Rechtsprechung
   BGH, 30.11.2009 - AnwZ (B) 11/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit des Öffentlichen Anbietens von Beschäftigungsverhältnissen für Trainees mit einer knapp über dem Referendarunterhalt angebotenen Vergütung; Abhängigkeit von angemessenen arbeitsvertraglichen Bedingungen für die Beschäftigung angestellter Rechtsanwälte von der absoluten Höhe der dem angestellten Rechtsanwalt gezahlten Vergütung; Verstoß gegen die guten Sitten hinsichtlich des Anbietens von Beschäftigungsverhältnissen für junge Anwälte mit einer Vergütung etwas überhalb des Referendarunterhalts; Unangemessene Beschäftigungsbedingungen bei auffälligem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und Begründung eines objektiven Verstoßes gegen die guten Sitten; Rechtfertigung der Zahlung einer geringen Vergütung für junge Rechtsanwälte aufgrund eines Trainee-Programms

  • nwb
  • BRAK-Mitteilungen

    Sittenwidriges Einstiegsgehalt für Berufsanfänger

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 132

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit des Öffentlichen Anbietens von Beschäftigungsverhältnissen für Trainees mit einer knapp über dem Referendarunterhalt angebotenen Vergütung; Abhängigkeit von angemessenen arbeitsvertraglichen Bedingungen für die Beschäftigung angestellter Rechtsanwälte von der absoluten Höhe der dem angestellten Rechtsanwalt gezahlten Vergütung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hinweis auf Stellenanzeige mit unangemessenen Bedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anwaltliches Berufsrecht: Kein sittenwidrig niedriger Lohn für junge Anwälte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1972
  • NZA 2010, 595
  • AnwBl 2010, 439



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 663/13  

    Vergütungsabrede - Rechtsanwalt - Sittenwidrigkeit

    Der BGH hat sogar unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 22. April 2009 (- 5 AZR 436/08 - BAGE 130, 338) offengelassen, ob bei Unterschreiten der Zwei-Drittel-Grenze die Schwelle zur Unangemessenheit der Vergütung angestellter Rechtsanwälte überhaupt erreicht wird oder nicht nur knapp über der Hälfte des branchenüblichen Gehalts liegende Vergütungen als auffälliges Missverhältnis einzuordnen sind (BGH 30. November 2009 - AnwZ (B) 11/08 - Rn. 19; aA Filges NZA 2011, 234 mwN) .

    Lediglich ergänzend stellt der BGH auf die Frage ab, ob die Vergütung eines als Berufsanfänger eingestellten Rechtsanwalts das durchschnittliche Anfangsgehalt von Rechtsanwalts- und RENO-Fachangestellten unterschreitet (vgl. BGH 30. November 2009 - AnwZ (B) 11/08 - Rn. 22) .

    d) Die in der Entscheidung des BGH vom 30. November 2009 (- AnwZ (B) 11/08 -) erörterten Beträge können nicht als Vergleichsentgelt zugrunde gelegt werden.

    Im dort entschiedenen Beschwerdeverfahren hatte der Beschwerdeführer die Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs Hamm (2. November 2007 - 2 ZU 7/07 - vgl. Rn. 74 - 77) und deren Aussagekraft nicht angegriffen (vgl. BGH 30. November 2009 - AnwZ (B) 11/08 - Rn. 22) .

  • BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13  

    Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind auf der Grundlage des § 73 Abs. 2 Nr. 1, 4 BRAO ergangene belehrende Hinweise namentlich dann, wenn sie wie die angefochtenen Bescheide mit einem Handlungsverbot verbunden sind, als in die Rechtsstellung des Rechtsanwalts eingreifende Verwaltungsakte anzusehen, die dementsprechend mit der Anfechtungsklage angefochten werden können (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 2012, 3039 Rn. 5; Beschlüsse vom 30. November 2009 - AnwZ (B) 11/08, NJW 2010, 1972 Rn. 7; vom 25. November 2002 - AnwZ (B) 41/02, BGHZ 153, 61, 62 f.; jeweils m.w.N.).

    Beides spricht gleichfalls für das Vorliegen von Verwaltungsakten (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30. November 2009 - AnwZ (B) 11/08, NJW 2010, 1972 Rn. 7 m.w.N.; BVerwGE 29, 310, 312 f.; 99, 101, 104; BVerwG, NVwZ-RR 2005, 343; Stelkens, aaO, § 35 Rn. 72 m.w.N.; von Alemann/Scheffczyk, aaO, § 35 Rn. 35 f.).

  • BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15  

    Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen,

    Beides spricht gleichfalls für das Vorliegen eines Verwaltungsakts (vgl. Senat, Urteil vom 27. Oktober 2014 aaO; Beschluss vom 30. November 2009 - AnwZ (B) 11/08, NJW 2010, 1972 Rn. 7; jeweils mwN).
  • BGH, 03.07.2017 - AnwZ (Brfg) 45/15  

    Anwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem

    Der Senat hat bereits mehrfach die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung als ein wichtiges Merkmal für das Vorliegen einer hoheitlichen Maßnahme in Gestalt eines belehrenden Hinweises beziehungsweise einer missbilligenden Belehrung hervorgehoben (vgl. nur Senatsurteile vom 12. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 12; vom 27. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13, aaO Rn. 8; vom 7. November 2016 - AnwZ (Brfg) 47/15, aaO; Senatsbeschlüsse vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, NJW 2005, 2692 unter II 1; vom 13. August 2007 - AnwZ (B) 51/06, NJW 2007, 3349 Rn. 4; vom 30. November 2009 - AnwZ (B) 11/08, NJW 2010, 1972 Rn. 7; vom 21. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13, juris Rn. 5).
  • LAG Hamm, 14.03.2013 - 16 Sa 1775/11  

    Vergütung eines angestellten Rechtsanwalts - Sittenwidrigkeit der Vergütung -

    Die Angemessenheit einer Vergütung ist nicht abstrakt aufgrund der Höhe eines Geldbetrages, sondern nur auf der Grundlage des Gesamtgefüges von Leistung und Gegenleistung zu beurteilen (BGH vom 30.11.2009, AnwZ (B) 11/08, NZA 2010, 595).

    Allerdings ist § 26 BORA zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs einer sittenwidrigen Vergütung heranzuziehen (so im Ergebnis auch BGH vom 30.11.2009, aaO., Rdnr. 12; Feuerich/Weyland, § 26 BORA, aaO., Rdnr. 2).

    Die Ermittlung des Einstiegsgehaltes eines angestellten Rechtsanwalts war gestützt auf eine Dokumentation der Bundesrechtsanwaltskammer, ein Gutachten des Instituts für Freie Berufe Nürnberg, eine Studie des Soldan-Instituts für Anwaltsmanagement und weiteres Datenmaterial (BGH vom 30.11.2009, aaO., Rdnr. 18).

  • BGH, 14.08.2012 - WpSt (R) 1/12  

    Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten

    Ferner vermag sie ihrerseits Wirkung auf die Reichweite normierter Berufspflichten zu entfalten (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 2009 - AnwZ (B) 11/08, NJW 2010, 1972 Rn. 10), uU auch den Kreis ahndbarer Normverstöße einzugrenzen (Jähnke, aaO, S. 1889 f.).
  • BGH, 02.03.2011 - AnwZ (B) 50/10  

    Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Beschränkte Zuständigkeit des

    Die Rechtsprechung hat allerdings die Bestimmung des § 223 Abs. 1 BRAO aF, die bei den dort genannten Verwaltungsakten den Zugang zum Anwaltsgerichtshof eröffnete, entsprechend angewendet (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. November 2009 - AnwZ (B) 11/08, AnwBl. 2010, 439 Rn. 7; vom 13. August 2007 - AnwZ (B) 51/06, NJW 2007, 3349 Rn. 4; vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, NJW 2005, 2692).
  • ArbG Hamm, 22.06.2011 - 2 Ca 2007/10  

    Angestellter Rechtsanwalt, Vergütung, Angemessenheit

    Nach der Entscheidung des BGH - Senat für Anwaltssachen - vom 30.11.2009 (AnwZ (B) 11/08, juris, Rdnrn. 12, 13) setze die Abgrenzung angemessener von nicht angemessenen Beschäftigungsbedingungen eine umfassende Würdigung aller für die Beurteilung maßgeblichen Umstände voraus.
  • SG Münster, 05.04.2012 - S 14 R 923/10  

    Rentenversicherung

    Nicht maßgeblich ist dies deshalb, weil die Tätigkeit eines Rechtsanwalts nicht durch ein bestimmtes Einkommen oder durch ein bestimmtes Mindestgehalt - selbst wo die Rechtsprechung dies verlangt, vgl. Beschl. des BGH v. 30.11.2009, Az. AnwZ (B) 11/08, NZA 2010, 595 - charakterisiert ist, sondern sich inhaltlich bestimmt.
  • SG Münster, 05.04.2012 - S 14 R 175/11  

    Rentenversicherung

    Nicht maßgeblich ist dies deshalb, weil die Tätigkeit eines Rechtsanwalts nicht durch ein bestimmtes Einkommen oder durch ein bestimmtes Mindestgehalt - selbst wo die Rechtsprechung dies verlangt, vgl. Beschl. des BGH v. 30.11.2009, Az. AnwZ (B) 11/08, NZA 2010, 595 - charakterisiert ist, sondern sich inhaltlich bestimmt.
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