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   BGH, 24.11.2016 - 4 StR 269/16   

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https://dejure.org/2016,46821
BGH, 24.11.2016 - 4 StR 269/16 (https://dejure.org/2016,46821)
BGH, Entscheidung vom 24.11.2016 - 4 StR 269/16 (https://dejure.org/2016,46821)
BGH, Entscheidung vom 24. November 2016 - 4 StR 269/16 (https://dejure.org/2016,46821)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 349 Abs. 2 StPO
    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • HRR Strafrecht

    § 271 StPO; § 43 StPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (ausnahmsweise Nachholung von Verfahrensrügen bei ansonsten form-und fristgerechter Revision)

  • lexetius.com
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten

    Auszug aus BGH, 24.11.2016 - 4 StR 269/16
    Die Frage, unter welchen Voraussetzungen nach einer Berichtigung des Protokolls ausnahmsweise die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen bei ansonsten form- und fristgerechter Revision in Betracht kommen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2006 - 1 StR 466/05, NJW 2006, 3582, 3587; Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 271 Rn. 56; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 271 Rn. 26c; ablehnend Schlothauer, Festschrift für Hamm, S. 667 f.) und ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall - trotz der Anknüpfung der nachzuholenden Verfahrensrüge an einem nicht protokollpflichtigen Verfahrensvorgang - gegeben wären, braucht der Senat nicht zu entscheiden.
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