Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2013 - V ZR 232/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,36209
BGH, 27.09.2013 - V ZR 232/10 (https://dejure.org/2013,36209)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2013 - V ZR 232/10 (https://dejure.org/2013,36209)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2013 - V ZR 232/10 (https://dejure.org/2013,36209)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 EGV 44/2001, Art 6 Nr 1 EGV 44/2001, § 1 Abs 1 VermG, § 3 Abs 1 VermG, § 1 InVorG
    Internationale Zuständigkeit: Bereicherungsklage des Landes Berlin auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge an Restitutionsberechtigte aufgrund nationalsozialistischer Verfolgung; Klage gegen mehrere Personen mit Wohnsitzen in verschiedenen Mitgliedsstaaten; Klage gegen Personen mit Wohnsitz außerhalb der europäischen Union

  • Jurion

    Internationaler Gerichtsstand der Streitgenossenschaft in einem internationalen Zivilrechtsstreit; Anwendbarkeit VO 44/2001/EG bei einer Klage auf Erstattung einer ohne Rechtsgrund geleisteten Zahlung; Bereicherungsrechtlicher Anspruch wegen überzahlten Betrags im Zusammenhang mit Restitutionsansprüchen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Gerichtsstand; Zahlung der Differenz zwischen Verkaufserlös und Verkehrswert; fehlerhafte Auskehr durch Landesbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationaler Gerichtsstand der Streitgenossenschaft in einem internationalen Zivilrechtsstreit; Anwendbarkeit VO 44/2001/EG bei einer Klage auf Erstattung einer ohne Rechtsgrund geleisteten Zahlung; Bereicherungsrechtlicher Anspruch wegen überzahlten Betrags im Zusammenhang mit Restitutionsansprüchen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Was ist eine "Zivil- und Handelssache" gem. VO (EG) Nr. 44/2001?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 704



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    In diesem Fall besteht in aller Regel ein rechtlich anzuerkennendes Interesse, den Streitgenossen, gegen den die Klage unzulässig ist, durch Teilurteil aus dem Rechtsstreit zu entlassen (BGH, Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 232/10, ZOV 2014, 16 Rn. 2, 8 ff.; Urteil vom 24. Februar 2015 - VI ZR 279/14, WM 2015, 1287 Rn. 8).
  • BGH, 24.02.2015 - VI ZR 279/14

    Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in

    Dann besteht in aller Regel ein rechtlich anzuerkennendes Bedürfnis, den Streitgenossen, bezüglich dessen die Klage bereits unzulässig ist, durch Teilurteil aus dem Prozess zu entlassen (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 232/10, ZOV 2014, 16 Rn. 2, 8 ff.; Dressler in BeckOK ZPO, § 61 Rn. 11 [Stand 1. Januar 2013]; Rensen in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. § 301 Rn. 31).
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