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| BGH, 30.03.1965 - 1 StR 75/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verfahrensrüge wegen Ausschlusses von der Teilnahme an der Vernehmung eines Mitangeklagten - Stützen des Urteils auf frühere polizeiliche und richterliche Bekundungen der Angeklagten statt auf das Ergebnis der Hauptverhandlung - Verminderte Zurechnungsfähigkeit bei ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 28.09.1960 - 2 StR 429/60
Voraussetzungen des Vorliegens eines unbedingten Revisionsgrundes nach § 338 Nr. …
Auszug aus BGH, 30.03.1965 - 1 StR 75/65
Da bei solcher Sachlage der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gegeben ist (BGHSt 15, 194;… BGH Urt. vom 7. Februar 1961 - 1 StR 607/60 - …und Urt. vom 3. Oktober 1961 - 5 StR 431/61 -), muß das Urteil gegen den Beschwerdeführer H. in vollen Umfang aufgehoben werden, ohne daß der Senat weiter auf sein Vorbringen einzugehen braucht. - BGH, 07.02.1961 - 1 StR 607/60
Zeugenvernehmung in Abwesenheit des Angeklagten - Behandlung eines Verstoßes …
Auszug aus BGH, 30.03.1965 - 1 StR 75/65
Da bei solcher Sachlage der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gegeben ist (BGHSt 15, 194; BGH Urt. vom 7. Februar 1961 - 1 StR 607/60 - …und Urt. vom 3. Oktober 1961 - 5 StR 431/61 -), muß das Urteil gegen den Beschwerdeführer H. in vollen Umfang aufgehoben werden, ohne daß der Senat weiter auf sein Vorbringen einzugehen braucht. - BGH, 10.04.1962 - 1 StR 125/62
Auszug aus BGH, 30.03.1965 - 1 StR 75/65
Freilich ist sie insoweit lückenhaft und daher der ausschließlichen Beweiskraft (§ 274 StPO) entkleidet (BGHSt 17, 220). - BGH, 15.11.1951 - 3 StR 821/51
Auszug aus BGH, 30.03.1965 - 1 StR 75/65
Planvolles und zielstrebiges Verhalten schließen ebensowenig wie eine gute Erinnerung aus, daß der Täter in seinem Hemmungsvermögen, dem eigentlichen Angriffspunkt des Alkohols, erheblich beeinträchtigt war (BGHSt 1, 384). - BGH, 08.04.1954 - 3 StR 725/53
Verwertung von über ein zur Aussageverweigerung berechtigendes Verhältnis …
Auszug aus BGH, 30.03.1965 - 1 StR 75/65
Zur Verlesbarkeit polizeilicher Vernehmungsniederschriften siehe übrigens BGHSt 6, 279, 281 [BGH 08.04.1954 - 3 StR 725/53].
- BGH, 11.05.1965 - 1 StR 168/65
Anwesenheitspflicht eines Mitangeklagten bei der Verhandlung des Angeklagten - …
Weder schreibt das Gesetz vor, daß bei der Verhandlung gegen einen Angeklagten die Mitangeklagten anwesend sein müssen (§ 338 Nr. 5 StPO; RGSt 38, 272, 273 und 62, 259, 260), noch ist der § 230 Abs. 1 StPO verletzt; denn der Beschwerdeführer selbst war während der Hauptverhandlung dauernd anwesend (BGH Urt. v. 30. März 1965 - 1 StR 75/65).