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   BGH, 27.05.1986 - KVR 7/84   

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https://dejure.org/1986,900
BGH, 27.05.1986 - KVR 7/84 (https://dejure.org/1986,900)
BGH, Entscheidung vom 27.05.1986 - KVR 7/84 (https://dejure.org/1986,900)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 1986 - KVR 7/84 (https://dejure.org/1986,900)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 23, § 24
    Zulässigkeit des Zusammenschlusses von Zeitungsverlagen; Begriff der Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Marktbeherrschung - Fusionskontrolle - Anteilserwerb - Unternehmensverbindung - Monopolstellung - Rückwirkungsverbot - Zusammenschluß von Zeitungsverlagen - Marktbeherrschende Stellung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 1422
  • ZIP 1986, 1074
  • MDR 1986, 913
  • GRUR 1986, 826
  • afp 1986, 234
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

    Zahntechniker-Innungen

    Auszug aus BGH, 27.05.1986 - KVR 7/84
    Denn soweit das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Dritten Kartellnovelle die Untersagung von Anteilserwerben ermöglicht, auf die die Beschwerdeführerin nach den Verträgen von 1974 ein Recht hat, wirkt es auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft ein und entwertet damit nachträglich die betroffene Rechtsposition der Beschwerdeführerin (vgl. BVerfGE 68, 193, 221; 48, 415; 30, 402 m.w.N.).

    Sie stehen der Beschwerdeführerin aber ebenso ausschließlich zu wie Eigentum an einer Sache und gehören daher zum Kreis der Eigentumsrechte im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 42, 263, 293 f; 45, 142, 179; s. auch BVerfGE 31, 229, 239; 31, 275, 283; 36, 281, 290 f; 68, 193, 222).

    Eine Verletzung der Eigentumsgarantie scheidet von vornherein aus, soweit das Gesetz in erst nach seinem Inkrafttreten vereinbarte Zusammenschlüsse eingreift; denn Art. 14 Abs. 1 GG schützt nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht aber in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten (BVerfGE 68, 193, 222; 45, 272, 296; jeweils m.w.N:).

  • BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

    Rückwirkende Verordnungen

    Auszug aus BGH, 27.05.1986 - KVR 7/84
    Sie stehen der Beschwerdeführerin aber ebenso ausschließlich zu wie Eigentum an einer Sache und gehören daher zum Kreis der Eigentumsrechte im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 42, 263, 293 f; 45, 142, 179; s. auch BVerfGE 31, 229, 239; 31, 275, 283; 36, 281, 290 f; 68, 193, 222).

    In Art. 14 Abs. 1 GG hat der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes für die vermögenswerten Güter eine eigene Ausprägung und verfassungsrechtliche Ordnung erfahren (BVerfGE 58, 81, 120 f; 53, 257, 309; 45, 142, 168 m.w.N.).

  • BGH, 18.12.1979 - KVR 2/79

    Bergedorfer Buchdruckerei (Springer)/Elbe-Wochenblatt

    Auszug aus BGH, 27.05.1986 - KVR 7/84
    Es ist ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG ; gegenüber den Schranken, die es dem (externen) Wachstum von Presseunternehmen zugunsten der Wettbewerbsfreiheit zieht, muß das Recht auf freie Meinungsäußerung zurücktreten, da die Fusionsbestimmungen geeignet und erforderlich sind, das am Gemeinwohl orientierte Ziel der Verhinderung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht zu erreichen (Senatsbeschluß vom 18. Dezember 1979 - KVR 2/79 "Springer-Elbe Wochenblatt" - WuW/E BGH 1685, 1689; BVerfG - Ausschuß gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG - Beschluß vom 29. August 1983 - 1 BvR 516/82, WuW/E VG 307, 308 "Münchner Anzeigenblätter").

    Wie schon ausgeführt, gilt dies auch für die durch das Dritte Änderungsgesetz eingeführten besonderen Vorschriften für Pressefusionen, die unter den im Pressebereich bestehenden Marktverhältnissen eine wirksame Zusammenschlußkontrolle überhaupt erst ermöglichen (Senatsbeschluß vom 18. Dezember 1979 aaO.).

  • BGH, 08.06.2010 - KVR 4/09

    Springer/Pro Sieben II

    Das Beschwerdegericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es auch für die Erwartung der Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung durch konglomerate Wirkungen ausreicht, wenn die Wettbewerbssituation des Unternehmens - und damit hier des Oligopols - mit einiger Wahrscheinlichkeit verbessert wird (BGH…, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 61 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Mai 1986 - KVR 7/84, WuW/E 2276, 2283 - Süddeutscher Verlag/Donau Kurier).
  • BGH, 19.06.2012 - KVR 15/11

    Haller Tagblatt

    Auch ein Entmutigungseffekt für potentielle Wettbewerber infolge des Zusammenschlusses muss indes wahrscheinlich sein, um eine Verstärkungswirkung zu begründen (BGH, Beschluss vom 27. Mai 1986 - KVR 7/84, WuW/E 2276, 2283 - Süddeutscher Verlag/Donau Kurier;… Ruppelt in Langen/Bunte, GWB, 11. Aufl., § 36 Rn. 43).
  • BGH, 15.07.1997 - KVR 33/96

    BGH bestätigt Untersagungsverfügungen des Bundeskartellamts - Beteiligung von RWE …

    Für die im Rahmen des § 24 Abs. 1 GWB erforderliche Prognoseentscheidung sind die Wettbewerbsbedingungen, die ohne den Zusammenschluß herrschen würden, mit denen zu vergleichen, die durch den Zusammenschluß entstanden sind oder entstehen (BGHZ 76, 55, 73 - Elbe Wochenblatt I; 82, 1, 9 - Zeitungsmarkt München; BGH, Beschl. v. 27.5.1986 - KVR 7/84, WuW/E 2276, 2283 - Süddeutscher Verlag/Donau-Kurier).
     
  • BGH, 10.11.1987 - KVR 7/86

    "Singener Wochenblatt"; Rechtsstellung des Erwerbers bei einem Zusammenschluß; …

    Keinen Bedenken begegnet, daß das Kammergericht das Einstimmigkeitserfordernis im Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft (Beteiligte zu 3) in die Prüfung nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 S. 4 GWB einbezogen hat (vgl. bereits KG WuW/E OLG 2753, 2758 f - Elbe-Wochenblatt II; ferner BGH, Beschl. v. 28. September 1982 - KVR 8/81, GRUR 1983, 38, 40 = WuW/E 1954, 1956 - az Anzeigenblatt; Beschl. v. 27. Mai 1986 - KVR 7/84, GRUR 1986, 826, 830 f = WuW/E 2276, 2280 - Donau-Kurier).

    Da die Untersagung des ersten Erwerbs vom Mai 1980 Bestand hat, kann für die im Dezember 1982/März 1984 vorgenommene Aufstockung der Anteile um 25 % bzw. um 25, 4 % nichts anderes gelten (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Mai 1986 - KVR 7/84, GRUR 1986, 826, 834 = WuW/E 2276, 2285 - Donau-Kurier).

  • BGH, 06.10.1992 - KVR 24/91

    Verstärkung marktbeherrschender Stellung durch Zusammenschluß von …

    Das Kammergericht hat deshalb wegen der überlegenen Finanzkraft der Beschwerdeführerin zu 1) dem Anteilserwerb - rechtlich einwandfrei - einen Abschreckungs- und Entmutigungseffekt beigemessen, der neue Wettbewerber von dem Eintritt in den Markt abhält und vorhandene Wettbewerber von einer aggressiven Wettbewerbspolitik abschreckt (vgl. hierzu BGHZ 71, 102, 115 ff [BGH 21.02.1978 - KVR 4/77] - Kfz-Kupplungen; 73, 65, 75 - Erdgas Schwaben; 82, 1, 10 - Zeitungsmarkt München; BGH, Beschl. v. 28. September 1982 - KVR 8/81, WuW/E BGH 1954, 1958 - Springer-az Anzeigenblatt; v. 25. Juni 1985 - KVR 3/84, WuW/E BGH 2150, 2157 - Edelstahlbestek-ke; v. 27. Mai 1986 - KVR 7/84, WuW/E BGH 2276, 2283 - Süddeutscher Verlag - Donau-Kurier).
  • BGH, 21.11.2000 - KVR 21/99

    WAZ-Erwerb von Anteilen an Iserlohner Zeitungsverlag erneut untersagt

    Die Annahme des Kammergerichts, potentielle Wettbewerber rechneten aufgrund der Erhöhung der Beteiligung der WAZ-Gruppe eher damit, daß diese ihre finanziellen Ressourcen zugunsten der IKZ-KG einsetzen werde, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschl. v. 29.9.1981 - KVR 2/80, WuW/E 1854, 1860 - Zeitungsmarkt München; Beschl. v. 27.5.1986 - KVR 7/84, WuW/E 2276, 2283 - Süddeutscher Verlag/Donau-Kurier).
  • BGH, 06.03.2001 - KVR 18/99

    Verlag Dierichs GmbH & Co. KG/Werra Verlag Kluthe KG

    Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, die Verbindung mit einem finanzstarken Partner begründe die tatsächliche Vermutung, er werde von dieser Finanzkraft nötigenfalls Gebrauch machen (vgl. BGHZ 77, 279, 293 - Mannesmann-Brueninghaus; BGH, Beschl. v. 27.5.1986 - KVR 7/84, WuW/E 2276, 2283 - Süddeutscher Verlag-Donaukurier; Beschl. v. 25.6.1985 - KVR 3/84, WuW/E 2150, 2157 - Edelstahlbestecke).
  • BGH, 15.07.1997 - KVR 21/96

    "Stadtwerke Garbsen"; Begriff des Zusammenschlusses bei Erwerb einer …

    Für die im Rahmen des § 24 Abs. 1 GWB erforderliche Prognoseentscheidung sind die Wettbewerbsbedingungen, die ohne den Zusammenschluß herrschen würden, mit denen zu vergleichen, die durch den Zusammenschluß entstanden sind oder entstehen (BGHZ 76, 55, 73 Elbe Wochenblatt I; 82, 1, 9 - Zeitungsmarkt München; BGH, Beschl. v. 27.5.1986 - KVR 7/84, WuW/E 2276, 2283 - Süddeutscher Verlag/Donau-Kurier).

Redaktioneller Hinweis

  • Süddeutscher Verlag GmbH/Donau-Kurier Verlagsgesellschaft A. Ganghofer'sche Buchhandlung, Courier Druckhaus KG

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