Rechtsprechung
BGH, 28.10.1987 - I ZR 164/85 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadenersatz wegen Verletzung eines Musikverbreitugsrechts - Erschöpfung des inländischen Verbreitungsrechts - Inverkehrbringen von Schallplatten in den USA - Mechanische Rechte an in- und ausländischer Tanz- und Unterhaltungsmusik - Wiederholung einer im ersten ...
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Schallplattenimport III
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 17 Abs. 2; UrhWahrnG § 13 Abs. 3
"Schallplattenimport III"; Darlegungs- und Beweislast bei Erteilung einer Lizenz für das Gebiet eines anderen Staates; Höhe der GEMA-Vergütung bei einem Ramschverkauf billig aus dem Ausland importierter Schallplatten - rechtsportal.de
UrhG § 17 Abs. 2 ; UrhWahrnG § 13 Abs. 3
"Schallplattenimport III"; Darlegungs- und Beweislast bei Erteilung einer Lizenz für das Gebiet eines anderen Staates; Höhe der GEMA-Vergütung bei einem Ramschverkauf billig aus dem Ausland importierter Schallplatten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 829
- MDR 1988, 558
- GRUR 1988, 373
- ZUM 1988, 410
- afp 1988, 185
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85
Ablehnung eines Antrags in der Gesellschafterversammlung aufgrund des …
Auszug aus BGH, 28.10.1987 - I ZR 164/85
Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß die Schadensberechnung nach der angemessenen Lizenzgebühr, um die es im Streitfall geht, regelmäßig dazu führt, die Tarifvergütung zugrundezulegen, die der Rechtsverletzer bei ordnungsgemäßer Einholung der Erlaubnis der Klägerin hätte entrichten müssen (st. Rspr., vgl. BGHZ 97, 37, 41 [BGH 20.01.1986 - II ZR 73/85] - Filmmusik).Daß sich dabei aufgrund unterschiedlicher Verkaufspreise auch unterschiedliche Vergütungen ergeben können, ist vom Urheber grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BGHZ 97, 37, 43 [BGH 20.01.1986 - II ZR 73/85] - Filmmusik).
Andererseits darf eine solche Regelung aber nicht so weit gehen, daß der - nunmehr auch in der Neufassung des § 13 Abs. 3 Satz 1 UrhWahrnG zum Ausdruck kommende - Grundsatz, daß der Urheber tunlichst angemessen an dem wirtschaftlichen Nutzen seines Werkes zu beteiligen ist (vgl. u.a. BGHZ 97, 37, 43 [BGH 20.01.1986 - II ZR 73/85] - Filmmusik), zu Lasten des Verwerters in einem unangemessenen Verhältnis überschritten wird.
- BGH, 22.01.1986 - I ZR 194/83
Filmmusik; Schadensberechnung bei Verbreitung von Musik auf Videokassetten; …
Auszug aus BGH, 28.10.1987 - I ZR 164/85
Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß die Schadensberechnung nach der angemessenen Lizenzgebühr, um die es im Streitfall geht, regelmäßig dazu führt, die Tarifvergütung zugrundezulegen, die der Rechtsverletzer bei ordnungsgemäßer Einholung der Erlaubnis der Klägerin hätte entrichten müssen (st. Rspr., vgl. BGHZ 97, 37, 41 [BGH 20.01.1986 - II ZR 73/85] - Filmmusik).Daß sich dabei aufgrund unterschiedlicher Verkaufspreise auch unterschiedliche Vergütungen ergeben können, ist vom Urheber grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BGHZ 97, 37, 43 [BGH 20.01.1986 - II ZR 73/85] - Filmmusik).
Andererseits darf eine solche Regelung aber nicht so weit gehen, daß der - nunmehr auch in der Neufassung des § 13 Abs. 3 Satz 1 UrhWahrnG zum Ausdruck kommende - Grundsatz, daß der Urheber tunlichst angemessen an dem wirtschaftlichen Nutzen seines Werkes zu beteiligen ist (vgl. u.a. BGHZ 97, 37, 43 [BGH 20.01.1986 - II ZR 73/85] - Filmmusik), zu Lasten des Verwerters in einem unangemessenen Verhältnis überschritten wird.
- BGH, 06.05.1981 - I ZR 92/78
Freier Warenverkehr in Schallplatten
Auszug aus BGH, 28.10.1987 - I ZR 164/85
Nach der Rechtsprechung des Senats genügt ein berechtigtes Inverkehrbringen der Tonträger im Ausland nach deutschem Urheberrecht nicht, wenn dem ausländischen Berechtigten die urheberrechtlichen Befugnisse lediglich unter räumlicher Beschränkung auf das Ausland übertragen worden sind (vgl. BGHZ 80, 101, 103 ff [BGH 27.02.1981 - I ZR 186/78] - Schallplattenimport I; 81, 282, 285 - Schallplattenexport;… BGH, Urt. v. 21.3.1985 - I ZR 166/82, GRUR 1985, 924, 925 - Schallplattenimport II).Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk wirtschaftlich zu verwerten; er hat auch die Möglichkeit, sein Recht in der Weise aufzuspalten, daß er nur für einzelne Staaten Lizenzen vergibt (BGHZ 81, 282, 285 - Schallplattenexport).
- BGH, 27.02.1981 - I ZR 186/78
Schallplattenimport
Auszug aus BGH, 28.10.1987 - I ZR 164/85
Nach der Rechtsprechung des Senats genügt ein berechtigtes Inverkehrbringen der Tonträger im Ausland nach deutschem Urheberrecht nicht, wenn dem ausländischen Berechtigten die urheberrechtlichen Befugnisse lediglich unter räumlicher Beschränkung auf das Ausland übertragen worden sind (vgl. BGHZ 80, 101, 103 ff [BGH 27.02.1981 - I ZR 186/78] - Schallplattenimport I; 81, 282, 285 - Schallplattenexport;… BGH, Urt. v. 21.3.1985 - I ZR 166/82, GRUR 1985, 924, 925 - Schallplattenimport II).Nach den Normen des EWG-Vertrages (Art. 30 und 36 Satz 2 EWG-Vertrag) kann sich der Inlandsberechtigte grundsätzlich nicht auf sein ihm nach deutschem Urheberrecht verliehenes ausschließliches Verwertungsrecht berufen, um die Einfuhr von Tonträgern zu verbieten, die auf dem Markt eines anderen EWG-Mitgliedsstaates von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind (vgl. BGHZ 80, 101, 108 f [BGH 27.02.1981 - I ZR 186/78] - Schallplattenimport I mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des EuGH).
- BGH, 21.03.1985 - I ZR 166/82
Schallplattenimport II; Erschöpfung des inländischen Verbreitungsrechts durch …
Auszug aus BGH, 28.10.1987 - I ZR 164/85
Nach der Rechtsprechung des Senats genügt ein berechtigtes Inverkehrbringen der Tonträger im Ausland nach deutschem Urheberrecht nicht, wenn dem ausländischen Berechtigten die urheberrechtlichen Befugnisse lediglich unter räumlicher Beschränkung auf das Ausland übertragen worden sind (vgl. BGHZ 80, 101, 103 ff [BGH 27.02.1981 - I ZR 186/78] - Schallplattenimport I; 81, 282, 285 - Schallplattenexport; BGH, Urt. v. 21.3.1985 - I ZR 166/82, GRUR 1985, 924, 925 - Schallplattenimport II).Diese obliegt grundsätzlich dem Beklagten, der sich gegenüber der von der Klägerin schlüssig vorgetragenen Verletzungshandlung mit dem Einwand verteidigt, die Klägerin könne sich im Hinblick auf die Normen über den freien Warenverkehr im gemeinsamen Markt nicht auf ihr ausschließliches Verbreitungsrecht berufen (vgl. BGH GRUR 1985, 924, 926 - Schallplattenimport II).
- BGH, 11.05.1973 - I ZR 145/71
Unangemessenheit eines für den Betrieb eines in einer Gaststätte aufgestellten …
Auszug aus BGH, 28.10.1987 - I ZR 164/85
Denn der Zweck des von der Klägerin aufzustellenden Tarifwerks besteht darin, bestimmte Sachverhalte in ihren typischen Gegebenheiten schematisch zu erfassen (BGH, Urt. v. 11.5.1973 - I ZR 145/71, GRUR 1974, 35, 37 - Musikautomat). - BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus BGH, 28.10.1987 - I ZR 164/85
Denn auch in derartigen Fällen ist nicht grundsätzlich eine Wiederholung der Beweisaufnahme geboten, sondern nur dann, wenn es für die Glaubwürdigkeit eines Zeugen auf dessen persönlichen Eindruck ankommt und dieser sich nicht aus dem Protokoll ergibt und auch nicht in die Verhandlung eingeführt worden ist (vgl. BGHZ 53, 245, 257 f). - BGH, 13.06.1985 - I ZR 35/83
GEMA-Vermutung II; Geltung der GEMA-Vermutung für die musikalische Vertonung …
Auszug aus BGH, 28.10.1987 - I ZR 164/85
Sie kann sich insoweit angesichts ihres umfassenden In- und Auslandsrepertoires sowohl für die Aufführungs- als auch für die im Streit befindlichen sogenannten mechanischen Rechte an in- und ausländischer Tanz- und Unterhaltungsmusik auf eine tatsächliche Vermutung - nämlich die Vermutung der Wahrnehmungsbefugnis, der Urheberrechtsschutzfähigkeit und der Rechtsverletzung - berufen (st. Rspr., vgl. BGHZ 95, 285, 288 [BGH 13.06.1985 - I ZR 35/83] - GEMA-Vermutung II). - BGH, 03.07.1981 - I ZR 106/79
Schadensersatzanspruch wegen Eingriffs in das urheberrechtliche …
Auszug aus BGH, 28.10.1987 - I ZR 164/85
Der Irrtum des Beklagten über die Freigabe der Platten für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bzw. über das Vorliegen der Zustimmung zum Vertrieb im EWG-Mitgliedsstaat Dänemark muß daher vorliegend zu seinen Lasten gehen (vgl. BGH, Urt. v. 3.7.1981 - I ZR 106/79, GRUR 1982, 102, 104 - Masterbänder). - BGH, 28.01.1972 - V ZR 183/69
Erneute Vernehmung eines Zeugen im Berufungsverfahren
Auszug aus BGH, 28.10.1987 - I ZR 164/85
Nach der Rechtsprechung ist dem Berufungsgericht jedoch eine erstmalige Würdigung der vom Erstrichter durchgeführten, aber als unerheblich angesehenen Beweisaufnahme nicht versagt; auch in derartigen Fällen hat das Berufungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob es eine erneute Vernehmung für entbehrlich hält (vgl. BGH, Urt. v. 28.1.1972 - V ZR 183/69, NJW 1972, 584, 585).
- LG München I, 18.09.2008 - 7 O 8506/07
Urheberrechtsverletzung: Anwendbarkeit des deutschen Urheberrechts auf …
Er verweist auf die Entscheidung "Schallplattenimport" (GRUR 1988, 373, 376).Dem Ansatz eines Nutzungszeitraums von drei Jahren steht auch die Entscheidung "Schallplattenimport III" (GRUR 1988, 373) nicht entgegen.
- OLG München, 15.01.2015 - 29 W 2554/14
Voraussetzung eines schlüssigen Sachvortrages
Dass die Beklagte die von ihr behauptete Rechtekette nicht zurückverfolgte, sondern sich auf die Zusicherung verließ, ohne sich überprüfbare Unterlagen vorlegen zu lassen, stellt eine Sorgfaltspflichtverletzung dar, welche den Vorwurf der Fahrlässigkeit und damit die Verpflichtung zum Schadensersatz begründet (vgl. BGH GRUR 1988, 373 [375] - Schallplattenimport III;… v. Wolff'm: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Aufl. 2014, § 97 Rz. 52 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10
Bochumer Weihnachtsmarkt
Eine solche Mindestvergütung darf nur nicht so weit gehen, dass der Beteiligungsgrundsatz zu Lasten des Verwerters in einem unangemessenen Verhältnis überschritten wird (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - I ZR 164/85, GRUR 1988, 373, 376 - Schallplattenimport III;… GRUR 2011, 720 Rn. 31 - Multimediashow).
- BGH, 25.10.2012 - I ZR 162/11
Covermount
Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt werden, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vorteile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Mai 1955, I ZR 8/54, BGHZ 17, 266 - Grundig-Reporter; Urteil vom 28. Oktober 1987, I ZR 164/85, GRUR 1988, 373 - Schallplattenimport III; Urteil vom 1. Dezember 2010, I ZR 70/09, GRUR 2011, 720 = WRP 2011, 1076 - Multimediashow; Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 = WRP 2012, 945 - Barmen Live; Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 = WRP 2012, 950 - Bochumer Weihnachtsmarkt).Hiervon kann aber nicht allein deshalb ausgegangen werden, weil die Mindestvergütung den vom Verwerter mit der Verwertung des Werkes erzielten Erlös zu einem erheblichen Teil aufzehrt (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987, I ZR 164/85, GRUR 1988, 373 - Schallplattenimport III; Urteil vom 29. Januar 2004, I ZR 135/00, GRUR 2004, 669 = WRP 2004, 1057 - Musikmehrkanaldienst; GRUR 2011, 720 - Multimediashow; Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 - Barmen Live; Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 - Bochumer Weihnachtsmarkt).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings auch dann, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung keine geldwerten Vorteile erzielt werden, jedenfalls eine Mindestvergütungsregelung erforderlich, um die Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte zu schützen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1955 - I ZR 8/54, BGHZ 17, 266, 282 - Grundig-Reporter; Urteil vom 28. Oktober 1987 - I ZR 164/85, GRUR 1988, 373, 376 - Schallplattenimport III;… Urteil vom 1. Oktober 2010 - I ZR 70/09, GRUR 2011, 720 Rn. 31 = WRP 2011, 1076 - Multimediashow;… GRUR 2012, 711 Rn. 20 - Barmen Live;… GRUR 2012, 715 Rn. 26 - Bochumer Weihnachtsmarkt).
Eine Mindestvergütung darf allerdings nicht so weit gehen, dass der Beteiligungsgrundsatz zu Lasten des Verwerters in einem unangemessenen Verhältnis überschritten wird (vgl. BGH, GRUR 1988, 373, 376 - Schallplattenimport III; GRUR 2004, 669, 670 f. - Musikmehrkanaldienst;… GRUR 2011, 720 Rn. 31 - Multimediashow;… GRUR 2012, 711 Rn. 20 - Barmen Live;… GRUR 2012, 715 Rn. 26 - Bochumer Weihnachtsmarkt).
Danach trägt allerdings grundsätzlich der Nutzer das Risiko einer Rechtsverletzung, soweit er von seinem Auskunftsanspruch nach § 10 UrhWG keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH, GRUR 1988, 373, 375 - Schallplattenimport III).
- BGH, 27.10.2011 - I ZR 125/10
Barmen Live
Eine solche Mindestvergütung darf nur nicht so weit gehen, dass der Beteiligungsgrundsatz zu Lasten des Verwerters in einem unangemessenen Verhältnis überschritten wird (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - I ZR 164/85, GRUR 1988, 373, 376 - Schallplattenimport III;… GRUR 2011, 720 Rn. 31 - Multimediashow). - BGH, 22.01.2009 - I ZR 19/07
Motezuma
Nach dem auch im Urheberrecht geltenden Grundsatz, dass jede Prozesspartei die tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm darzulegen und zu beweisen hat (BGH, Urt. v. 28.10.1987 - I ZR 164/85, GRUR 1988, 373, 375 - Schallplattenimport III;… Urt. v. 11.5.2000 - I ZR 193/97, GRUR 2000, 879, 880 = WRP 2000, 1280 - stüssy), trägt die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese Anspruchsvoraussetzung erfüllt ist. - BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88
"Lizenzanalogie"; Schadensberechnung bei ungenehmigter Verwertung geschützter …
Das von der Revision angeführte Senatsurteil vom 28. Oktober 1987 - I ZR 164/85 - (GRUR 1988, 373, 376 - Schallplattenimport III) rechtfertigt keine andere Beurteilung. - OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 203/14
Framing-Entscheidung des EuGH ist bei Übernahme eines Bildes nicht anwendbar
Wer ein fremdes urheberrechtlich geschütztes Werk nutzen will, ist verpflichtet, sich in hinreichender Weise Klarheit darüber zu verschaffen, dass nicht in die Rechte der Berechtigten eingegriffen wird (BGH, GRUR 1988, 373, 375 - Schallplattenimport III;… Dreier/Schulze, UrhG 4. Aufl., § 97 Rn. 57). - BGH, 25.03.2010 - I ZR 122/08
Werbung des Nachrichtensenders
Sie war verpflichtet, sich Klarheit darüber zu verschaffen, dass sie durch die Ausstrahlung des Videofilms nicht in die Rechte des Klägers als Hersteller der Laufbilder eingreift (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.1987 - I ZR 164/85, GRUR 1988, 373, 375 - Schallplattenimport III;… Urt. v. 10.10.1991 - I ZR 147/89, GRUR 1993, 34, 36 f. - Bedienungsanweisung). - BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09
Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern …
Sie war verpflichtet, sich Klarheit darüber zu verschaffen, dass sie durch die Veröffentlichung der in Rede stehenden Bilder nicht in die Rechte des Klägers als Hersteller der Laufbilder eingreift (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - I ZR 164/85, GRUR 1988, 373, 375 - Schallplattenimport III; Urteil vom 10. Oktober 1991 - I ZR 147/89, GRUR 1993, 34, 36 f. - Bedienungsanweisung;… Urteil vom 25. März 2010 - I ZR 130/08, CR 2011, 263 Rn. 20). - AG Oldenburg, 17.04.2015 - 8 C 8028/15
Hinweispflicht des Webdesigners gegenüber Auftraggeber
- BGH, 16.12.1999 - III ZR 295/98
Beweislast, wenn der mit einem Alleinauftrag betraute Verkäufermakler das …
- BGH, 11.05.2000 - I ZR 193/97
Stüssy; Erschöpfung des Markenrechts aufgrund nationaler Rechtsvorschriften
- BGH, 20.09.2012 - I ZR 177/11
Urheberrechtsschutz: Angemessene Beteiligung des Rechteinhabers bei Verkauf von …
- BGH, 25.03.2010 - I ZR 130/08
Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines …
- BGH, 01.12.2010 - I ZR 70/09
Multimediashow
- LG Hamburg, 06.11.2015 - 308 O 446/14
Urheberrecht: Werkcharakter eines kurzen Textes; Bemessung des …
- BGH, 15.06.2000 - I ZR 55/98
Darlegung der Schadenskausalität durch den Frachtführer
- OLG München, 02.04.2009 - 29 U 3866/08
GEMA: Pflichtenkreis im Rahmen von Berechtigungsverträgen
- OLG Hamm, 28.07.2011 - 22 U 28/11
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nutzung eines Musikstücks zur …
- BGH, 24.02.1994 - IX ZR 227/93
Wirksamkeit einer von Kindern auf Veranlassung der Eltern geleisteten Bürgschaft
- BGH, 12.12.1991 - I ZR 210/89
Begriff der Veranstaltung
- BGH, 08.11.2001 - III ZR 294/00
Kostenerstattungsanspruch wegen übernommener Herstellung einer …
- AG Hamburg, 06.08.2015 - 4 C 15/15
Bei Online-Textklau sind DJV-Tarife anwendbar
- LG Frankfurt/Main, 27.04.2011 - 6 O 428/10
Urheberrechts- und Markenrechtsverletzung: Weiterveräußerung ohne Einwilligung …
- LG München I, 01.09.2015 - 33 O 12440/14
Urheberrechtsverletzung durch Verkauf von "Product Keys"
- BGH, 03.03.2005 - I ZR 133/02
Atlanta
- OLG Hamm, 07.09.2010 - 4 U 37/10
Zahlung der Lizenzgebühr als Schadenersatz für die fehlende Erlaubnis der Nutzung …
- OLG Hamm, 07.06.2011 - 4 U 208/10
Ansprüche einer Zahnärztin wegen Verletzung des Urheberrechts an im Rahmen einer …
- OLG München, 09.01.1992 - 6 U 5276/91
Unterlassungsanspruch eines ausländischen Künstlers in Bezug auf die …
- BGH, 12.06.2012 - I ZR 177/11
Urheberrechtsschutz: Angemessene Beteiligung des Rechteinhabers bei Verkauf von …
- LG Köln, 31.07.2013 - 28 O 128/08
Streit um Nutzungsrechte: TV-Rechte auf Internet übertragbar?
- OLG München, 29.11.2007 - 6 WG 1/06
Zumutbarkeit des Abschlusses eines Vertrages über Musiknutzung durch …
- VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 30/18
Zu den Anforderungen des Gehörsanspruchs (Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB 1992) an die …
- OLG München, 25.10.2001 - 29 U 2530/01
Urheberschutz; Marktforschungsunternehmen; Marktstudie; Marktdaten; Unberechtigte …
- LG Mannheim, 13.03.1998 - 7 O 445/97
Zulässigkeit einer Klage trotz Unterlassen eines Urheberrechtsverfahrens vor …
- LG Frankfurt/Main, 06.07.2011 - 6 O 576/09
Verkauf von Notebooks mit vorinstalliertem Betriebssystem und Produkt-Key aus …
- OLG München, 15.05.2003 - 29 U 2101/03
Zur Frage der markenrechtlichen Erschöpfung im Zusammenhang mit dem in Verkehr …
- BGH, 06.06.2000 - X ZR 189/97
Umfang des Vortrags in der Berufungsinstanz; Abweichende Beurteilung einer …
- LG München I, 26.07.1995 - 21 O 18884/93
Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Fotografien unter Überschreitung der …
- BGH, 28.06.1990 - I ZR 209/88
Verstoß gegen das Rabattgesetz beim Neuwagenkauf
- AG Düsseldorf, 07.12.2011 - 57 C 9013/09
Urheberrechtsverletzung durch Vervielfältigung und Verbreitung eines Lichtbildes …
- LG Mannheim, 28.11.2008 - 7 O 65/08
Urheberrechtsabgabe für Musikaufführung: Abgrenzung einer Gaststätte von einer …
- OLG Düsseldorf, 17.05.2011 - 20 U 3/09
- AG Berlin-Charlottenburg, 23.11.2009 - 205 C 169/09
- LG Düsseldorf, 19.05.2010 - 12 O 369/07