Rechtsprechung
BPatG, 27.09.2017 - 19 W (pat) 16/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 73 Abs 2 S 3 PatG, § 74 Abs 1 PatG, § 62 ZPO
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage Anweisung" - zur Verfahrensbeteiligung - nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt - Patentinhaber hat keine Beschwerde ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Patentfähigkeit des veröffentlichten Patents mit der Bezeichnung "Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage" als Erfindung und Neuheit; Beteiligung des Einsprechenden als notwendiger Streitgenosse im ...
- rewis.io
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage Anweisung" - zur Verfahrensbeteiligung - nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt - Patentinhaber hat keine Beschwerde ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage Anweisung" - zur Verfahrensbeteiligung - nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt - Patentinhaber hat keine Beschwerde ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 27.09.2017 - 19 W (pat) 16/17
- BGH, 22.10.2019 - X ZB 16/17
- BPatG, 26.02.2020 - 19 W (pat) 16/17