Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  RVG § 28 Abs. 3, § 23 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 23 Abs 2 S 1 RVG, § 23 Abs 3 S 2 RVG, § 28 Abs 3 RVG
  Gegenstandswert für die Gebühren des Verfahrensbevollmächtigten: Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Bestimmung des Gegenstandswerts bei Streit über die Höhe einer Insolvenzverwaltervergütung

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum Gegenstandswert bei einem Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung

• zvi-online.de

  RVG § 28 Abs. 3, § 23 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2
  Zum Gegenstandswert bei einem Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung

• rewis.io

  Gegenstandswert für die Gebühren des Verfahrensbevollmächtigten: Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmung des Gegenstandswerts bei Streit über die Höhe einer Insolvenzverwaltervergütung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gegenstandswert bei Streit über Insolvenzverwaltervergütung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Streit um die Insolvenzverwaltervergütung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 1257
• ZIP 2012, 1732
• MDR 2012, 1127

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 08.03.2007 - V ZB 63/06

  Streitwert des Verfahrens über die Höhe der Zwangsverwaltervergütung

  Auszug aus BGH, 30.07.2012 - IX ZB 165/10

  Die Vorschrift ist deshalb einschränkend auszulegen und erfasst den vorliegenden Streit nicht (zu § 27 RVG vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2007 - V ZB 63/06, NJW-RR 2007, 1150).

• BGH, 24.11.2016 - I ZB 52/15

  Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gebührenstreitwerts des …

  Sie sind auf Rechtsbeschwerdeverfahren als besondere Beschwerdeverfahren anzuwenden, soweit dort Gerichtsgebühren nicht erhoben werden oder sich - wie im Streitfall - nicht nach dem Wert richten (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - IX ZB 165/10, NJW-RR 2012, 1257).
• BGH, 18.10.2017 - I ZB 6/16

  Rechtsbeschwerdeverfahren: Gebührenstreitwert bei markenrechtlichem Widerspruch

  Sie ist jedoch entsprechend auf Rechtsbeschwerdeverfahren als besondere Beschwerdeverfahren anzuwenden, soweit dort Gerichtsgebühren nicht erhoben werden oder sich - wie im Streitfall - nicht nach dem Wert richten (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - IX ZB 165/10, NJW-RR 2012, 1257; BGH…, Beschluss vom 30. Juli 2015 - I ZB 61/13, juris Rn. 6;… Beschluss vom 24. November 2016 - I ZB 52/15, GRUR-RR 2017, 127 Rn. 2).
• BGH, 27.03.2018 - X ZB 3/15

  Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen …

  Die Bestimmung ist auf Rechtsbeschwerdeverfahren als besondere Beschwerdeverfahren anzuwenden, soweit dort Gerichtsgebühren nicht erhoben werden oder sich - wie im Streitfall - nicht nach dem Wert richten (vgl. zur Rechtsbeschwerde im Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung BGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - IX ZB 165/10, NJW-RR 2012, 1257) und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz keine anderweitigen Bestimmungen enthält.

 
• LG Aurich, 29.10.2013 - 4 O 206/10

  Beschwerde der Insolvenzgläubiger gegen Insolvenzverwaltervergütung: Verwirkung; …

  Auf die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführer hat der Bundesgerichtshof - Az. IX ZB 165/10 - durch Beschluss vom 10.11.2011 die Entscheidung des Beschwerdegerichts aufgehoben, weil aufgrund der unrichtigen Bekanntmachung des Amtsgerichts die Beschwerdefrist nicht zu laufen begonnen habe.
• BGH, 14.12.2021 - I ZB 49/20

  Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das …

  Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG unter Berücksichtigung des Interesses der Antragsgegnerin nach billigem Ermessen festzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - IX ZB 165/10, NJW-RR 2012, 1257 Rn. 2;… Beschluss vom 27. März 2018 - X ZB 3/15, GRUR 2018, 654 Rn. 5).
• LG Paderborn, 08.07.2016 - 5 T 193/16
  Die Wertfestsetzung folgt aus § 23 RVG (BGH, Beschluss vom 30.07.2012 - IX ZB 165/10).