Rechtsprechung
| BGH, 29.05.1980 - 3 StR 167/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ersetzung einer Verfallsanordnung durch eine entsprechende Anordnung der Wertersatzeinziehung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.03.1979 - 2 StR 700/78
Verfall und Wertersatzeinziehung bei Verstoß gegen das BtMG - Rechtliche …
Auszug aus BGH, 29.05.1980 - 3 StR 167/80
Deshalb hätte die Strafkammer von dem erzielten Erlös die dem Angeklagten entstandenen Unkosten abziehen müssen (vgl. BGHSt 28, 369 [BGH 28.03.1979 - 2 StR 700/78]). - BGH, 19.07.1955 - 5 StR 462/54
Auszug aus BGH, 29.05.1980 - 3 StR 167/80
Die Verfallsanordnung kann hier auch nicht durch eine entsprechende Anordnung der Wertersatzeinziehung nach § 11 Abs. 6 BetMG i.V.m. § 74 c StGB ersetzt werden, weil die Betäubungsmittel, auf die sich die Verfallsanordnung bezieht, an die Polizei gelangt und somit noch greifbar sind (vgl. BGHSt 8, 98).