Rechtsprechung
BPatG, 01.12.2015 - 5 ZA (pat) 103/14, 5 ZA (pat) 104/14, zu 5 Ni 58/11 (EP) KoF 59/13 und KoF 60/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte
§ 84 PatG, § 91 ZPO, § 103 ZPO, § 567 ZPO, § 11 RPflG
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren - "Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" - zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer gemeinsamen Klage durch mehrere Kläger - zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte - zur gesonderten Beauftragung von Rechts- und Patentanwälten einer gemischten Sozietät - zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als Doppelvertretungskosten für juristische Probleme kostenrechtlicher Art - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren - "Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" - zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer gemeinsamen Klage durch mehrere Kläger - zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte - zur gesonderten Beauftragung von Rechts- und Patentanwälten einer gemischten Sozietät - zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als Doppelvertretungskosten für juristische Probleme kostenrechtlicher Art
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten in einem Patentnichtigkeitsverfahren im Hinblick auf den Nachweis eines gesondert beauftragten Rechtsanwalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)