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   BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 115/00   

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https://dejure.org/2004,27047
BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 115/00 (https://dejure.org/2004,27047)
BPatG, Entscheidung vom 13.10.2004 - 28 W (pat) 115/00 (https://dejure.org/2004,27047)
BPatG, Entscheidung vom 13. Januar 2004 - 28 W (pat) 115/00 (https://dejure.org/2004,27047)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung der Formenvielfalt; Eintragung einer Marke im Wege der Verkehrsdurchsetzung; Geltendmachung einer Verkehrsdurchsetzung; Schutzfähigkeit einer ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.12.2005 - I ZB 32/04

    Eintragungsfähigkeit besonderer Gestaltungsmerkmale eines Automobils

    Das Bundespatentgericht hat den Beschluss der Markenstelle hinsichtlich der Ware "Fahrzeuge" wegen erwiesener Verkehrsdurchsetzung aufgehoben und die weitergehende Beschwerde zurückgewiesen (BPatG, Beschl. v. 13.10.2004 - 28 W (pat) 115/00, in juris veröffentlicht).
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