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BGH, 21.03.2018 - VII ZR 308/15 |
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Geltendmachung von Ansprüchen wegen des Abschlusses eines sittenwidrigen Vertriebsvertrags sowie wegen der Vereinbarung eines weiteren Preisnachlasses
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Geltendmachung von Ansprüchen wegen des Abschlusses eines sittenwidrigen Vertriebsvertrags sowie wegen der Vereinbarung eines weiteren Preisnachlasses - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 10.07.2014 - 11 HKO 7353/13
- OLG München, 30.07.2015 - U 3028/14
- BGH, 21.03.2018 - VII ZR 308/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.10.2015 - V ZR 61/15
Grundstückskaufvertrag: Besitzübergang eines Mietshauses im …
Auszug aus BGH, 21.03.2018 - VII ZR 308/15
Dieses Gebot verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft - in den Gründen zu bescheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - V ZR 61/15, NJW-RR 2016, 78 Rn. 7 m.w.N.).
- BGH, 03.04.2019 - VII ZB 59/18
Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Berufungseinlegung durch …
Dieses Gebot verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft - in den Gründen zu bescheiden (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - VII ZR 229/17 Rn. 9, BauR 2019, 255;… Beschluss vom 12. Juli 2018 - V ZR 285/17 Rn. 7; Beschluss vom 21. März 2018 - VII ZR 308/15 Rn. 22).