Rechtsprechung
   BPatG, 01.12.2015 - 5 ZA (pat) 103/14, 5 ZA (pat) 104/14, zu 5 Ni 58/11 (EP) KoF 59/13 und KoF 60/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten in einem Patentnichtigkeitsverfahren im Hinblick auf den Nachweis eines gesondert beauftragten Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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