Rechtsprechung
| BGH, 19.07.2007 - I ZB 56/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verletzung rechtlichen Gehörs im Markenrechtsverfahren; Erhöhte Kennzeichsnungskraft der eingetragenen Marke "EVIAN"
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; MarkenG § 83 Nr. 6
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde der Inhaberin der Marke EVIAN gegen die Zurückweisung des Widerspruchs gegen die Marke Revean mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs und Begründungsmängeln - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 23/02
- BPatG, 29.06.2006 - 26 W (pat) 23/02
- BGH, 19.07.2007 - I ZB 56/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.03.2007 - I ZB 33/06
WEST
Auszug aus BGH, 19.07.2007 - I ZB 56/06
Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist auch ohne Zulassung statthaft, weil die Markeninhaberin im Gesetz aufgeführte, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnende Verfahrensmängel - die Versagung des rechtlichen Gehörs und eine teilweise fehlende Begründung (§ 83 Abs. 3 Nr. 3 und 6 MarkenG) - mit konkreter Begründung gerügt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 28.8.2003 - I ZB 5/03, GRUR 2004, 76 = WRP 2004, 103 - turkey & corn; Beschl. v. 1.3.2007 - I ZB 33/06, GRUR 2007, 534, 535 = WRP 2007, 643 - WEST). - BGH, 28.08.2003 - I ZB 5/03
"turkey & corn"; Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem …
Auszug aus BGH, 19.07.2007 - I ZB 56/06
Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist auch ohne Zulassung statthaft, weil die Markeninhaberin im Gesetz aufgeführte, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnende Verfahrensmängel - die Versagung des rechtlichen Gehörs und eine teilweise fehlende Begründung (§ 83 Abs. 3 Nr. 3 und 6 MarkenG) - mit konkreter Begründung gerügt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 28.8.2003 - I ZB 5/03, GRUR 2004, 76 = WRP 2004, 103 - turkey & corn; Beschl. v. 1.3.2007 - I ZB 33/06, GRUR 2007, 534, 535 = WRP 2007, 643 - WEST).