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   BPatG, 26.04.2006 - 32 W (pat) 107/04   

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https://dejure.org/2006,35612
BPatG, 26.04.2006 - 32 W (pat) 107/04 (https://dejure.org/2006,35612)
BPatG, Entscheidung vom 26.04.2006 - 32 W (pat) 107/04 (https://dejure.org/2006,35612)
BPatG, Entscheidung vom 26. April 2006 - 32 W (pat) 107/04 (https://dejure.org/2006,35612)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

    Windsurfing Chiemsee

    Auszug aus BPatG, 26.04.2006 - 32 W (pat) 107/04
    Die Monopolisierung einer beschreibenden Angabe zugunsten eines einzigen Unternehmens ist deshalb nicht zulässig (EuGH GRUR 1999, 723, 725 - Chiemsee Nr. 25).
  • EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

    Libertel

    Auszug aus BPatG, 26.04.2006 - 32 W (pat) 107/04
    Die in Umsetzung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) Markenrichtlinie ergangene Regelung des § 23 Nr. 2 MarkenG ist nicht geeignet, ein vorhandenes Eintragungshindernis i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu relativieren oder die Anforderungen an die erforderliche strenge und vollständige Prüfung herabzusetzen (vgl. EuGH GRUR 2003, 604 - Libertel, Nrn. 58, 59 und speziell zu geographischen Herkunftsangaben EuGH GRUR 199, 723, 726 (Nr. 28) - Chiemsee).
  • BGH, 01.12.1988 - I ZB 10/87

    "KSÜD"; Eintragungsfähigkeit einer Dienstleistungsmarke

    Auszug aus BPatG, 26.04.2006 - 32 W (pat) 107/04
    Denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke stellt keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage dar (vgl. z. B. BGH GRUR 1989, 420 - KSÜD; BPatGE 32, 5 - CREATION GROSS).
  • BPatG, 04.02.2010 - 25 W (pat) 132/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "St. Lucia" - keine geographische Herkunftsangabe -

    Auch die Entscheidung 32 W (pat) 107/04 - Monte Carlo führt zu keinem anderen Ergebnis.
  • BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 554/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Southampton VINTAGE STYLE COLLECTION

    Entsprechender Feststellungen bedarf es jedoch für eine Schutzversagung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG auch nicht; denn bei Namen von Großstädten oder sonst wirtschaftlich bedeutenden Örtlichkeiten besteht eine grundsätzliche Vermutung dafür, dass sie als geografische Herkunftsangabe für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen ernsthaft in Betracht kommen (BGH GRUR 1994, 905, 907 - Schwarzwald-Sprudel; EuG GRUR 2004, 148 - OLDENBURGER; BPatG PAVIS PROMA 32 W (pat) 107/04 - Monte Carlo; 26 W (pat) 209/01 - Baden-Baden; 28 W (pat) 279/04 - FES; 27 W (pat) 517/10 - Gizeh).
  • BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 556/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "OXFORD" - geographische Herkunftsangabe -

    Bei Namen von Ländern, Regionen und Großstädten oder sonst wirtschaftlich bedeutenden Örtlichkeiten besteht eine grundsätzliche Vermutung dafür, dass sie als geografische Herkunftsangaben für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen ernsthaft in Betracht kommen (BGH GRUR 1994, 905, 907 - Schwarzwald-Sprudel; BPatG PAVIS PROMA 32 W (pat) 107/04 - Monte Carlo; 26 W (pat) 209/01 - Baden-Baden; 28 W (pat) 279/04 - FES; 27 W (pat) 517/10 - Gizeh; EuG GRUR 2004, 148 - OLDENBURGER).
  • BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 552/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "KOPENHAGEN" - geographische Herkunftsangabe -

    Bei Namen von Ländern, Regionen und Großstädten oder sonst wirtschaftlich bedeutenden Örtlichkeiten besteht eine grundsätzliche Vermutung dafür, dass sie als geografische Herkunftsangaben für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen ernsthaft in Betracht kommen (BGH GRUR 1994, 905, 907 - Schwarzwald-Sprudel; BPatG PAVIS PROMA 32 W (pat) 107/04 - Monte Carlo; 26 W (pat) 209/01 - Baden-Baden; 28 W (pat) 279/04 - FES; 27 W (pat) 517/10 - Gizeh; EuG GRUR 2004, 148 - OLDENBURGER).
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