Rechtsprechung
   BGH, 29.02.1952 - 2 StR 7/50   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Annahme einer "Untersuchung" i.S.d. § 343 Strafgesetzbuch (StGB) - Verfahren der Gestapo zur Ermittlung der Voraussetzungen für die Anordnung staatspolizeilicher Maßnahmen als "Untersuchung" - Verfahren der Gestapo zur Verhängung der "Schutzhaft" als "Untersuchung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 2, 148
  • NJW 1952, 478
  • MDR 1952, 376



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 26.05.1954 - 4 StR 54/54

    Anwendbarkeit des Begriffs der Untersuchung auf Nachforschungen eines

    Dieser Begriff umfaßt auch Disziplinar- und Verwaltungsverfahren (OGHSt. 2, 69, 70; Rohde-Ziegler LK Anm. 3) sowie das vormals mit dem Ziele der Schutzhaft durchgeführte staatspolizeiliche Verfahren (BGHSt 2, 148, 149).
  • BGH, 07.07.1955 - 4 StR 121/55

    Rechtsmittel

    In jedem einzelnen dieser Fälle handelte es sich, wie auch von den Beschwerdeführern nicht, bezweifelt wird, um eine "Untersuchung" im Sinne des § 343 StGB (vgl BGHSt 2, 149 f [BGH 29.02.1952 - 2 StR 7/50]).
  • BGH, 01.09.1955 - 1 StR 233/55

    Rechtsmittel

    Die dazu erforderlichen Vernehmungen mit dem Ziele einer Bestrafung gemäß den sehr weitgehenden Bestimmungen der Lagerordnung stellen eine wenn auch nur disziplinare "Untersuchung" im Sinne des § 343 StGB dar (vgl OGHSt 2, 69; BGHSt 2, 149 [BGH 29.02.1952 - 2 StR 7/50]; 6, 144), [BGH 18.05.1954 - 5 StR 653/53]so daß § 343 StGB zu Recht angewandt ist.
  • BGH, 27.11.1952 - 5 StR 655/52

    Rechtsmittel

    Möglicherweise hat das Schwurgericht verkannt, daß eine "Untersuchung" im Sinne des § 343 StGB nicht in jedem Falle auf die Ermittlung von strafbaren Handlungen gerichtet zu sein braucht, sondern auch die Voraussetzungen für die Anordnung staatspolizeilicher Maßnahmen (Beschlagnahme von Waffen, Listen und Zeitungen) zum Gegenstände haben kann (BGHSt 2, 149 [BGH 29.02.1952 - 2 StR 7/50]).
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