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   BGH, 26.06.1978 - AnwZ (B) 7/78   

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https://dejure.org/1978,1232
BGH, 26.06.1978 - AnwZ (B) 7/78 (https://dejure.org/1978,1232)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1978 - AnwZ (B) 7/78 (https://dejure.org/1978,1232)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1978 - AnwZ (B) 7/78 (https://dejure.org/1978,1232)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Anforderungen an die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Ausübung des Rechtsanwaltsberufs durch einen Abgeordneten des Deutschen Bundestags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 72, 70
  • NJW 1978, 2098
  • MDR 1979, 53
  • DB 1978, 1446
  • DB 1978, 1977
  • DÖV 1979, 444
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

    Abgeordnetengesetz

    Dem müssen freilich und werden auch ein entwickeltes Verantwortungsbewusstsein und die Gewissenhaftigkeit des Abgeordneten korrespondieren (vgl. hierzu BGHZ 72, 70 [74 f.] unter Bezugnahme auf Geiger, Der Abgeordnete und das Geld, FAZ 1978, Nr. 119, S. 9; ders., Der Abgeordnete und sein Beruf, ZParl 1977, S. 522 [525 f.]).
  • BGH, 02.05.1985 - III ZR 4/84

    Kündigung einer Rechtsanwalts-Sozietät

    Die mit dieser Intention gesetzte Erschwerung oder Verhinderung wird von Verfassungs wegen verboten, nicht aber eine Handlung, die nur unvermeidlicherweise die tatsächliche Folge oder Wirkung einer Beeinträchtigung der Freiheit, das Mandat zu übernehmen und auszuüben, hat (so zu Art. 48 Abs. 2 Satz 1 GG BVerfGE 42, 312, 329; BGHZ 72, 70, 75).

    Er kann, wenn auch unter beträchtlich höherer Arbeitsbelastung, seine Berufstätigkeit grundsätzlich fortführen (BGHZ 72, 70, 76; vgl. auch BVerfGE 40, 296, 313).

  • BGH, 18.10.1982 - AnwZ (B) 20/82

    Rechtsmittel

    Dieser Würdigung steht der Senatsbeschluß vom 26. Juni 1978 - AnwZ (B) 7/78 = BGHZ 72, 70 - nicht entgegen.

    Aus § 2 LAbgG ergibt sich - wie aus Art. 48 GG (vgl. hierzu den mehrfach erwähnten Senatsbeschluß BGHZ 72, 70, 75) [BGH 26.06.1978 - AnwZ B 7/78] - das Recht des Abgeordneten, neben dem Mandat einen Beruf auszuüben.

  • BGH, 25.10.1982 - NotZ 17/82

    Ablehnung des Antrags eines Notars auf Bestellung eines ständigen Vertreters für

    Wohl können für bestimmte Fälle - zum Beispiel zur Ermöglichung einer uneingeschränkten Ausübung eines Abgeordnetenmandats (vgl. für den Anwaltsberuf BGHZ 72, 70, 75 ff) - übergeordnete Gesichtspunkte eine andere Handhabung des § 39 Abs. 1 Satz 2 BNotO und des § 9 Abs. 2 AVNot gebieten oder nahelegen, bei der die Dauer der einzelnen Verhinderung an Bedeutung verliert.
  • BGH, 06.11.1978 - AnwZ (B) 21/78

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluß vom 26. Juni 1978 - AnwZ (B) 7/78 = NJW 1978, 2098) rechtfertigt es allein dieser Umstand in keinem Falle, die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 7 Nr. 8 BRAO zu verweigern, weil die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit dem Ansehen der Rechtsanwaltschaft vereinbar und die Mandatsausübung keine Tätigkeit im Sinne des § 7 Nr. 8 BRAO ist, die mit dem Beruf eines Rechtsanwalts unvereinbar sein könnte.
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