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BGH, 27.08.2013 - X ZR 89/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die Kosten des Patentnichtigkeitsverfahrens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 99 Abs. 2; ZPO § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die Kosten des Patentnichtigkeitsverfahrens - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Nichtigkeitsbeschlüsse sind nicht isoliert anfechtbar!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 24.04.2013 - 3 Ni 10/06
- BGH, 27.08.2013 - X ZR 89/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.12.2002 - X ZB 20/02
Anfechtung von Beschlüssen der Patentgerichte
Auszug aus BGH, 27.08.2013 - X ZR 89/13
Abgesehen davon, dass auch die von der Rechtsbeschwerde erstrebte entsprechende Anwendung der Rechtsmittelvorschriften der Zivilprozessordnung nicht zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde führen würde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO), eröffnet diese Regelung, worauf bereits das Patentgericht zutreffend hingewiesen hat, nicht ein ansonsten unstatthaftes Rechtsmittel, sondern bestimmt nur, dass dem Urteil vorangehende Entscheidungen des Nichtigkeitssenats nicht isoliert angefochten werden können (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - X ZB 20/02, juris).