Rechtsprechung
BPatG, 20.06.2018 - 26 W (pat) 15/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flasche mit weißlich mattierter Oberfläche bzw. aus hellgrauem Milchglas (dreidimensionale Marke)" - fehlende grafische Darstellbarkeit - Kostenentscheidung - keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05
EROS
Auszug aus BPatG, 20.06.2018 - 26 W (pat) 15/16
Voraussetzung dafür ist, dass der Einsatz auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht in erster Linie auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (BGH GRUR 2008, 917 Rdnr. 23 - EROS). - EuGH, 11.06.2009 - C-529/07
Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli - Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus BPatG, 20.06.2018 - 26 W (pat) 15/16
dieses Besitzstandes als Kennzeichen eintragen lässt, wenn sie die mit der Eintragung entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzen will oder wenn sie die Markenanmeldung allein zu dem Zweck beabsichtigt, den Marktzutritt einer anderen Person zu verhindern, ohne die Marke selbst benutzen zu wollen (EuGH GRUR 2009, 763 Rdnr. 44 - Lindt & Sprüngli/Hauswirth;… BGH GRUR 2016, 380 Rdnr. 17 - GLÜCKSPILZ m. w. N.;… BGH GRUR 2016, 378 Rn. 18 ff. - LIQUIDROM). - BGH, 23.11.2000 - I ZR 93/98
DaimlerChrysler gewinnt Prozeß um E-Klasse - BGH setzt Spekulationsmarken Grenzen
Auszug aus BPatG, 20.06.2018 - 26 W (pat) 15/16
Dies gilt jedoch nur für Ausnahmefälle, in denen eine ernsthafte Planung für die eigene oder eine fremde Benutzung der angemeldeten Marke von vornherein nach allgemeiner Lebenserfahrung auszuschließen ist (BGH GRUR 2001, 242, 245 - Classe E).
- BGH, 15.10.2015 - I ZB 44/14
Markenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger …
Auszug aus BPatG, 20.06.2018 - 26 W (pat) 15/16
dieses Besitzstandes als Kennzeichen eintragen lässt, wenn sie die mit der Eintragung entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzen will oder wenn sie die Markenanmeldung allein zu dem Zweck beabsichtigt, den Marktzutritt einer anderen Person zu verhindern, ohne die Marke selbst benutzen zu wollen (…EuGH GRUR 2009, 763 Rdnr. 44 - Lindt & Sprüngli/Hauswirth;… BGH GRUR 2016, 380 Rdnr. 17 - GLÜCKSPILZ m. w. N.; BGH GRUR 2016, 378 Rn. 18 ff. - LIQUIDROM). - BGH, 15.10.2015 - I ZB 69/14
Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz
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dieses Besitzstandes als Kennzeichen eintragen lässt, wenn sie die mit der Eintragung entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzen will oder wenn sie die Markenanmeldung allein zu dem Zweck beabsichtigt, den Marktzutritt einer anderen Person zu verhindern, ohne die Marke selbst benutzen zu wollen (…EuGH GRUR 2009, 763 Rdnr. 44 - Lindt & Sprüngli/Hauswirth; BGH GRUR 2016, 380 Rdnr. 17 - GLÜCKSPILZ m. w. N.;… BGH GRUR 2016, 378 Rn. 18 ff. - LIQUIDROM). - BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 16/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VCV" - keine bösgläubige …
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Ein zweckfremder Einsatz kann daher nicht in der legitimen Verteidigung eines Markenrechts gesehen werden (BPatG 30 W (pat) 16/12 - VCV). - EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Libertel
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Mitgliedstaaten über die Marken, der durch § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 MarkenG in das deutsche Markenrecht umgesetzt worden ist, ein Grunderfordernis für die Markenfähigkeit von Registermarken (…EuGH GRUR 2007, 231 Rdnr. 28 - Dyson;… GRUR 2004, 858 Rdnr. 22 - Heidelberger Bauchemie; GRUR 2003, 604 Rdnr. 23 - Libertel;… GRUR 2003, 145 Rdnr. 45 - Sieckmann). - BGH, 20.11.2003 - I ZB 15/98
"Gabelstapler II"; Anforderungen an die Wiedergabe einer Marke; …
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Die - nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erforderliche - Wiedergabe der Marke muss daher so klar und eindeutig dargestellt sein, dass eine genaue Identifizierung und Bestimmung des beanspruchten Schutzgegenstandes möglich ist und nachträgliche Änderungen zweifelsfrei ausgeschlossen sind (BGH GRUR 2004, 502, 503 - Gabelstapler II). - EuGH, 12.12.2002 - C-273/00
Sieckmann
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Mitgliedstaaten über die Marken, der durch § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 MarkenG in das deutsche Markenrecht umgesetzt worden ist, ein Grunderfordernis für die Markenfähigkeit von Registermarken (…EuGH GRUR 2007, 231 Rdnr. 28 - Dyson;… GRUR 2004, 858 Rdnr. 22 - Heidelberger Bauchemie;… GRUR 2003, 604 Rdnr. 23 - Libertel; GRUR 2003, 145 Rdnr. 45 - Sieckmann). - BGH, 28.02.2013 - I ZB 56/11
Schokoladenstäbchen II
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Die grafische Darstellbarkeit dient dabei im Wesentlichen drei Zwecken: erstens soll im Eintragungsverfahren der Beurteilung der Marke eine festgelegte Form zugrunde gelegt werden; zweitens soll die Eintragung der Marke im Register dadurch überhaupt ermöglicht werden und drittens soll durch eine Veröffentlichung der Eintragung die Allgemeinheit über die in Kraft stehenden Marken und ihren Schutzumfang unterrichtet werden (…EuGH a. a. O. Rdnr. 47 Sieckmann; BGH GRUR 2013, 929 Rdnr. 14 - Schokoladenstäbchen II; BPatG 29 W (pat) 29/12 - Kappe eines Schreibgeräts). - EuGH, 24.06.2004 - C-49/02
Heidelberger Bauchemie
- EuGH, 25.01.2007 - C-321/03
Dyson - Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 2 - Begriff des …
- BGH, 13.02.1996 - X ZB 14/94
"Schutzverkleidung"; Kostenpflicht des Veranlassers in einem Beschwerdeverfahren …
- BGH, 03.03.1972 - I ZB 7/70
- BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 40/12
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenentscheidung - "mcpeople …
- BPatG, 14.07.1971 - 27 W (pat) 113/70
- BPatG, 14.03.2013 - 29 W (pat) 29/12
Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Kappe eines Schreibgeräts) - …
- BPatG, 15.10.2014 - 27 W (pat) 567/13
Roots 64 - Markenbeschwerdeverfahren - "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" - …