Zulässigkeit der Abtretung einer Unterwerfungserklärung des Schuldners bei Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung; Berücksichtigung ...

  • Judicialis

    BGB § 307 Abs. 1; ; ZPO § 724 Abs. 2; ; ZPO § 797 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung der Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung im Klauselerinnerungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 326/03

    Rechtsstellung des Schuldners bei Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels

    Auszug aus BGH, 18.06.2009 - VII ZB 101/08
    Das Beschwerdegericht meint unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2004 (IXa ZB 326/03, NJW-RR 2004, 1718 = Rpfleger 2005, 33), die Einwendung, die Unterwerfungserklärung verstoße gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, sei im Klauselerinnerungsverfahren grundsätzlich zu berücksichtigen.
  • BGH, 16.04.2009 - VII ZB 62/08

    Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren

    Auszug aus BGH, 18.06.2009 - VII ZB 101/08
    Das hat der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses für einen gleich gelagerten Fall entschieden (Beschluss vom 16. April 2009 - VII ZB 62/08, ZIP 2009, 855).
  • BGH, 09.07.2009 - VII ZA 15/08

    Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde im …

    Das hat der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses in Fortführung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Prüfungsgegenstand des Klauselerinnerungsverfahrens für zwei gleich gelagerte Fälle entschieden (Beschluss vom 16. April 2009 - VII ZB 62/08, ZIP 2009, 855; Beschluss vom 18. Juni 2009 - VII ZB 101/08).
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