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   BGH, 24.03.2022 - 6 StR 553/21   

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https://dejure.org/2022,8501
BGH, 24.03.2022 - 6 StR 553/21 (https://dejure.org/2022,8501)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2022 - 6 StR 553/21 (https://dejure.org/2022,8501)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2022 - 6 StR 553/21 (https://dejure.org/2022,8501)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 17.01.1962 - 4 StR 392/61
    Auszug aus BGH, 24.03.2022 - 6 StR 553/21
    Sollte der Vortrag als Gegenvorstellung zu verstehen sein, bliebe auch diese erfolglos, weil gegen den angegriffenen Beschluss kein Rechtsbehelf mehr zulässig ist (§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO) und der Senat seine Entscheidung nicht mehr ändern kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 1962 - 4 StR 392/61, BGHSt 17, 94).
  • BGH, 22.09.2021 - 6 StR 334/20

    Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet

    Auszug aus BGH, 24.03.2022 - 6 StR 553/21
    Dass der Senat den Rechtsansichten der Verteidigung nicht gefolgt ist, stellt keine Gehörsverletzung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2021 - 6 StR 334/20).
  • BGH, 17.05.2022 - 6 StR 55/22

    Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet

    Es stellt keine Gehörsverletzung dar, dass der Senat den Rechtsansichten der Verteidigung nicht gefolgt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2022 - 6 StR 553/21).
  • BGH, 17.05.2022 - 6 StR 223/20

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig

    Sollte der Vortrag als Gegenvorstellung zu verstehen sein, bliebe auch diese erfolglos, weil gegen den angegriffenen Beschluss kein Rechtsbehelf mehr zulässig ist (§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO) und der Senat seine Entscheidung nicht mehr ändern kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 1962 - 4 StR 392/61, BGHSt 17, 94; vom 24. März 2022 - 6 StR 553/21).
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