Rechtsprechung
| BPatG, 11.06.2013 - 24 W (pat) 116/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 90 Abs 1 MarkenG, § 89 Abs 4 S 1 MarkenG, § 90 Abs 2 MarkenG, § 90 Abs 1 S 3 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "LAZARUS" - zur Nachholung der Kostenentscheidung durch das Bundespatentgericht bei einer ganz oder teilweise erfolgreichen Rechtsbeschwerde - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenerstattungsanspruch des Widersprechenden nach Verzicht auf Eintragung der angegriffenen Marke nach zwei Rechtsbeschwerdeverfahren
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "LAZARUS" - zur Nachholung der Kostenentscheidung durch das Bundespatentgericht bei einer ganz oder teilweise erfolgreichen Rechtsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.02.2010 - I ZB 18/08
Malteserkreuz III
Auszug aus BPatG, 11.06.2013 - 24 W (pat) 116/10
Mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 2010 (Az.: I ZB 18/08) wurde der Beschluss vom 1. Februar 2008 erneut aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. - BGH, 11.05.2006 - I ZB 29/04
Verwechslungsgefahr zweier Marken bei selbständig kennzeichnender Stellung eines …
Auszug aus BPatG, 11.06.2013 - 24 W (pat) 116/10
Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 1. Oktober 2004 (Az.: 25 W (pat) 85/02) hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11. Mai 2006 (Az.: I ZB 29/04) diesen aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. - BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 85/02
Auszug aus BPatG, 11.06.2013 - 24 W (pat) 116/10
Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 1. Oktober 2004 (Az.: 25 W (pat) 85/02) hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11. Mai 2006 (Az.: I ZB 29/04) diesen aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.
- BPatG, 06.10.2020 - 29 W (pat) 28/20
Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Kostenentscheidung und Kostenfestsetzung - …
Es verbleibt vielmehr dann bei der vom Gesetz als Regelfall vorgesehenen Kostenverteilung des § 90 Abs. 1 S. 3 MarkenG (vgl. hierzu auch BPatG, Beschluss vom 11.06.2013, 24 W (pat) 116/10).