Auszug aus BPatG, 26.04.2017 - 25 W (pat) 502/15

Die angesprochenen allgemeinen Verkehrskreise entnehmen entsprechend der Gepflogenheiten in der Finanzbranche einer solchen üblichen Bezeichnung einer "(Kreis)Sparkasse" - so wie etwa auch der für ein kommunales Unternehmen der Daseinsvorsorge gebräuchlichen Bezeichnung "Stadtwerke" -, dass es sich um ein von einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder dem (Land)Kreis als Anstalt des öffentlichen Rechts in seinem jeweiligen Gebiet errichtetes Kreditinstitut einer öffentlichen Sparkasse handelt, die mit der Hinzufügung des nachfolgenden Städte- oder Kreisnamens (als dem Namen des konkreten kommunalen Trägers) eindeutig spezifiziert wird (vgl. hierzu die dementsprechenden Ausführungen des Bundesgerichtshofs und des Bundespatentgerichts zu der Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Stadtwerke Bremen": BGH GRUR 2017, 186 Rn. 35 - Stadtwerke Bremen und BPatG Beschluss vom 7. Mai 2015, 27 W (pat) 525/12 - Stadtwerke Bremen, Entscheidungstext öffentlich zugänglich über die Homepage des Bundespatentgerichts).

Das derzeitige Verkehrsverständnis der angesprochenen allgemeinen und gewerblichen Kreise beschränkt sich hinsichtlich des Bestandteils der angemeldeten Wortmarke "Kreissparkasse Augsburg" nicht auf die beschreibende Angabe, die Dienstleistungen würden von (irgend)einem im Kreis Augsburg ansässigen Kreditinstitut (oder für in Augsburg ansässige Kunden) angeboten, sondern konkretisiert sich dahingehend, dass die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 36 von einem bestimmten kommunalen Unternehmen, das von dem Kreis Augsburg als Träger der Sparkasse, betrieben wird, erbracht werden (vgl. BGH GRUR 2017, 186 Rn. 40 - Stadtwerke Bremen).

Auszug aus BPatG, 26.04.2017 - 25 W (pat) 502/15

Soweit es sich um eine Verbindung an sich schon nicht unterscheidungskräftiger beschreibender Einzelelemente handelt ist, fehlt dem angemeldeten Zeichen die Unterscheidungskraft, wenn auch der entstandenen Gesamtmarke die Eignung zur betrieblichen Herkunftskennzeichnung fehlt (…vgl. EuGH GRUR 2006, 229 Rn. 29, 31 - BioID; BGH, GRUR 2014, 1204 Rn. 9 - DüsseldorfCongress;… GRUR 2014, 872 Rn. 13 - Gute Laune Drops).

Nach der Rechtsprechung des BGH ist es nicht ausgeschlossen, dass die in einer bestimmten Branche bestehenden Kennzeichnungsgewohnheiten das Verkehrsverständnis des Publikums in einem Maße bestimmen, dass der Durchschnittsverbraucher derartige Bezeichnungen auch als Produktkennzeichen ansieht und sie deshalb über originäre Unterscheidungskraft verfügen (vgl. BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 19 - DüsseldorfCongress).

Auszug aus BPatG, 26.04.2017 - 25 W (pat) 502/15

Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen (…vgl. EuGH, GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… GRUR 2004, 943, 944 Rn. 24 - SAT 2;… GRUR 2004, 428 Rn. 30 f. - Henkel; BGH, GRUR 2006, 850 - FUSSBALL WM 2006) zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens an (…vgl. BGH, GRUR 2013, 1143, 1144 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten;… GRUR 2014, 872 Rn. 10 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 482 Rn. 22 - test; EuGH, MarkenR 2010, 439 Rn. 1 - 57 - Flugbörse).