Volltextveröffentlichungen (5)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte

  § 84 PatG, § 91 ZPO, § 103 ZPO, § 567 ZPO, § 11 RPflG
  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren - "Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" - zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer gemeinsamen Klage durch mehrere Kläger - zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte - zur gesonderten Beauftragung von Rechts- und Patentanwälten einer gemischten Sozietät - zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als Doppelvertretungskosten für juristische Probleme kostenrechtlicher Art

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren - "Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" - zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer gemeinsamen Klage durch mehrere Kläger - zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte - zur gesonderten Beauftragung von Rechts- und Patentanwälten einer gemischten Sozietät - zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als Doppelvertretungskosten für juristische Probleme kostenrechtlicher Art

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten in einem Patentnichtigkeitsverfahren im Hinblick auf den Nachweis eines gesondert beauftragten Rechtsanwalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)