Rechtsprechung
| BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 27/18 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,8802) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14
BioGourmet - Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: …
Auszug aus BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 27/18
Eine Klarstellung, welcher Widerspruch zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden soll, kann auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist erfolgen (vgl. BGH MarkenR 2016, 157 Rdnr. 13 - BioGourmet). - BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 2/14
Markenbeschwerdeverfahren - "WEINHANDLUNG MÜLLER/Weinhandlung Müller …
Auszug aus BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 27/18
e) Der Widerspruch ist jedoch nicht statthaft, weil er nur auf die in § 42 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 MarkenG a. F. (§ 158 Abs. 3 MarkenG) abschließend aufgeführten Widerspruchsgründe gestützt werden kann (vgl. BPatG 26 W (pat) 2/14 - WEINHANDLUNG MÜL-LER/Weinhandlung Müller) und Namensrechte dort nicht genannt sind.