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BGH, 24.11.2016 - 4 StR 269/16 |
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Volltextveröffentlichungen (14)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - HRR Strafrecht
§ 271 StPO; § 43 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (ausnahmsweise Nachholung von Verfahrensrügen bei ansonsten form-und fristgerechter Revision) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Verhängung einer Jugendstrafe wegen Beihilfe zum schweren Raub
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. zur Nachholung von Verfahrensrügen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verhängung einer Jugendstrafe wegen Beihilfe zum schweren Raub
- rechtsportal.de
StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1b ; StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1
Verhängung einer Jugendstrafe wegen Beihilfe zum schweren Raub - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten …
Auszug aus BGH, 24.11.2016 - 4 StR 269/16
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen nach einer Berichtigung des Protokolls ausnahmsweise die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen bei ansonsten form- und fristgerechter Revision in Betracht kommen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2006 - 1 StR 466/05, NJW 2006, 3582, 3587;… Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 271 Rn. 56;… Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 271 Rn. 26c;… ablehnend Schlothauer, Festschrift für Hamm, S. 667 f.) und ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall - trotz der Anknüpfung der nachzuholenden Verfahrensrüge an einem nicht protokollpflichtigen Verfahrensvorgang - gegeben wären, braucht der Senat nicht zu entscheiden.