Rechtsprechung
   BGH, 20.09.2012 - I ZR 75/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 439 Abs 3 S 1 HGB, § 126 Abs 1 BGB
    Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Frachtführer: Schriftformerfordernis für die Erklärung der Haftbarhaltung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 BGB als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Erklärung der Haftbarhaltung nach § 439 Abs. 3 S. 1 HGB

  • rabüro.de

    Erklärung der Haftbarhaltung bedarf der Schriftform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 439 Abs. 3 S. 1; BGB § 126 Abs. 1
    Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 BGB als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Erklärung der Haftbarhaltung nach § 439 Abs. 3 S. 1 HGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Frachtführerhaftung und die Hemmung ihrer Verjährung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erklärung der Haftbarhaltung nach § 439 Abs. 3 S. 1 HGB bedarf der Schriftform gem. § 126 Abs. 1 BGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 553
  • MDR 2013, 416



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 13.12.2012 - I ZR 236/11  

    Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines

    Das Telefaxschreiben der Versicherungsnehmerin an die Beklagte vom 10. April 2008 (Anlage K 5), mit dem der Beklagten mitgeteilt wurde, dass sie für haftbar gehalten werde, konnte eine Hemmung nach § 439 Abs. 3 Satz 1 HGB jedenfalls nicht bewirken, weil es insofern an der erforderlichen Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2012 - I ZR 75/11, TranspR 2013, 156 Rn. 13 ff.).
  • OLG Stuttgart, 28.06.2017 - 3 U 6/17  

    Luftfrachtvertrag: Aktivlegitimation des Assekuradeurs zur Geltendmachung von

    Die Geltendmachung von Ansprüchen durch Assekuradeure aus abgetretenem Recht ist in Transportrechtsfällen daher in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2010 - I ZR 194/08, juris Rn. 1; vom 20.09.2012 - I ZR 75/11, juris Rn. 1; vom 13.12.2012 - I ZR 236/11, juris Rn. 1; Demuth in Thume, CMR, 3. Aufl., Art. 32 Rn. 68 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 20 U 99/15  
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Richtlinie, 2001/29/EG das Verbreitungsrecht vollständig harmonisiert hat und die Mitgliedsstaaten das dadurch begründete Schutzniveau weder unter- noch überschreiten dürfen (BGH GRUR 2009, 840 Rn. 19 f. - Le-Corbusier-Möbel II; BGH Urt. v. 5.11.2015, I ZR 91/11 Rn. 32 - Marcel-Breuer-Möbel II ECLI:DE:BGH:2015:051115UIZR91.11.0; BGH Urt. v. 5.11.2015, I ZR 75/11 Rn. 30 - Wagenfeld-Leuchte II, ECLI:DE:BGH:2015:051115UIZR76.11.0).
  • LG Berlin, 26.02.2014 - 10 O 173/13  

    Verjährungshemmung: Erwirkung eines Mahnbescheids durch den Zessionar ohne

    Weiß er nämlich um das Prozessstandschaftsverhältnis, so kann er die Ermächtigung bestreiten, den Ermächtigenden als Zeugen benennen oder mit Forderungen aufrechnen, die ihm gegen den Ermächtigenden zustehen (BGH, Urteil vom 30.05.1972 - I ZR 75/11, NJW 1972, 1580).
  • LG Düsseldorf, 06.12.2013 - 39 O 21/12  

    Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung eines Trailers zwischen Übergabe und

    Eine E-Mail genügt dem Formerfordernis nicht (BGH, Urteil vom 20.09.2012 I ZR 75/11).
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