Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 10 Abs. 1 SchwarzArbG; § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III; § 266a Abs. 1 StGB; § 266a Abs. 2 StGB; § 370 AO
  Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen (Bestimmung eines auffälligen Missverhältnisses der Arbeitsbedingungen); Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgebereigenschaft; Berechnung der ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 10 Abs 1 SchwarzArbG
  Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen: Auffälliges Missverhältnis der Arbeitsbedingungen

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Voraussetzungen für die Annahme eines auffälligen Missverhältnisses der Arbeitsbedingungen i.S. des Schwarzarbeitgesetzes (SchwarzArbG); Gesamtschau der Arbeitsbedingungen des ausländischen Arbeitnehmers; Beschäftigung von ...

• rewis.io

  Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen: Auffälliges Missverhältnis der Arbeitsbedingungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Voraussetzungen für die Annahme eines auffälligen Missverhältnisses der Arbeitsbedingungen i.S. des Schwarzarbeitgesetzes ( SchwarzArbG ); Gesamtschau der Arbeitsbedingungen des ausländischen Arbeitnehmers; Beschäftigung ...

• rechtsportal.de

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Voraussetzungen für die Annahme eines auffälligen Missverhältnisses der Arbeitsbedingungen i.S. des Schwarzarbeitgesetzes ( SchwarzArbG ); Gesamtschau der Arbeitsbedingungen des ausländischen Arbeitnehmers; Beschäftigung ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beschäftigung von Ausländern - ohne Genehmigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - und die erforderlichen Feststellungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Annahme eines auffälligen Missverhältnisses im Sinne von § 10 I SchwarzArbG

Papierfundstellen

• NStZ 2018, 546
• StV 2019, 51

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 07.12.2016 - 1 StR 185/16

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen …

  Auszug aus BGH, 25.10.2017 - 2 StR 50/17

  a) Ob eine Person Arbeitgeber im Sinne von § 266a Abs. 1 oder Abs. 2 StGB ist, richtet sich nach dem Sozialversicherungsrecht, das seinerseits an das Arbeitsrecht anknüpft (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 185/16, NStZ 2017, 354, 355;… Fischer StGB, 65. Aufl., § 266a Rn. 4 mwN).

  Arbeitgeber ist danach derjenige, demgegenüber der Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen verpflichtet ist und zu dem er in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis steht (vgl. näher BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 185/16, NStZ 2017, 354, 355; Beschluss vom 24. Juni 2015 - 1 StR 76/15, NStZ 2015, 648, 649).

• OLG Frankfurt, 25.02.2005 - 1 Ss 9/04

  Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern: Duldungsanspruch des …

  Auszug aus BGH, 25.10.2017 - 2 StR 50/17

  bb) Die Feststellung, dass der Arbeitgeber den ausländischen Arbeitnehmer nicht zur Sozialversicherung angemeldet hat, genügt für sich genommen nicht, um die Annahme eines auffälligen Missverhältnisses der Arbeitsbedingungen im Sinne der genannten Vorschrift tragfähig zu belegen (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2005, 184;… Fuchs/Hinderer, aaO, Rn. 10;… Horrer in: Bross, Handbuch Arbeitsstrafrecht, § 10 SchwarzArbG Rn. 50;… vgl. auch Mosbacher, in: Ignor/Mosbacher, Handbuch Arbeitsstrafrecht, 3. Aufl. § 4, Rn. 143;… ders. in: Achenbach/Ransiek, Handbuch des Wirtschaftsstrafrechts, 2012, S. 1518, 1519;… MüKoStGB, 2. Aufl., § 10 SchwarzArbG Rn. 22;… ders. in: Graf/Jäger/ Wittig, SchwarzArbG, 2. Aufl., § 15a AÜG Rn. 24).

  Sie dient mit ihrem doppelten Gewährleistungsgehalt neben dem Schutz des inländischen Arbeitsmarktes vor nachteiligen Auswirkungen durch eine unkontrollierte Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer auch dem Schutz des betroffenen Ausländers, der davor geschützt werden soll, sich zur Wahrung seiner sozialen Rechte nicht an die dafür zuständigen Institutionen und Behörden wenden zu können (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2005, 184, 185).

• BGH, 24.06.2015 - 1 StR 76/15

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitnehmers; …

  Auszug aus BGH, 25.10.2017 - 2 StR 50/17

  Arbeitgeber ist danach derjenige, demgegenüber der Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen verpflichtet ist und zu dem er in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis steht (vgl. näher BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 185/16, NStZ 2017, 354, 355; Beschluss vom 24. Juni 2015 - 1 StR 76/15, NStZ 2015, 648, 649).

 
• BGH, 11.08.2010 - 1 StR 199/10

  Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt …

  Auszug aus BGH, 25.10.2017 - 2 StR 50/17

  b) Die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge werden auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragssätzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragssätzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung berechnet (BGH, Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376).
• BGH, 24.08.2017 - 1 StR 625/16

  Betrug (Prozessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren; Konkurrenzen: Rechtsgut, …

  Auszug aus BGH, 25.10.2017 - 2 StR 50/17

  Dem Tatgericht obliegt es, Feststellungen zur Arbeitgebereigenschaft des Angeklagten zu treffen sowie die geschuldeten Beiträge - für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert - nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. August 2017 - 1 StR 625/16 mwN).
• BGH, 20.04.2016 - 1 StR 1/16

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Darstellung der vorenthaltenen …

  Auszug aus BGH, 25.10.2017 - 2 StR 50/17

  Die Grundsätze, die in der Rechtsprechung bei Taten nach § 370 AO für die Darlegung der Berechnungsgrundlagen der verkürzten Steuern entwickelt wurden, gelten insoweit entsprechend (BGH, Beschluss vom 20. April 2016 - 1 StR 1/16, NStZ 2017, 352).