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   BGH, 22.06.2017 - III ZA 13/17   

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https://dejure.org/2017,24526
BGH, 22.06.2017 - III ZA 13/17 (https://dejure.org/2017,24526)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2017 - III ZA 13/17 (https://dejure.org/2017,24526)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2017 - III ZA 13/17 (https://dejure.org/2017,24526)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; ZPO § 574 Abs. 1
    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 04.04.2012 - III ZA 9/12

    Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der

    Auszug aus BGH, 22.06.2017 - III ZA 13/17
    Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das Berufungsgericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012 - III ZA 9/12, juris Rn. 2 und vom 29. Mai 2013 - III ZA 26/13, juris).
  • BGH, 29.05.2013 - III ZA 26/13

    Erfolgsaussichten eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus BGH, 22.06.2017 - III ZA 13/17
    Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das Berufungsgericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012 - III ZA 9/12, juris Rn. 2 und vom 29. Mai 2013 - III ZA 26/13, juris).
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