Rechtsprechung
   BGH, 30.04.1998 - IX ZR 150/97   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vollstreckungsunterwerfung - Unterschrift des Schuldners im Ausland - Unterschrift eines Notarvertreters - Verstreichung des letzten Tages der Bestellung - Notarielle Unwirksamkeit der Urkunde - Haftung eines Notarvertreters nach § 19 BNotO - Haftung für Kosten einer gegen die Vollstreckung gerichtete Klage

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Notars bei Beurkundung im Ausland

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5; BNotO §§ 11, 19, 39; BeurkG §§ 2, 13
    Unterschriftsbeglaubigung im Ausland

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Haftung des Notarvertreters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterzeichnung einer notariellen Urkunde im Ausland; Beurkundung durch den Notarvertreter nach Ablauf der Bestellung; Haftung des Notarvertreters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 138, 359
  • NJW 1998, 2830
  • ZIP 1998, 1316
  • MDR 1998, 1185
  • MDR 1998, 991
  • DNotZ 1999, 346
  • VersR 1998, 1426
  • WM 1998, 1275
  • WM 1999, 1275



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 18.11.1999 - IX ZR 402/97  

    Amtspflicht eines Notars bei Rücknahme eines Antrags auf Eintragung einer

    Eine solche adäquate Schadensfolge fällt bei wertender Betrachtung in den Schutzbereich der verletzten Amtspflicht, weil diese gerade darauf abzielte, eine sichere Rechtsgrundlage für den Geschäftsführer-Gesellschafter der Klägerin durch Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB zu schaffen (vgl. BGHZ 138, 359, 362; BGH, Urt. v. 8. Juli 1993 - IX ZR 222/92, WM 1993, 1962, 1966, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 123, 178; v. 11. Juli 1996 - IX ZR 116/95, WM 1996, 2074, 2077).
  • BGH, 04.03.2013 - NotZ(Brfg) 9/12  

    Berufsrecht der Notare: Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland;

    Dies ist bei einer Beurkundung durch einen deutschen Notar im Ausland regelmäßig nicht möglich, selbst wenn man unterstellt, dass das Territorialitätsprinzip nicht eingreift und die Urkunden als notarielle entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30. April 1998 - IX ZR 150/97, BGHZ 138, 359, 361 f) nicht bereits wegen Verstoßes gegen dieses Prinzip schlechthin unwirksam sind.
  • KG, 01.06.2012 - Not 27/11  

    Berufsrecht der Notare: Genehmigung einer EU-Auslandsbeurkundung

    Die Beklagte hat damit keine Maßnahmen angekündigt, die zu Grundrechtsverletzungen führen würden, sondern allein auf die in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Rechtsauffassungen Bezug genommen (vgl. BGH, NJW 1998, 2830, 2831; Ganter, in: Ganter/Hertel/Wöstmann, Würzburger Handbuch der Notarhaftung, 2. Aufl., Rdn. 568; Grziwotz, a.a.O., § 2, Rdn. 11; Lerch, BeurkG, 4. Aufl., § 2, Rdn. 2; ders., in: Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 6. Aufl., § 11, Rdn. 12-15; Winkler, BeurkG, 16. Aufl., § 2, Rdn. 2; Preuß, in: Armbrüster/Preuß/Renner, a.a.O., § 2, Rdn. 19f.; Zimmermann, in: Beck´sches Notarhandbuch, 5. Aufl., H 5-7; Frenz, in: Eylmann/Vaasen, a.a.O., § 11a BNotO, Rdn. 2; Limmer, ebenda, § 2 BeurkG, Rdn. 8; Henssler/Kilian, NJW 2012, 481, 485; Pelikan, notar 2011, 259; Fuchs, EuZW 2011, 475).
  • LG Hamburg, 04.10.2011 - 323 O 44/09  

    Bei Beschädigung und dadurch bedingter Fällung einer Rotbuche aufgrund von

    Eine Schadensersatzpflicht besteht dann nur, wenn für das Verhalten des Geschädigten nach dem haftungsbegründenden Ereignis ein rechtfertigender Anlass bestand oder es durch die Pflichtverletzung herausgefordert wurde und eine nicht ungewöhnliche oder unangemessene Reaktion auf dieses Ereignis darstellt (BGH a.a.O.; siehe dazu auch BGHZ 138, 359 ; BGH NJW 1988, 1143 und 1262; BGH NJW 1993, 1139 und 1587; BGH NJW 1995, 449 ; BGH NJW 2000, 3358 ; BGH NJW 2002, 2232 ).

    Die objektive Zurechnung eines Schadens scheidet demnach aus, wenn der Geschädigte in unangemessener Weise selbst den Eintritt des Schadens herbeigeführt hat und sich sein Verhalten bei einer Abwägung der Handlungsziele mit den aus dem Handeln resultierenden Nachteilen in Form des Schadenseintrittes als unverhältnismäßig darstellt (BGHZ 101, 215 ; BGHZ 138, 359 ; Oetker in: Münchener Kommentar zum BGB , 5. Aufl., § 249 Rn. 166 m.w.N.).

  • KG, 16.02.2010 - 7 U 112/09  

    Vertrag zur Erstellung einer Fertigstellungsbescheinigung über das

    Um eine Reserveursache berücksichtigen zu können, ist nämlich stets erforderlich, dass die Reserveursache mit Sicherheit ebenfalls zu dem eingetretenen Schaden geführt hätte (Münchner Kommentar zum BGB/Oetker, 5. Aufl. § 249 Rdn. 207;BGHZ 138, 359, 366).
  • OLG Celle, 09.05.2016 - 4 W 63/16  

    Grundbuchverfahren: Wirksamkeit einer nach Ablauf der Dreimonatsfrist durch den

    Zwar hat der Bundesgerichtshof zu der Vorschrift des § 44 Abs. 2 BNotO ausgeführt, dass das Geschäft eines Notarvertreters, das dieser zeitlich nach Ablauf seiner Bestellung vornimmt, unwirksam ist (BGH, Urt. v. 30. April 1998 - IX ZR 150/97, juris Rn. 17).
  • OLG Schleswig, 18.06.2004 - 4 U 117/03  

    Vincristin-Injektion - Krankenhaushaftung: Fehlapplikation des Medikaments

    Voraussetzung für eine Anrechung - auch in den Anlagefällen- ist jedoch, dass die Reserveursache mit Sicherheit ebenfalls zu dem eingetretenen Schaden geführt hätte (MünchKomm/Oetker, a. a. O., § 249 Rdnr. 206 mit Hinweis auf BGHZ 138, 359, 636).
  • LG Saarbrücken, 17.07.2015 - 10 S 203/14  

    Profimusikerin hat keinen Anspruch auf ungestörtes Musizieren!

    Nach einer anerkannten Fallgruppe ist die Schadensqualität solcher Aufwendungen dann anzuerkennen, wenn sich der Gläubiger des Schadensersatzanspruchs durch das Verhalten des Schuldners zur Veranlassung der Aufwendung herausgefordert fühlen durfte (BGHZ 138, 359, 364 f.; Urt. v. 18.1.2007 - IX ZR 122/04, NJW-RR 2007, 742, 743; Urt. v. 20.10.1994 - IX ZR 116/93, NJW 1995, 449, 451; MünchKomm(BGB)/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rdnr. 170, 177; Schiemann, in Staudinger, BGB, Bearbeitung 1998, § 249 Rdnr. 48ff.; Palandt/Grüneberg, a. a. O., vor § 249 Rdnr. 44; Erman/Ebert, BGB, 14. Aufl., vor §§ 249 ff. Rdnr. 58).
  • OLG Celle, 06.01.2003 - Not 23/02  

    Fahrlässige Dienstpflichtverletzung des Notars: Nachfragepflicht des Notars

    Die Mitwirkung eines nicht wirksam bestellten Vertreters bei der Beurkundung führt nämlich zur Nichtigkeit der errichteten Urkunde, weil die Unterschrift des amtierenden Notars gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BeurkG unverzichtbarer Bestandteil eines wirksamen Beurkundungsvorgangs ist (vgl. BGH DNotZ 1999, 346 ff.).
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