Urheberrechtsgesetz
| Teil 1 - Urheberrecht (§§ 1 - 69g) |
| Abschnitt 4 - Inhalt des Urheberrechts (§§ 11 - 27) |
| Unterabschnitt 3 - Verwertungsrechte (§§ 15 - 24) |
(1) Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen.
(2) Sind das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig.
(3) 1Vermietung im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes ist die zeitlich begrenzte, unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung. 2Als Vermietung gilt jedoch nicht die Überlassung von Originalen oder Vervielfältigungsstücken
Rechtsprechung zu § 17 UrhG
617 Entscheidungen zu § 17 UrhG in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 15.05.2014 - 22 U 60/13
Keine Erschöpfung an digitalen Kopien von E-Books und Hörbüchern
Zum selben Verfahren:
- LG Bielefeld, 05.03.2013 - 4 O 191/11
Weiterveräußerung von Multimedia-Downloads kann durch AGB untersagt werden
- LG Bielefeld, 05.03.2013 - 4 O 191/11
- BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10
Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 08.12.2010 - 1 StR 213/10
Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung; Warenverkehrsfreiheit; Strafbarkeit ...
- EuGH, 21.06.2012 - C-5/11
Die Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden
- BGH, 08.12.2010 - 1 StR 213/10
- BGH, 05.11.2015 - I ZR 76/11
Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
Zum selben Verfahren:
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 76/11
Verfahrenaussetzung: Aussetzung eines Urheberrechtsstreits ohne ...
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 76/11
- BGH, 05.11.2015 - I ZR 91/11
Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein
Zum selben Verfahren:
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 91/11
Marcel-Breuer-Möbel
- EuGH, 13.05.2015 - C-516/13
Dimensione Direct Sales und Labianca
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 91/11
Querverweise
Auf § 17 UrhG verweisen folgende Vorschriften:
- Urheberrechtsgesetz (UrhG)
- Urheberrecht
- Verwandte Schutzrechte
- Schutz bestimmter Ausgaben
- § 71 (Nachgelassene Werke)
- Schutz des Datenbankherstellers
- § 87b (Rechte des Datenbankherstellers)
- Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
- Übergangsbestimmungen
- § 137e (Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG)