Rechtsprechung
| BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 570/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 91 Abs 2 MarkenG, § 82 MarkenG, § 6 Abs 2 PatKostG, § 675s BGB
Markenbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung - "Sofortüberweisung" - Sofortüberweisung an eine andere Bank - Gutschrift des Zahlungsbetrages bei einer anderen Bank ist nicht am gleichen Tag zu erwarten - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfolglosigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Beschwerdegebühr mangels rechtzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr trotz "Sofortüberweisung"
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung - "Sofortüberweisung" - Sofortüberweisung an eine andere Bank - Gutschrift des Zahlungsbetrages bei einer anderen Bank ist nicht am gleichen Tag zu erwarten - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Markenbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung - "Sofortüberweisung" - Sofortüberweisung an eine andere Bank - Gutschrift des Zahlungsbetrages bei einer anderen Bank ist nicht am gleichen Tag zu erwarten - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der ...