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| BPatG, 20.12.2021 - 20 W (pat) 20/18 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
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- BGH, 21.10.2010 - Xa ZB 14/09
Winkelmesseinrichtung
Auszug aus BPatG, 20.12.2021 - 20 W (pat) 20/18
Eine Abwandlung des ursprünglich offenbarten Gegenstands zu einem Aliud liegt nicht erst dann vor, wenn etwa ein patentierter Gegenstand dazu in einem Ausschließlichkeitsverhältnis steht (exklusives Aliud), sondern bereits dann, wenn die Veränderung einen technischen Aspekt betrifft, der den ursprünglich eingereichten Unterlagen in seiner konkreten Ausgestaltung oder wenigstens in abstrakter Form nicht als zur Erfindung gehörend zu entnehmen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21.10.2010 Xa ZB 14/09, GRUR 2011, 40 Rn. 22 Winkelmesseinrichtung). - BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02
Schussfädentransport
Auszug aus BPatG, 20.12.2021 - 20 W (pat) 20/18
Eine Auslegung des Merkmals unterhalb des Wortlauts (d.h. unterhalb des Sinngehalts) des Patentanspruchs ist aber nicht zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2006 - X ZR 131/02, Schussfädentransport), so dass mit dem das Merkmal M8 enthaltenden Patentanspruch 1 nun technisch (auch) etwas anderes beansprucht wird, als ursprünglich offenbart war, was vorliegend zur Beanspruchung eines Aliud führt. - BGH, 24.04.2018 - X ZR 50/16
Richten eines Patentanspruchs als Sachanspruch auf eine Vorrichtung zur …
Auszug aus BPatG, 20.12.2021 - 20 W (pat) 20/18
462 Rn. 49 - Fensterflügel; Urteil vom 24.04.2018 - X ZR 50/16, GRUR 2018,. - BGH, 08.11.2016 - X ZB 1/16
Ventileinrichtung - Einspruchsbeschwerdeverfahren in Patentsachen: Prüfung neuer …
Auszug aus BPatG, 20.12.2021 - 20 W (pat) 20/18
Denn die Patentinhaberin konnte zu diesem neuen Widerrufsgrund, den der Senat vor dem Hintergrund der damals geltenden Antragslage für sachdienlich erachtet hat (§ 263 ZPO; vgl. BGH GRUR 2017, 54 - Ventileinrichtung), im Termin nicht sachgerecht Stellung nehmen, weshalb auf ihren Antrag eine Vertagung der mündlichen Verhandlung geboten war. - BGH, 03.11.2020 - X ZR 85/19
Fensterflügel - Patentverletzungsklage: Zulässigkeit einer zweiten auf dasselbe …
Auszug aus BPatG, 20.12.2021 - 20 W (pat) 20/18
(st. Rspr., zuletzt BGH, Urteil vom 03.11.2020 - X ZR 85/19, GRUR 2021,.