Rechtsprechung
| BGH, 23.08.1995 - 2 StR 415/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittelverzicht - Beweiskraft des Protokolls - Genehmigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.02.1997 - 2 StR 23/97
Anforderung an die Zulässigkeit einer Revision bei Rechtsmittelverzicht
Bedenken gegen die Richtigkeit des Vermerks, der ein wesentliches Beweisanzeichen für den Rechtsmittelverzicht ist (BGH, Beschlüsse vom 26. April 1994 - 5 StR 155/94 und vom 23. August 1995 - 2 StR 415/95), bestehen aber nicht.