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BGH, 31.10.1989 - 1 StR 419/89 |
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- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Prüfung der Schuldfähigkeit - Blutalkohol - Blutalkoholkonzentration - Zweifelssatz
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StGB § 20, § 21; StPO § 261
Anwendung des Zweifelssatzes bei Prüfung der Schuldfähigkeit
Papierfundstellen
- BGHSt 36, 286
- NJW 1990, 778
- MDR 1990, 259
- NStZ 1990, 121
- StV 1990, 105
- JR 1990, 291
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (23)
- BGH, 09.08.1988 - 1 StR 231/88
Blutalkohol - Indiz für Schuldfähigkeit - Tatzeit - Zeitpunkt der Blutentnahme
Auszug aus BGH, 31.10.1989 - 1 StR 419/89
"Zur Anwendung des Zweifelssatzes bei Prüfung der Schuldfähigkeit unter Berücksichtigung von BAK-Höchstwerten (im Anschluß an BGHSt 35, 308 ).«.Die Bejahung der vollen Schuldfähigkeit setzt bei einem solchen Wert die Prüfung aller äußeren und inneren Kennzeichen des Tatgeschehens und der Persönlichkeitsverfassung des Täters voraus, in die auch der BAK-Wert einzubeziehen ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 35, 308, 315 f.;… BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 2; BGH StV 1989, 387 ).
Bei einem errechneten Maximalwert, der unter Berücksichtigung der dem Täter günstigsten Werte zustandegekommen ist, handelt es sich dagegen, wie der Senat in seinem Urteil vom 9. August 1988 ausgeführt hat (BGHSt 35, 308, 315 mit Anm. von Blau BA 1989, 1 ff. ), um eine Größe, die über die tatsächliche Alkoholbeeinflussung des Täters unter Umständen wenig aussagt.
Das bringt es angesichts der damit verbundenen hohen Fehlerquote (BGHSt 35, 308, 314) mit sich, daß die errechnete Blutalkoholkonzentration in einer Vielzahl von Fällen nicht der tatsächlichen entspricht, also in Wirklichkeit wesentlich niedriger ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 1988 - 1 StR 455/88 - und vom 15. Dezember 1988 - 1 StR 684/88).
Alle Indizien zusammen können dann dem Tatrichter das Bild eines in seinem Hemmungsvermögen nicht wesentlich beeinträchtigten Menschen vermitteln (BGHSt 35, 308, 317; BGH, Beschl. vom 4. Oktober 1988 - 1 StR 455/88).
Diese Relativierung des BAK-Höchstwertes steht, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 9. August 1988 dargelegt hat (BGHSt 35, 308, 316), nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten".
Übereinstimmung besteht jedenfalls darin, daß das einzelne Indiz nicht isoliert gewürdigt werden darf, sondern - wie es dem Wesen des Indizienbeweises entspricht - mit allen anderen Beweisanzeichen in eine Gesamtprüfung einzubringen ist (BGHSt 35, 308, 316;… Paulus in KMR StPO 7. Aufl. § 244 Rdn. 329; Volk NStZ 1983, 423).
Der Zweifelssatz gebietet es zunächst, bei der rechnerischen Ermittlung der Tatzeit-BAK die dem Täter günstigsten Abbauwerte, nicht dagegen Wahrscheinlichkeitswerte zu verwenden (BGHSt 35, 308, 316 m.w.Nachw.;… BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 15).
In diesem Sinne hat der Senat bereits in seinem Urteil BGHSt 35, 308, 316 f. darauf hingewiesen, daß der BAK-Höchstwert beim Fehlen weiterer Indizien von ausschlaggebender Bedeutung sein kann (…ebenso BGHR StGB § 21 Alkoholauswirkungen 3).
Soweit in der Entscheidung vom 9. August 1988 (BGHSt 35, 308, 317) von Wahrscheinlichkeitswerten die Rede ist, hat dies lediglich die Bedeutung einer Kontrollüberlegung.
In einem solchen Fall darf das Indiz BAK entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Indizienbeweises nicht isoliert nach dem Zweifelssatz bewertet werden (BGHSt 35, 308, 316).
In ihrer Gesamtheit können sie dem Tatrichter jedoch durchaus das Bild eines auch in seinem Hemmungsvermögen nicht wesentlich beeinträchtigten Menschen vermitteln (BGHSt 35, 308, 317; BGH JR 1988, 209, 210).
- BGH, 04.10.1988 - 1 StR 455/88
Auszug aus BGH, 31.10.1989 - 1 StR 419/89
Das bringt es angesichts der damit verbundenen hohen Fehlerquote (BGHSt 35, 308, 314) mit sich, daß die errechnete Blutalkoholkonzentration in einer Vielzahl von Fällen nicht der tatsächlichen entspricht, also in Wirklichkeit wesentlich niedriger ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 1988 - 1 StR 455/88 - und vom 15. Dezember 1988 - 1 StR 684/88).Alle Indizien zusammen können dann dem Tatrichter das Bild eines in seinem Hemmungsvermögen nicht wesentlich beeinträchtigten Menschen vermitteln (BGHSt 35, 308, 317; BGH, Beschl. vom 4. Oktober 1988 - 1 StR 455/88).
Das wiederum kann darauf beruhen, daß die Blutalkoholkonzentration in Wahrheit geringer war als die errechnete, weil entweder die der Berechnung zugrundeliegenden Werte oder die Trinkmengenangaben des Angeklagten nicht der Wirklichkeit entsprachen (BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 1988 - 1 StR 455/88 - und vom 15. Dezember 1988 - 1 StR 684/88).
- BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86
Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe
Auszug aus BGH, 31.10.1989 - 1 StR 419/89
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die maximale Blutalkoholkonzentration bei Trinkmengenangaben - ohne Verletzung des Zweifelssatzes - unter Zugrundelegung eines stündlichen Alkoholabbaues von 0, 1 o/oo und außerdem eines Resorptionsdefizits von 10 % zu ermitteln (BGHSt 34, 29 ; BGH VRS 71, 176, 177;… BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 2, 4; § 21 Blutalkoholkonzentration 7).Soweit in Entscheidungen vereinzelt ein Resorptionsdefizit neben dem Abbauwert von 0, 1 o/oo nicht ausdrücklich erwähnt wird, beruht das darauf, daß dort lediglich der Abbauwert Gegenstand der rechtlichen Erörterung war (vgl. BGHSt 34, 29, 32; BGH NStZ 1986, 114 ;… BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 5).
Der Berechnung der höchstmöglichen Blutalkoholkonzentration liegen Extremwerte zugrunde, die von der Rechtsprechung zugunsten des Angeklagten angenommen werden, weil individuelle Werte, mit denen im konkreten Fall gerechnet werden könnte, nicht feststellbar sind (BGHSt 34, 29, 32; BGH VRS 71, 176 ;… BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 16; Salger DRiZ 1989, 174).
- BGH, 06.10.1988 - 4 StR 460/88
Verurteilung wegen schweren Raubes und Diebstahls in Tateinheit mit Fahren ohne …
Auszug aus BGH, 31.10.1989 - 1 StR 419/89
Während der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs seine Anwendung für geboten erachtet (BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 15 m. Anm. von Blau JR 1989, 337;… ebenso Herdegen in KK 2. Aufl. StPO § 244 Rdn. 4 und NStZ 1984, 342; Tenckhoff, Die Wahrunterstellung im Strafprozeß S. 147 f.), halten sie andere für verfehlt (Foth NJW 1974, 1572; Hanack JR 1974, 384; Stree JZ 1974, 299;… Grünwald, Festschrift für Honig S. 65;… Kleinknecht/Meyer, StPO 39. Aufl. § 261 Rdn. 29).Der Zweifelssatz gebietet es zunächst, bei der rechnerischen Ermittlung der Tatzeit-BAK die dem Täter günstigsten Abbauwerte, nicht dagegen Wahrscheinlichkeitswerte zu verwenden (BGHSt 35, 308, 316 m.w.Nachw.; BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 15).
Dem BAK-Höchstwert wird in einem solchen Fall der Beweiswert eingeräumt, den er als erwiesene Tatsache hätte (BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 15).
- BGH, 12.11.1985 - 4 StR 552/85
Zugrundezulegender Abbauwertes bei der Berechnung der Blutalkoholkonzentration …
Auszug aus BGH, 31.10.1989 - 1 StR 419/89
Soweit in Entscheidungen vereinzelt ein Resorptionsdefizit neben dem Abbauwert von 0, 1 o/oo nicht ausdrücklich erwähnt wird, beruht das darauf, daß dort lediglich der Abbauwert Gegenstand der rechtlichen Erörterung war (vgl. BGHSt 34, 29, 32; BGH NStZ 1986, 114 ;… BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 5).Wie sehr sich der über viele Stunden (hier 13 Stunden) zurückgerechnete Maximalwert von der Wirklichkeit entfernen kann, macht der Vergleich mit dem Minimalwert, der nach der Rechtsprechung zur Widerlegung von Trinkmengenangaben des Angeklagten heranzuziehen ist (…BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 1, 7, 8; NStZ 1986, 114 Nr. 1; BGH, Beschl. vom 18. Juli 1989 - 1 StR 151/89 ), besonders deutlich: Während sich der Höchstwert auf 2, 4 o/oo belief, betrug der Minimalwert im vorliegenden Fall lediglich 0, 1 o/oo.
- BGH, 27.01.1987 - 1 StR 725/86
Berechnung der Blutalkoholkonzentration mittels der Widmark-Formel - Regelmäßige …
Auszug aus BGH, 31.10.1989 - 1 StR 419/89
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die maximale Blutalkoholkonzentration bei Trinkmengenangaben - ohne Verletzung des Zweifelssatzes - unter Zugrundelegung eines stündlichen Alkoholabbaues von 0, 1 o/oo und außerdem eines Resorptionsdefizits von 10 % zu ermitteln (BGHSt 34, 29 ; BGH VRS 71, 176, 177; BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 2, 4; § 21 Blutalkoholkonzentration 7).Die Bejahung der vollen Schuldfähigkeit setzt bei einem solchen Wert die Prüfung aller äußeren und inneren Kennzeichen des Tatgeschehens und der Persönlichkeitsverfassung des Täters voraus, in die auch der BAK-Wert einzubeziehen ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 35, 308, 315 f.; BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 2; BGH StV 1989, 387 ).
- BGH, 10.04.1986 - 4 StR 143/86
Abbauwert der Blutalkoholkonzentration - Abbauwert - Sicherheitszuschlag
Auszug aus BGH, 31.10.1989 - 1 StR 419/89
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die maximale Blutalkoholkonzentration bei Trinkmengenangaben - ohne Verletzung des Zweifelssatzes - unter Zugrundelegung eines stündlichen Alkoholabbaues von 0, 1 o/oo und außerdem eines Resorptionsdefizits von 10 % zu ermitteln (BGHSt 34, 29 ; BGH VRS 71, 176, 177;… BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 2, 4; § 21 Blutalkoholkonzentration 7).Der Berechnung der höchstmöglichen Blutalkoholkonzentration liegen Extremwerte zugrunde, die von der Rechtsprechung zugunsten des Angeklagten angenommen werden, weil individuelle Werte, mit denen im konkreten Fall gerechnet werden könnte, nicht feststellbar sind (BGHSt 34, 29, 32; BGH VRS 71, 176 ;… BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 16; Salger DRiZ 1989, 174).
- BGH, 06.03.1987 - 2 StR 652/86
Schuldfähigkeit - BAK - Blutalkoholkonzentration
Auszug aus BGH, 31.10.1989 - 1 StR 419/89
In ihrer Gesamtheit können sie dem Tatrichter jedoch durchaus das Bild eines auch in seinem Hemmungsvermögen nicht wesentlich beeinträchtigten Menschen vermitteln (BGHSt 35, 308, 317; BGH JR 1988, 209, 210). - BGH, 21.10.1981 - 2 StR 264/81
Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts; Nichtverwerten von Lichtbildern; …
Auszug aus BGH, 31.10.1989 - 1 StR 419/89
Das beruht darauf, daß etwa das in jeder Hinsicht ungetrübte Erscheinungsbild des Angeklagten, situationsangepaßtes Verhalten und das dabei aufgewandte Geschick (vgl. z.B. BGH, Urt. vom 21. Oktober 1981 - 2 StR 264/81 - Fassadenklettererfall) ein Indiz für ein intaktes Hemmungsvermögen sein können. - BGH, 15.09.1987 - 5 StR 260/87
Gesamtwürdigung einer kontrollierten, mehrstündigen Tatausführung beim …
Auszug aus BGH, 31.10.1989 - 1 StR 419/89
Das gilt auch für die Frage, ob der Angeklagte trotz alkoholischer Beeinflussung voll schuldfähig war (vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 9). - BGH, 07.08.1986 - 4 StR 308/86
Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz, Beendigung des Versuchs, …
- BGH, 25.08.1987 - 4 StR 224/87
Nichtzulassung einer Nebenklage gegen einen Jugendlichen
- BGH, 13.02.1974 - 2 StR 552/73
Erörterungspflicht des Tatrichters hinsichtlich aller aus dem Urteil …
- BGH, 14.04.1987 - 4 StR 203/87
Gemeinschaftlicher schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung - Zweifel an …
- BGH, 24.11.1988 - 4 StR 484/88
Erfüllung des Tatbestands des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer - …
- BGH, 29.03.1983 - 1 StR 50/83
Alibibeweis - Srafprozeß - Beweiswürdigung
- BGH, 24.11.1988 - 4 StR 534/88
Vorliegen einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer …
- BGH, 18.07.1989 - 1 StR 151/89
- BGH, 14.10.1987 - 4 StR 504/87
Berechnung einer Blutalkoholkonzentration - Zugrundelegung eines falschen …
- BGH, 15.12.1988 - 4 StR 552/88
Bestimmung des Blutalkoholwerts nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme unter …
- BGH, 09.06.1987 - 1 StR 212/87
Anforderungen an die Einlegung einer Aufklärungsrüge im Revisionsverfahren - …
- BGH, 19.10.1988 - 2 StR 458/88
Objektive und subjektive Umstände im Erscheinungsbild und Verhalten eines Täters …
- BGH, 26.10.1954 - 5 StR 386/54
Rechtsmittel
- BGH, 31.10.2019 - 1 StR 219/17
Prozessbetrug (prozessrechtsakzessorische Auslegung der Tatbestandsmerkmale: …
Gleichwohl müssen aber belastende Indiztatsachen als solche zweifelsfrei feststehen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1989 - 1 StR 419/89, BGHSt 36, 286, 290;… LR/Sander, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 61 mwN). - BGH, 22.11.1990 - 4 StR 117/90
Minderung des Steuerungsvermögens ab einer BAK von 2 o/oo
Für den Richter, der gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse stets zu berücksichtigen hat (BGHSt 21, 157, 159; 30, 251, 252 f.; 34, 133, 134 [BGH 17.07.1986 - 4 StR 543/85]; BGH NStZ 1990, 232, 233 und 491, 492), bedeutet dies, daß eine Blutalkoholkonzentration von 2 Promille und mehr einen Umstand darstellt, der aufgrund eines gesicherten - statistischen - Erfahrungssatzes (…Herdegen in KK-StPO 2. Aufl. § 244 Rdn. 5) den Schluß auf eine erhebliche Verminderung des Steuerungsvermögens ermöglicht (so auch BGHSt 35, 308 312; dazu Blau BA 1989, 1; BGH JR 1989, 336 m. Anm. Blau; BGHSt 36, 286, 288 [BGH 31.10.1989 - 1 StR 419/89]; dazu Blau JR 1990, 294;… aus psychiatrischer Sicht ebenso Witter, Der psychiatrische Sachverständige im Strafrecht, 1987, S. 1, 21; ders. MSchKrim 1988, 410, 411).Auch der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei Einzelfällen (neun bzw. dreizehn Stunden lagen zwischen Tat und Blutentnahme bzw. Trinkbeginn) für eine Relativierung ausgesprochen (BGHSt 35, 308, 311 ff. m. Anm. Blau BA 1989, 1; einschränkend jedoch wieder in BGHSt 36, 286, 288 ff. [BGH 31.10.1989 - 1 StR 419/89]; dazu Blau JR 1990, 294; vgl. auch von Gerlach BA 1990, 305, 310;… ders. in Festschrift für Hanack, 1990, S. 163, 165).
ZStW 98, 314 ff.; Blau JR 1988, 210 ff.; 1989, 337 f.; 1990, 294 f.; ders. BA 1989, 1 ff.; so auch der 1. Strafsenat in den beiden Fällen BGHSt 35, 308 und 36, 286).
- BGH, 11.01.2024 - 3 StR 280/23
Schuldspruch wegen vorsätzlichen Vollrausches und Unterschlagung; Hinnahme der …
Es kann nur eingreifen, wenn diese auf fehlerhaften Vorstellungen und Erwägungen beruht, etwa das Tatgericht einen unzutreffenden rechtlichen Ausgangspunkt zu Grunde gelegt, die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt, ohne ausreichende Tatsachengrundlage Schlüsse gezogen - etwa anerkanntermaßen nicht aussagekräftige Indizien herangezogen - oder gegen gesicherte naturwissenschaftliche Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2013 - 4 StR 557/12, NStZ-RR 2013, 272; vom 9. November 1999 - 4 StR 521/99, NStZ 2000, 136; Urteil vom 31. Oktober 1989 - 1 StR 419/89, BGHSt 36, 286, 293).
- BGH, 19.06.2007 - KRB 12/07
Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses
Dies gilt auch für Indiztatsachen, aus denen lediglich ein Schluss auf eine unmittelbar entscheidungsrelevante Tatsache gezogen werden kann (vgl. BGHSt 25, 285, 286 f.; 35, 308, 313; 36, 286, 289 ff.). - BGH, 09.07.1996 - 1 StR 511/95
Alkoholeinfluß - Steuerungsfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit
Diesen Standpunkt hat der Senat im Urteil vom 31. Oktober 1989 - 1 StR 419/89 - (BGHSt 36, 286 ff. [BGH 31.10.1989 - 1 StR 419/89] mit Anm. Blau JR 1990, 294 f., von Gerlach BA 1990, 305 ff. und Weider StV 1990, 108) und unter anderem in einem weiteren Urteil vom 13. Oktober 1992 - 1 StR 399/92 - (…BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 26) bekräftigt (zust. Blau BA 1991, 1, 4 f.;… Foth in FS für Salger, 1995, S. 31, 34; von Gerlach BA 1990, 305, 311 ff.; Rengier/Forster BA 1987, 161, 167;… Schewe in FS zum 25jährigen Bestehen des Bundes gegen Alkohol im Straßenverkehr aaO. S. 171, 179 f. und in FS für Ventzlaff S. 39, 47).Der vorliegende Fall unterscheidet sich von den vom Senat in BGHSt 35, 308 und BGHSt 36, 286 [BGH 31.10.1989 - 1 StR 419/89] entschiedenen Fällen dadurch, daß die Blutalkoholkonzentration durch eine kurze Zeit nach der Tat entnommene Blutprobe bestimmt wurde.
Es geht hier jedoch um die Reichweite der Anwendung des Zweifelssatzes auf einzelne Indizien (BGHSt 36, 286, 289 f.) [BGH 31.10.1989 - 1 StR 419/89] , sowie um die Anwendung oder Nichtanwendung, das Vorliegen oder Fehlen eines gesicherten medizinischen Erfahrungssatzes zur Bedeutung der Blutalkoholkonzentration einerseits und der psychopathologischen Kriterien andererseits.
- BGH, 10.03.2020 - 4 StR 624/19
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung schwerer Straftaten: …
Unter den hier gegebenen Umständen hätte dieser tatsächliche Umstand dann aber festgestellt und bewiesen sein müssen (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. April 2016 - 2 StR 435/15, StV 2017, 7 Rn. 11 (Indiztatsache am Beginn einer Beweiskette zum Tatnachweis); Urteil vom 31. Oktober 1989 ? 1 StR 419/89, BGHSt 36, 286, 290). - BGH, 27.06.2001 - 3 StR 136/01
Beweiswürdigung; Wahlgegenüberstellung; Anwendungsbereich des Zweifelsgrundsatzes …
Er gilt jedenfalls nicht für entlastende Indiztatsachen, aus denen lediglich ein Schluß auf eine unmittelbar entscheidungsrelevante Tatsache gezogen werden kann (BGHSt 25, 285, 286 f.; 35, 308, 316; 36, 286, 289 ff.; BGH NJW 1983, 1865; vgl. auch BGH NStZ 1999, 205, 206;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 20; a. A. in die Entscheidung nicht tragenden Ausführungen: BGH NJW 1989, 1043, 1044). - BGH, 21.04.2016 - 2 StR 435/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (unzureichende Feststellung von Indiztatsachen)
Eine Indiztatsache, die den Ausgangspunkt für eine Schlussfolgerung im Rahmen einer Beweiskette bildet, muss aber feststehen, wenn sie als belastender Umstand gewertet werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 1974 - 3 StR 303/73, NJW 1974, 654, 655; Urteil vom 31. Oktober 1989 - 1 StR 419/89, BGHSt 36, 286, 290;… s.a. BeckOK/Eschelbach, StPO, 24. Ed., § 261 Rn. 11.2; Liebhardt NStZ 2016, 134, 136;… Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 53. Aufl., § 261 Rn. 29;… LR/Sander, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 114; Schäfer StV 1995, 147, 150;… krit. KK/Ott, StPO, 7. Aufl., § 261 Rn. 54;… zur Differenzierung nach Indizien in einer Beweiskette oder einem Beweisring etwa SK/Velten, StPO, 4. Aufl., § 261 Rn. 93). - BGH, 12.11.2008 - 2 StR 450/08
Berechnung der BAK (erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit; Bedeutung …
Dies gilt insbesondere bei einem wie hier über viele Stunden zurückgerechneten Maximalwert (BGHSt 36, 286, 289).Kommt der Tatrichter in einem solchen Fall zu der Überzeugung, dass die übrigen Beweisanzeichen stärker zu bewerten sind als der BAK-Höchstwert, ist er nicht gehindert, trotz hoher errechneter Blutalkoholkonzentration die festgestellten psychodiagnostischen Beweisanzeichen dahin zu würdigen, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit nicht vorgelegen hat (…vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 37 - Entkräftung der Indizwirkung (2,92 Promille); BGH NStZ 2002, 532; BGHSt 35, 308, 316; 36, 286, 289).
- BGH, 14.06.1995 - 2 StR 274/95
Schuldunfähigkeit - Seelische Störung - Bewußtseinsstörung - Verminderte …
Schließlich handelte es sich auch nicht um einen der Fälle, in denen die Indizwirkung der Blutalkoholkonzentration wegen einer Rückrechnung über einen langen Zeitraum zweifelhaft sein könnte (vgl. hierzu BGHSt 35, 308; 36, 286) [BGH 31.10.1989 - 1 StR 419/89]. - BGH, 18.03.2020 - 4 StR 487/19
Mord (Habgier: Maßstab; Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen)
- LG Kleve, 27.01.2021 - 110 KLs 23/20
- BGH, 11.04.1995 - 1 StR 15/95
Steinwurf - Tötungsvorsatz - Totschlag - Mord - Mordmerkmal - Niedriger …
- BGH, 28.07.2015 - 4 StR 132/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung von …
- BGH, 25.06.1993 - 3 StR 206/93
Revisionen gegen Verurteilungen wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller …
- BGH, 22.05.1991 - 3 StR 473/90
Inhalt der Pflicht eines Gerichts zur Darlegung der Blutalkoholkonzentration zur …
- BGH, 13.02.2013 - 4 StR 557/12
Schuldunfähigkeit (Indizwirkung der Blutalkoholkonzentration)
- BGH, 13.05.1993 - 4 StR 183/93
Zur Feststellung der Alkoholisierung bei unklaren Trinkmengenangaben
- BGH, 29.01.1992 - 1 StR 544/91
- BGH, 09.04.2003 - 2 StR 482/02
Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung bei Freispruch; Überzeugungsbildung; Grenzen / …
- BGH, 12.08.1997 - 1 StR 348/97
Tötung eines 12jährigen Mädchens bei Bad Liebenzell muß neu verhandelt werden
- LG Frankfurt/Oder, 25.08.2021 - 22 KLs 4/21
Wirksamkeit eines Verlöbnisses im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO
- BGH, 18.08.1998 - 5 StR 363/98
Erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit; Schuldunfähigkeit; Voraussetzungen für …
- BGH, 26.05.2021 - 5 StR 364/20
Sicherungsverwahrung (Hang; zeitnah aufeinanderfolgende Taten; …
- BGH, 24.01.2002 - 3 StR 411/01
BAK; verminderte Schuldfähigkeit; Hemmschwelle
- BGH, 30.03.1994 - 2 StR 643/93
Zeugnisverweigerungsrecht - Vernehmung - Ermittlungsrichter - Vorhalt - …
- BGH, 06.03.1997 - 1 StR 8/97
Zulässigkeit der Zurückweisung einer vom Tatrichter für unglaubwürdig gehaltenen …
- OLG Frankfurt, 28.03.1995 - 3 Ss 70/95
- BVerwG, 05.11.1996 - 1 D 100.95
Innerdienstliches Dienstvergehen eines Postbeamten durch Einbehaltung …
- LG Cottbus, 31.08.2020 - 21 Ks 1/20
- BGH, 19.03.1998 - 5 StR 74/98
Berechnung der Blutalkoholkonzentration bei einem geübten Trinker - Bestehen …
- BGH, 18.05.1995 - 4 StR 698/94
Tatzeit-BAK - Alkohol - Blutalkohol - Blutalkoholkonzentration - Verminderte …
- BGH, 05.01.1993 - 1 StR 785/92
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Tatbegehung unter …
- BGH, 13.10.1992 - 1 StR 399/92
Verurteilung wegen Totschlags - Anordnung der Unterbringung in einer …
- BGH, 20.07.1993 - 5 StR 226/93
Umstellung des Guthabens von in der DDR ansässigen Unternehmen im Verhältnis 2:1 …
- OLG Hamm, 27.01.1995 - 2 Ss OWi 3/95
Urteilsbegründung; Geschwindigkeitsmessung; Nachfahren; Tachometervergleichung; …
- BGH, 01.10.1991 - 5 StR 431/91
Schwerer räuberischer Diebstahl in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen …
- BGH, 29.04.1994 - 3 StR 73/94
Schuldfähigkeit - Blutalkoholkonzentration - Indizwirkung
- BGH, 06.07.1993 - 1 StR 260/93
Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit verbotswidrigem Herstellen von …
- BGH, 28.04.1992 - 5 StR 171/92
Indizwirkung des Blutalkoholgehalts für das Vorliegen verminderter …
- BGH, 14.12.2000 - 5 StR 553/00
Fehlerhafte Verneinung alkoholbedingter erheblicher Verminderung der …
- BGH, 06.08.1991 - 1 StR 432/91
Anforderungen an eine fehlerfreie Darlegung der Blutalkoholkonzentration (BAK) in …
- BGH, 24.08.1995 - 1 StR 130/95
Tatzeit-BAK - Rückrechnungszeiten - Resorptionsdefizit - Nachtrunk
- BGH, 02.10.1992 - 2 StR 375/92
Beurteilung der Schuldfähigkeit eines Angeklagten unter Zugrundelegung seiner …
- BGH, 04.12.1991 - 3 StR 465/91
Voraussetzungen des rechtsfehlerfreien gerichtlichen Ausschlusses einer erheblich …
- BGH, 25.02.1992 - 1 StR 798/91
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Berechnung der …
- BGH, 19.03.1991 - 5 StR 94/91
Angabe der Blutalkoholkonzentration des Täters auf Grund eines Rückschlusses der …
- BGH, 09.01.1992 - 1 StR 750/91
Schuldfähigkeit bei einem Blutalkoholmaximalwert von 2,16 %o
- BGH, 25.05.1993 - 2 StR 153/93
Berechnung des Tatzeitblutalkoholwertes mit einem besonders ungünstigen …
- BGH, 11.03.1992 - 2 StR 88/92
Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und …
- BayObLG, 21.12.1995 - 5St RR 48/95
- BayObLG, 10.01.1991 - RReg. 2 St 279/90
Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs
- OLG Frankfurt, 20.05.1996 - 3 Ss 106/96