Rechtsprechung
   BGH, 21.01.2014 - 2 StR 434/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 224 Abs. 1 StGB; § 21 StGB; § 406 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO
    Minder schwerer Fall der gefährlichen Körperverletzung (Bedeutung von auf eingeschränkter Schuldfähigkeit beruhender strafschärfende Umstände); Adhäsionsverfahren (Anerkenntnis durch den Angeklagten: Form der Adhäsionsentscheidung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Berücksichtigung mehrerer strafmildernder Gründe i.R.d. Strafzumessung bei Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung mehrerer strafmildernder Gründe i.R.d. Strafzumessung bei Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Immer wieder: Falsche Eingangsprüfung in der Strafzumessung...




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Koblenz, 09.07.2014 - 2 OLG 3 Ss 198/13  

    Gefährliche Körperverletzung: Das Leben gefährdende Behandlung; Erkennen der

    Besteht - wie es hier in Folge der Aufhebung des Schuldspruchs der Fall ist - die Gefahr widersprüchlicher zivil- und strafrechtlicher Entscheidungen, so muss die strafrechtliche Beurteilung dem Anerkenntnis im Adhäsionsverfahren vorgehen (vgl. Hilger in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 406 Rn. 33; Meyer-Goßner/Klein, StPO, 57. Aufl., § 406 Rn. 4 mwN; a.A. Berlin-Tiergarten, Urteil 34 Js 5355/10 vom 23.03.2011, juris; offen gelassen: BGH, Beschluss 2 StR 434/13 vom 21.01.2014, mwN, juris).
  • BGH, 07.11.2018 - 4 StR 353/18  

    Zahlung von Schadensersatz bei Anerkenntnis des Adhäsionsanspruchs i.R.d.

    Weder mit ihrem Zweck noch dem Dispositionsrecht des Angeklagten ist es zu vereinbaren, seine Verurteilung gemäß dem Anerkenntnis davon abhängig zu machen, dass der Tatrichter - abweichend vom zivilverfahrensrechtlichen Prüfungsmaßstab (§ 307 ZPO; vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - XI ZB 15/09, NJW-RR 2010, 275 Rn. 15) - den dem anerkannten Anspruch zugrunde liegenden strafrechtlichen Sachverhalt (§ 264 StPO) weiter aufklärt oder den Angeklagten entweder schuldig spricht oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung unterwirft (vgl. BT-Drucks. 15/1976, S. 17; BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2013 - 4 StR 364/13, NStZ-RR 2014, 371 Rn. 16; vom 15. Januar 2014 - 4 StR 432/13, Rn. 4; vom 21. Januar 2014 - 2 StR 434/13, Rn. 12 f.; AG Berlin-Tiergarten, Urteil vom 23. März 2011 - 34 Js 5355/10, NStZ-RR 2011, 383; Schneckenberger in Weiner/Ferber, Handbuch des Adhäsionsverfahrens, 2. Aufl., Rn. 163; aA OLG Koblenz, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 2 OLG 3 Ss 198/13, Rn. 12; SK-StPO/Velten, 4. Aufl., § 406 Rn. 11; Bahnson, Das Adhäsionsverfahren nach dem Opferrechtsreformgesetz 2004, 2008, S. 98 f.; vgl. auch Klein, Das Adhäsionsverfahren nach der Neuregelung durch das Opferrechtsreformgesetz, 2007, S. 251).

    Gegenüber einem Anerkenntnis des Angeklagten - als Ausdruck der Parteiautonomie und der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime - kommt der strafrechtlichen Bewertung in der Regel keine Bedeutung zu (vgl. BT-Drucks. 15/1976, S. 15 und 17; BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 2 StR 434/13, Rn. 12 mwN; Schneckenberger in Weiner/Ferber, Handbuch des Adhäsionsverfahrens, 2. Aufl., Rn. 163).

    Jedenfalls wenn - wie hier - die Gefahr widersprüchlicher zivil- und strafrechtlicher Entscheidungen nicht besteht, bedarf es auch mit Blick auf § 406a Abs. 3 StPO keiner einschränkenden Auslegung des § 406 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2014 - 4 StR 532/13, Rn. 4; vom 21. Januar 2014 - 2 StR 434/13, Rn. 13; LR-StPO/Hilger, 26. Aufl., § 406 Rn. 33; offen lassend Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 406 Rn. 4).

  • BGH, 26.06.2014 - 2 StR 110/14  

    Bedrohung

    Für eine weitere Entscheidung des Landgerichts war infolgedessen trotz "Widerrufs" des Vergleichs kein Raum (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 4 StR 522/12; Beschluss vom 21. Januar 2014 - 2 StR 434/13).
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