Rechtsprechung
| BPatG, 12.12.2013 - 7 W (pat) 1/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
- rewis.io
Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungPatentbeschwerdeverfahren - "Verdickungszusammensetzung" - zur Beteiligung des Verletzungsbeklagten oder Nichtigkeitsklägers am patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren des Patentinhabers - fehlende Rechtsgrundlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Verdickungszusammensetzung
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungPatentbeschwerdeverfahren - "Verdickungszusammensetzung" - zur Beteiligung des Verletzungsbeklagten oder Nichtigkeitsklägers am patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren des Patentinhabers - fehlende Rechtsgrundlage
Verfahrensgang
- BPatG, 12.12.2013 - 7 W (pat) 1/14
- BGH, 07.07.2015 - X ZB 4/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.03.1971 - X ZB 26/70
Zur Form patentamtlicher Gebührennachrichten
Auszug aus BPatG, 12.12.2013 - 7 W (pat) 1/14
Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung "Hopfenextrakt" (GRUR 1971, 246), wonach an dem Wiedereinsetzungsverfahren wegen Versäumung der Nachfrist zur Zahlung einer Patentjahresgebühr neben dem Anmelder als Antragsteller auch der Einsprechende als dessen Verfahrensgegner zu beteiligen sei, weil der Einsprechende durch die Wiedereinsetzung in einem solchen Fall in seiner Rechtsstellung in gleicher Weise betroffen sei wie durch Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Frist zur Vornahme einer Verfahrenshandlung, gälten für den vorliegenden Fall entsprechend.b) Ebenso wenig kann der von der Antragstellerin genannten BGH-Entscheidung "Hopfenextrakt" (BlPMZ 1971, 196 = GRUR 1971, 246) der allgemeine Grundsatz entnommen werden, dass (jedwede) Dritte am Wiedereinsetzungsverfahren des Patentinhabers zu beteiligen sind, die durch die Gewährung der Wiedereinsetzung in ihren Rechte berührt werden.
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 41/03
Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren
Auszug aus BPatG, 12.12.2013 - 7 W (pat) 1/14
c) Eine gesetzliche Regelung der Beteiligung Dritter am Rechtsstreit ergibt sich zwar aus den ZPO-Vorschriften über die Nebenintervention (§ 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 66 ZPO), die im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren nach neuerer Rechtsprechung als anwendbar angesehen werden (vgl. BGH GRUR 2008, 87 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren). - BGH, 05.05.2015 - X ZR 60/13
Nichtigerklärung eines Europäischen Patents: Fehlende Neuheit des …
Auszug aus BPatG, 12.12.2013 - 7 W (pat) 1/14
Hiergegen hat die Antragsgegnerin Berufung eingelegt (Az. des BGH: X ZR 60/13). - BPatG, 20.11.2012 - 3 Ni 20/11
Auszug aus BPatG, 12.12.2013 - 7 W (pat) 1/14
Der 3. Senat des Bundespatentgerichts hat durch Urteil vom 20. November 2012 - 3 Ni 20/11 (EP) - das Streitpatent für nichtig erklärt.