Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "Erfinderladen" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bezeichnung "Erfinderladen" als Marke eintragungsfähig für Waren im Papier- und Bürobereich

 
• online-und-recht.de

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erfinderladen" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erfinderladen" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Erfinderladen" - Markenschutz für diese "unübliche Bezeichnung einer Verkaufsstätte"?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 15.01.2009 - I ZB 30/06

  STREETBALL

  Auszug aus BPatG, 16.07.2014 - 29 W (pat) 99/12

  Die Unterscheidungskraft einer Marke ist dabei im maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung (…BGH, GRUR 2013, 1143, Rdnr. 15 - Aus Akten werden Fakten) zum einen in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder Durchschnittsempfänger der Dienstleistungen zusammensetzen (…vgl. EuGH, GRUR 2008, 608, Rdnr. 67 - EUROHYPO;… GRUR 2004, 674, Rdnr. 75 - Postkantoor; BGH, GRUR 2009, 411, Rdnr. 8 - STREETBALL).

  Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen (…BGH, a.a.O.,Rdnr. 23 - TOOOR!; GRUR 2009, 411, 412, Rdnr. 9 - STREETBALL;… a.a.O., S. 855 Rdnr. 28 f. - FUSSBALL WM 2006).

  Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (…BGH, GRUR 2009, 778, 779, Rdnr. 11 - Willkommen im Leben; GRUR 2009, 411, Rdnr. 8 - STREETBALL).

• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus BPatG, 16.07.2014 - 29 W (pat) 99/12

  Die Unterscheidungskraft einer Marke ist dabei im maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung (…BGH, GRUR 2013, 1143, Rdnr. 15 - Aus Akten werden Fakten) zum einen in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder Durchschnittsempfänger der Dienstleistungen zusammensetzen (…vgl. EuGH, GRUR 2008, 608, Rdnr. 67 - EUROHYPO; GRUR 2004, 674, Rdnr. 75 - Postkantoor;… BGH, GRUR 2009, 411, Rdnr. 8 - STREETBALL).

  Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen im maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung (…BGH, GRUR 2013, 1143, 1144, Rdnr. 15 - Aus Akten werden Fakten) dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH, GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 - Postkantoor;… BGH, GRUR 2012, 270, 271, Rdnr. 11 - Link economy;… GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard;… GRUR 2006, 850, 854, Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…vgl. u.a. BGH, GRUR 2010, 1100, 1101, Rdnr. 20 - TOOOR!;… a.a.O. - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).

• BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12

  Aus Akten werden Fakten

  Auszug aus BPatG, 16.07.2014 - 29 W (pat) 99/12

  Die Unterscheidungskraft einer Marke ist dabei im maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung (BGH, GRUR 2013, 1143, Rdnr. 15 - Aus Akten werden Fakten) zum einen in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder Durchschnittsempfänger der Dienstleistungen zusammensetzen (…vgl. EuGH, GRUR 2008, 608, Rdnr. 67 - EUROHYPO;… GRUR 2004, 674, Rdnr. 75 - Postkantoor;… BGH, GRUR 2009, 411, Rdnr. 8 - STREETBALL).

  Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen im maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung (BGH, GRUR 2013, 1143, 1144, Rdnr. 15 - Aus Akten werden Fakten) dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…EuGH, GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 - Postkantoor;… BGH, GRUR 2012, 270, 271, Rdnr. 11 - Link economy;… GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard;… GRUR 2006, 850, 854, Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…vgl. u.a. BGH, GRUR 2010, 1100, 1101, Rdnr. 20 - TOOOR!;… a.a.O. - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).

 
• BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09

  Link economy

  Auszug aus BPatG, 16.07.2014 - 29 W (pat) 99/12

  Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH, GRUR Int. 2012, 914, Rdnr. 23 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228, 229, Rdnr. 33 - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH…, Beschluss vom 10.07.2014, I ZB 18/13, Rdnr. 12 - Gute Laune Drops;… GRUR 2013, 731, Rdnr. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143, Rdnr. 7 - Starsat; GRUR 2012, 270, Rdnr. 8 - Link economy).

  Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen im maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung (…BGH, GRUR 2013, 1143, 1144, Rdnr. 15 - Aus Akten werden Fakten) dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…EuGH, GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH, GRUR 2012, 270, 271, Rdnr. 11 - Link economy;… GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard;… GRUR 2006, 850, 854, Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…vgl. u.a. BGH, GRUR 2010, 1100, 1101, Rdnr. 20 - TOOOR!;… a.a.O. - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).

• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus BPatG, 16.07.2014 - 29 W (pat) 99/12

  Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH, GRUR Int. 2012, 914, Rdnr. 23 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228, 229, Rdnr. 33 - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH…, Beschluss vom 10.07.2014, I ZB 18/13, Rdnr. 12 - Gute Laune Drops;… GRUR 2013, 731, Rdnr. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143, Rdnr. 7 - Starsat;… GRUR 2012, 270, Rdnr. 8 - Link economy).
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006

  Auszug aus BPatG, 16.07.2014 - 29 W (pat) 99/12

  Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen im maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung (…BGH, GRUR 2013, 1143, 1144, Rdnr. 15 - Aus Akten werden Fakten) dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…EuGH, GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 - Postkantoor;… BGH, GRUR 2012, 270, 271, Rdnr. 11 - Link economy;… GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854, Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…vgl. u.a. BGH, GRUR 2010, 1100, 1101, Rdnr. 20 - TOOOR!;… a.a.O. - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).
• BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08

  DeutschlandCard

  Auszug aus BPatG, 16.07.2014 - 29 W (pat) 99/12

  Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen im maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung (…BGH, GRUR 2013, 1143, 1144, Rdnr. 15 - Aus Akten werden Fakten) dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…EuGH, GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 - Postkantoor;… BGH, GRUR 2012, 270, 271, Rdnr. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard;… GRUR 2006, 850, 854, Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…vgl. u.a. BGH, GRUR 2010, 1100, 1101, Rdnr. 20 - TOOOR!;… a.a.O. - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).
• BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13

  Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …

  Auszug aus BPatG, 16.07.2014 - 29 W (pat) 99/12

  Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH, GRUR Int. 2012, 914, Rdnr. 23 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228, 229, Rdnr. 33 - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 10.07.2014, I ZB 18/13, Rdnr. 12 - Gute Laune Drops;… GRUR 2013, 731, Rdnr. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143, Rdnr. 7 - Starsat;… GRUR 2012, 270, Rdnr. 8 - Link economy).
• BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08

  My World

  Auszug aus BPatG, 16.07.2014 - 29 W (pat) 99/12

  Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (…EuGH, a.a.O. - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik];… GRUR 2006, 229, Rdnr. 27 - BioID; BGH, GRUR 2009, 949, Rdnr. 10 - My World;… GRUR 2008, 710, Rdnr. 12 - VISAGE).
• BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11

  Kaleido

  Auszug aus BPatG, 16.07.2014 - 29 W (pat) 99/12

  Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH, GRUR Int. 2012, 914, Rdnr. 23 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228, 229, Rdnr. 33 - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH…, Beschluss vom 10.07.2014, I ZB 18/13, Rdnr. 12 - Gute Laune Drops; GRUR 2013, 731, Rdnr. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143, Rdnr. 7 - Starsat;… GRUR 2012, 270, Rdnr. 8 - Link economy).
• BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05

  VISAGE
• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …
• BGH, 24.06.2010 - I ZB 115/08

  TOOOR!
• BGH, 28.06.2001 - I ZB 58/98

  Anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge
• BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08

  Willkommen im Leben
• BGH, 04.04.2012 - I ZB 22/11

  Starsat
• BGH, 16.12.2004 - I ZB 12/02

  BerlinCard
• EuGH, 08.05.2008 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03

  "Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …
• EuGH, 12.07.2012 - C-311/11

  Smart Technologies / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
• BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98

  Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98

  Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …
• BGH, 18.03.1999 - I ZB 27/96

  HOUSE OF BLUES