Rechtsprechung
   BGH, 28.10.2014 - XI ZR 395/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91a Abs 1 S 1 ZPO, § 307 ZPO, § 40 GKG
    Kostenentscheidung nach Erledigung: Anerkennung der Kostentragungspflicht durch eine Partei; Streitwertermäßigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bestimmung des Streitwerts im Anschluss an die Erledigungserklärungen der Parteien nach dem Kosteninteresse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung des Streitwerts im Anschluss an die Erledigungserklärungen der Parteien nach dem Kosteninteresse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    GKG § 40 ; RVG § 33 Abs. 1
    Bestimmung des Streitwerts im Anschluss an die Erledigungserklärungen der Parteien nach dem Kosteninteresse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 51



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 06.07.2017 - IV ZR 413/15

    Klage gegen eine von der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    Nachdem die Parteien die Revision der Beklagten übereinstimmend für erledigt erklärt haben (§ 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO), trägt die Beklagte mit Blick auf § 307 ZPO die mit ihrer Revision verbundenen Kosten, weil sie ihre Kostentragungspflicht anerkannt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 395/13, MDR 2015, 51 m.w.N.).
  • BGH, 06.07.2017 - IV ZR 309/15

    Klage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

    Nachdem die Parteien die Revision der Beklagten übereinstimmend für erledigt erklärt haben (§ 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO), trägt die Beklagte mit Blick auf § 307 ZPO die mit ihrer Revision verbundenen Kosten, weil sie ihre Kostentragungspflicht anerkannt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 395/13, MDR 2015, 51 m.w.N.).
  • BGH, 06.10.2015 - XI ZR 212/14

    Kostenauferlegung nach Erledigung des Rechtsstreits

    Der Streitwert wird auf 446, 25 EURO festgesetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 395/13, juris).
  • BGH, 27.11.2015 - IX ZR 311/14

    Erledigung des Rechtsstreits und Anerkennung der Kostentragungspflicht durch den

    Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, trägt die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits, weil sie die vom Beklagten geltend gemachte Kostentragungspflicht anerkannt hat (§ 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO, arg. § 307 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, juris Rn. 5; vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 395/13, MDR 2015, 51).
  • BGH, 20.10.2015 - XI ZR 244/14

    Kostenauferlegung nach Erledigung des Rechtsstreits

    Der Streitwert wird auf 246 Euro festgesetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 395/13, juris).
  • OLG München, 18.09.2017 - 34 SchH 3/17

    Ablehnung von Schiedsrichtern

    Der angemessene Streitwert für das Verfahren der Schiedsrichterablehnung liegt hier nahe dem Hauptsachewert (§ 48 GKG, § 3 ZPO) und ermäßigt sich ab dem Eingang der Erledigungserklärung auf das Kosteninteresse (BGH MDR 2015, 51; Zöller/Vollkommer § 91a Rn. 12 mit § 3 Rn. 16 Stichwort "Erledigung der Hauptsache"; Gerichtsgebühr nach Nr. 1624 KV GKG und Anwaltsvergütung nach Nrn. 3327, 3337, 1008, 7002, 7008 VV RVG je aus einem Wert von 700.000 EUR).
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