Rechtsprechung
   BGH, 28.11.2013 - I ZR 34/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,46821
BGH, 28.11.2013 - I ZR 34/13 (https://dejure.org/2013,46821)
BGH, Entscheidung vom 28.11.2013 - I ZR 34/13 (https://dejure.org/2013,46821)
BGH, Entscheidung vom 28. November 2013 - I ZR 34/13 (https://dejure.org/2013,46821)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kostenlose Schätzung - Die Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis "kostenlose Schätzung" verstößt nicht als "Werbung mit einer Selbstverständlichkeit" gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kostenlose Schätzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 UWG
    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Werbung eines Edelmetallankäufers mit einer Selbstverständlichkeit - Kostenlose Schätzung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Angebot einer "kostenlosen Schätzung" durch einen Goldankäufer ist keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG durch Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis "kostenlose Schätzung"

  • kanzlei.biz

    Kostenlose Schätzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
    Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG durch Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis "kostenlose Schätzung"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenlose Schätzung

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Werbung eines Edelmetallankäufers mit einer Selbstverständlichkeit - Kostenlose Schätzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "Kostenloser Schätzung" durch Goldankäufer zulässig und keine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Goldankäufer und die Werbung mit der kostenlosen Schätzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Goldankäufer und die Werbung mit der kostenlosen Schätzung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Edelmetallankäufer dürfen mit Hinweis "kostenlose Schätzung" werben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Edelmetallankäufer dürfen mit Hinweis "kostenlose Schätzung" werben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis "kostenlose Schätzung"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Werbung eines Edelmetallankäufers mit Hinweis "kostenlose Schätzung"

Besprechungen u.ä. (2)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werberecht: Zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit einer Selbstverständlichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 498
  • MIR 2014, Dok. 050
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamburg, 20.06.2019 - 3 U 137/17

    Unterlassung heilmittelrechtlicher Werbung

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn gesetzlich vorgeschriebene Eigenschaften oder zum Wesen der angebotenen Ware oder Leistung gehörende Umstände besonders hervorgehoben werden, so dass die Werbeadressaten davon ausgehen, es werde mit einem Vorzug gegenüber anderen Waren gleicher Gattung oder Konkurrenzangeboten geworben, obwohl es sich tatsächlich um Merkmale handelt, die das Leistungsangebot des Werbenden gegenüber anderen Angeboten nicht auszeichnen (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2013 - I ZR 34/13, GRUR 2014, 498, Rn. 13; Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 5, Rn. 1.113, mwN).
  • LG Neuruppin, 14.02.2018 - 6 O 37/17

    Bewerbung von Mietraum als "provisionsfrei" ist irreführende Werbung mit

    Unzulässig ist eine Werbung mit Selbstverständlichem daher dann, wenn sie bei einem erheblichen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise einen unrichtigen Eindruck erweckt (BGH GRUR 2014, 498, 499).
  • OLG München, 21.11.2014 - 6 W 2103/14

    Gesundheitsbezogene Werbung für Meersalz

    Ein solcher unrichtiger Eindruck kann etwa entstehen, wenn Werbebehauptungen etwas Selbstverständliches In einer Weise hervorheben, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet (vgl. BGH GRUR 2014, 498 Tz. 13 - Kostenlose Schätzung; GRUR 2013, 401 Tz. 28 ff. - Biomineralwasser; GRUR 2013, 950 Tz. 16 f. - zugelassen auch am OLG Frankfurt; jeweils m. w. N.).
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