Volltextveröffentlichungen (4)

• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Wortmarke und Bildmarke angemeldeten und in der Farbe Ocker ausgestalteten Bezeichnung "mein TIERHEILPRAKTIKER"

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "mein TIERHEIL-PRAKTIKER (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (25)

• BGH, 28.06.2001 - I ZB 58/98

  Anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge

  Auszug aus BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16

  An diese Ausgestaltung sind aber umso größere Anforderungen zu stellen, je kennzeichnungsschwächer die fragliche Angabe ist; einfache grafische Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbildes, an die der Verkehr gewöhnt ist, vermögen in der Regel den beschreibenden Charakter einer Angabe nicht zu beseitigen (BGH GRUR 2001, 1153 - anti- KALK).
• BGH, 03.11.2005 - I ZB 14/05

  Unterscheidungsfähigkeit und Freiheitsbedürfnis der Bezeichnung "Casino Bremen" …

  Auszug aus BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16

  Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass die Ausgestaltung Ausdruck des "Corporate Design" des Verbandes Deutscher Tierheilpraktiker e. V. sei und das Anmeldezeichen gestalterisch und farblich an die von diesem Verband schon jahrelang verwendete Art und Weise von Schriftzügen angelehnt und damit identitätsstiftend sei, spielt dies für die Feststellung der originären Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, die unabhängig von einer vorausgegangenen Benutzung des Zeichens zu erfolgen hat, keine Rolle (vgl. BGH GRUR 2006, 503 Rn. 10 - Casino Bremen; BPatG, Beschluss vom 04.12.2012, 33 W (pat) 47/10 - WPControl; Beschluss vom 02.11.2011, 29 W (pat) 545/11 - fine selection).
• BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "fine selection (Wort-Bild-Marke)" - keine …

  Auszug aus BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16

  Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass die Ausgestaltung Ausdruck des "Corporate Design" des Verbandes Deutscher Tierheilpraktiker e. V. sei und das Anmeldezeichen gestalterisch und farblich an die von diesem Verband schon jahrelang verwendete Art und Weise von Schriftzügen angelehnt und damit identitätsstiftend sei, spielt dies für die Feststellung der originären Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, die unabhängig von einer vorausgegangenen Benutzung des Zeichens zu erfolgen hat, keine Rolle (…vgl. BGH GRUR 2006, 503 Rn. 10 - Casino Bremen; BPatG, Beschluss vom 04.12.2012, 33 W (pat) 47/10 - WPControl; Beschluss vom 02.11.2011, 29 W (pat) 545/11 - fine selection).

 
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 47/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPControl" - Freihaltungsbedürfnis - …

  Auszug aus BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16

  Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass die Ausgestaltung Ausdruck des "Corporate Design" des Verbandes Deutscher Tierheilpraktiker e. V. sei und das Anmeldezeichen gestalterisch und farblich an die von diesem Verband schon jahrelang verwendete Art und Weise von Schriftzügen angelehnt und damit identitätsstiftend sei, spielt dies für die Feststellung der originären Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, die unabhängig von einer vorausgegangenen Benutzung des Zeichens zu erfolgen hat, keine Rolle (…vgl. BGH GRUR 2006, 503 Rn. 10 - Casino Bremen; BPatG, Beschluss vom 04.12.2012, 33 W (pat) 47/10 - WPControl; Beschluss vom 02.11.2011, 29 W (pat) 545/11 - fine selection).
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16

  Ein Zeichen besitzt dann keine Unterscheidungskraft, wenn der angesprochene Verkehr ihm lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Nr. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy) oder wenn es aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache besteht, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…vgl. BGH a. a. O. Rn. 12 - OUI;… a. a. O. Rn. 21 - Gute Laune Drops).
• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Henkel

  Auszug aus BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16

  Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 - Henkel;… BGH a. a. O. Rn. 10 - OUI;… a. a. O. Rn. 16 - for you).
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98

  REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge

  Auszug aus BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16

  Zusätzlich sind sie - was auch für Zeitungstitel gilt - dem Markenschutz zugänglich (BGH GRUR 2000, 882 f. - Bücher für eine bessere Welt; GRUR 2001, 1042 f. - REICH UND SCHOEN).
• BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97

  Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge

  Auszug aus BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16

  Zusätzlich sind sie - was auch für Zeitungstitel gilt - dem Markenschutz zugänglich (BGH GRUR 2000, 882 f. - Bücher für eine bessere Welt; GRUR 2001, 1042 f. - REICH UND SCHOEN).
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …

  Auszug aus BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16

  Bei solchen aus mehreren Bestandteilen kombinierten Marken ist es schließlich zulässig, zunächst die Bestandteile getrennt zu betrachten, sofern die Beurteilung des Schutzhindernisses auf einer sich anschließenden Prüfung der Gesamtheit dieser Bestandteile beruht (vgl. EuGH GRUR 2004, 943 - SAT.2; GRUR 2006, 229 - BioID).
• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …

  Auszug aus BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16

  Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt (…BGH GRUR 2013, 1143, 1144 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten) sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… BGH GRUR 2014, 376 Rn. 11 - grill meister).
• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …
• BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08

  My World
• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09

  Link economy
• BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12

  Aus Akten werden Fakten
• BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13

  grill meister - Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer …
• BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13

  Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …
• BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13

  Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …
• BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13

  DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …
• BGH, 10.07.2014 - I ZB 81/13

  Markenrecht: Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft - for you
• BGH, 16.04.2015 - I ZR 225/12

  Goldrapper - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen …
• BGH, 31.05.2016 - I ZB 39/15

  OUI - Markenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als …
• BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 539/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Anwalt" - keine Unterscheidungskraft
• BGH, 06.04.2017 - I ZB 39/16

  Schokoladenstäbchen III - Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: …
• BGH, 05.10.2017 - I ZB 97/16

  Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die …

• BPatG, 27.09.2021 - 26 W (pat) 554/18
  bb) Sowohl die zweizeilige Anordnung ohne Trennstrich als auch der schwarze Fettdruck sind werbeübliche Gestaltungsmittel (vgl. BPatG 29 W (pat) 21/16 - ; 29 W (pat) 541/16 - ; 25 W (pat) 525/10 - ; 26 W (pat) 556/18 - ).
• BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 509/18
  bb) Die zweizeilige Anordnung ist werbeüblich (vgl. BPatG 29 W (pat) 21/16 - ; 29 W (pat) 541/16 - ; 25 W (pat) 525/10 - ).
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 556/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDSCHATZ (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …

  bb) Die zweizeilige Anordnung ist werbeüblich (vgl. BPatG 29 W (pat) 21/16 -.

 
• BPatG, 18.05.2020 - 26 W (pat) 545/19
  zugeschnitten ist (vgl. BPatG 29 W (pat) 21/16 - ).
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 503/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyMode" - fehlende Unterscheidungskraft

  Von einer entsprechenden werblichen Bedeutung geht die Rechtsprechung im Übrigen regelmäßig bei Wortfolgen bzw. Wortkombinationen einer produktbeschreibenden Angabe mit dem deutschen Personalpronomen "Mein" aus (vgl. BPatG 30 W (pat) 539/14 - Mein Anwalt; 29 W (pat) 21/16 - mein TIERHEILPRAKTIKER; 33 W (pat) 509/12 - Mein Windpark; die Entscheidungen sind auf der Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich).
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 504/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyLocation" - fehlende Unterscheidungskraft

  Von einer entsprechenden werblichen Bedeutung geht die Rechtsprechung im Übrigen regelmäßig bei Wortfolgen bzw. Wortkombinationen einer produktbeschreibenden Angabe mit dem deutschen Personalpronomen "Mein" aus (vgl. BPatG 30 W (pat) 539/14 - Mein Anwalt; 29 W (pat) 21/16 - mein TIERHEILPRAKTIKER; 33 W (pat) 509/12 - Mein Windpark; die Entscheidungen sind auf der Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich).
• BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 569/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyDevice" - fehlende Unterscheidungskraft

  Von einer entsprechenden werblichen Bedeutung geht die Rechtsprechung im Übrigen regelmäßig bei Wortfolgen bzw. Wortkombinationen einer produktbeschreibenden Angabe mit dem deutschen Personalpronomen "Mein" aus (vgl. BPatG 30 W (pat) 539/14 - Mein Anwalt; 29 W (pat) 21/16 - mein TIERHEILPRAKTIKER; 33 W (pat) 509/12 - Mein Windpark; die Entscheidungen sind auf der Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich).
• BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 560/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyEnergieMaster" - fehlende Unterscheidungskraft

  Von einer entsprechenden werblichen Bedeutung geht die Rechtsprechung im Übrigen regelmäßig bei Wortfolgen bzw. Wortkombinationen einer produktbeschreibenden Angabe mit dem deutschen Personalpronomen "Mein" aus (vgl. BPatG 30 W (pat) 539/14 - Mein Anwalt; 29 W (pat) 21/16 - mein TIERHEILPRAKTIKER; 33 W (pat) 509/12 - Mein Windpark; die Entscheidungen sind auf der Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich).
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 515/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyVent" - fehlende Unterscheidungskraft

  Von einer entsprechenden werblichen Bedeutung geht die Rechtsprechung im Übrigen regelmäßig bei Wortfolgen bzw. Wortkombinationen einer produktbeschreibenden Angabe mit dem deutschen Personalpronomen "Mein" aus (vgl. BPatG 30 W (pat) 539/14 - Mein Anwalt; 29 W (pat) 21/16 - mein TIERHEILPRAKTIKER; 33 W (pat) 509/12 - Mein Windpark; die Entscheidungen sind auf der Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich).
• BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 67/21
  Das vorangestellte Possessivpronomen "Unser" verstärkt den Eindruck dieses Werbeversprechens, zumal personalisierte Kundenansprachen zum typischen Repertoire der Werbesprache gehören, um eine besondere Kundenbindung und die Berücksichtigung individueller Kundenbedürfnisse zu suggerieren (vgl. die bereits von der Markenstelle zitierte Entscheidung BPatG 24 W (pat) 516/16 - Unser Brot; vgl. ergänzend BPatG 26 W (pat) 056/06 - DEINLAGERHAUS; 26 W (pat) 545/19 - DEIN PLANUNGSZENTRUM; 29 W (pat) 021/16 - mein TIERHEILPRAKTIKER; 30 W (pat) 539/14 - Mein Anwalt).
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 567/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "My Cell" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 570/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyFuel" - fehlende Unterscheidungskraft