Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 34 Abs 3 PatG, § 35 Abs 2 PatG, § 79 Abs 3 Nr 2 PatG
  Patentbeschwerdeverfahren - "Schutzvorrichtung mit richtzonenselektiver Verriegelungsfunktionalität" - Prioritätsunterlagen können nicht als Offenbarungsquelle für nachgereichte Zeichnungen dienen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Zurückverweisung einer Patentsache zur weiteren Bearbeitung an das DPMA wegen formeller Mängel bei der Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses an den Antragsteller seitens des DPMA

 
• rewis.io

  Patentbeschwerdeverfahren - "Schutzvorrichtung mit richtzonenselektiver Verriegelungsfunktionalität" - Prioritätsunterlagen können nicht als Offenbarungsquelle für nachgereichte Zeichnungen dienen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Patentbeschwerdeverfahren - "Schutzvorrichtung mit richtzonenselektiver Verriegelungsfunktionalität" - Prioritätsunterlagen können nicht als Offenbarungsquelle für nachgereichte Zeichnungen dienen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 19.05.2010 - IV ZR 14/08

  Heilung eines Zustellungsmangels bei Zustellung eines im Amtsbetrieb …

  Auszug aus BPatG, 23.05.2016 - 19 W (pat) 19/15

  Die Veranlassung einer formlosen Mitteilung des zuzustellenden Dokuments genügt nicht (…vgl. Schulte, a. a. O., § 127 Rdn. 123., BPatG a. a. O. - Brennstoffe; BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - IV ZR 14/08, MDR 2010, 885), vielmehr hätte die Zustellung von dem Prüfer ausdrücklich angeordnet werden müssen.
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 69/04

  Bayerisches Bier

  Auszug aus BPatG, 23.05.2016 - 19 W (pat) 19/15

  Hierzu müsste der Bescheid bzw. die Aufforderung förmlich zugestellt worden sein (vgl. den Wortlaut von Satz 1 sowie Benkard, a. a. O., § 35 Rdn. 18;… Busse, PatG, 7. Aufl., 2013, § 35 Rdn. 5; BPatG, Beschluss vom 13. März 2008 - 10 W (pat) 18/07, BlPMZ 2008, 219 - Brennstoffe), was aber hier nicht geschehen ist.
• BPatG, 13.03.2008 - 10 W (pat) 18/07

  Auszug aus BPatG, 23.05.2016 - 19 W (pat) 19/15

  Hierzu müsste der Bescheid bzw. die Aufforderung förmlich zugestellt worden sein (vgl. den Wortlaut von Satz 1 sowie Benkard, a. a. O., § 35 Rdn. 18;… Busse, PatG, 7. Aufl., 2013, § 35 Rdn. 5; BPatG, Beschluss vom 13. März 2008 - 10 W (pat) 18/07, BlPMZ 2008, 219 - Brennstoffe), was aber hier nicht geschehen ist.