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   BPatG, 27.09.2017 - 19 W (pat) 16/17   

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https://dejure.org/2017,45046
BPatG, 27.09.2017 - 19 W (pat) 16/17 (https://dejure.org/2017,45046)
BPatG, Entscheidung vom 27.09.2017 - 19 W (pat) 16/17 (https://dejure.org/2017,45046)
BPatG, Entscheidung vom 27. September 2017 - 19 W (pat) 16/17 (https://dejure.org/2017,45046)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 Abs 2 S 3 PatG, § 74 Abs 1 PatG, § 62 ZPO
    Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage Anweisung" - zur Verfahrensbeteiligung - nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt - Patentinhaber hat keine Beschwerde ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Patentfähigkeit des veröffentlichten Patents mit der Bezeichnung "Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage" als Erfindung und Neuheit; Beteiligung des Einsprechenden als notwendiger Streitgenosse im ...

  • rewis.io

    Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage Anweisung" - zur Verfahrensbeteiligung - nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt - Patentinhaber hat keine Beschwerde ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage Anweisung" - zur Verfahrensbeteiligung - nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt - Patentinhaber hat keine Beschwerde ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 10.01.1995 - X ZB 11/92

    "Aluminum-Trihydroxid"; Einreichung der Vollmacht des Patentanwalts;

    Auszug aus BPatG, 27.09.2017 - 19 W (pat) 16/17
    Der Prüfungsumfang des Beschwerdeverfahrens und des Einspruchsverfahrens vor dem DPMA müssen sich daher nicht decken (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10. Januar 1995, X ZB 11/92, GRUR 1995, 333 - Aluminium-Trihydroxid; BGH, Beschluss vom 8. November 2016, X ZB 1/16, GRUR 2017, 54 - Ventileinrichtung).
  • BGH, 17.04.2007 - X ZB 41/03

    Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren

    Auszug aus BPatG, 27.09.2017 - 19 W (pat) 16/17
    Gleichwohl werden in der Rechtsprechung verschiedentlich ZPO-Vorschriften auch in patentamtlichen Verfahren in entsprechender Anwendung herangezogen, wenn die Besonderheiten der Verfahren dies nicht ausschließen (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 17. April 2007, X ZB 41/03, GRUR 2008, 87 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren, zur entspr.
  • BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13

    Fugenband - Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent:

    Auszug aus BPatG, 27.09.2017 - 19 W (pat) 16/17
    Nicht auf das Einspruchsverfahren im Verhältnis von mehreren Einsprechenden übertragbar erachtet der Senat des Weiteren die Rechtsprechung zum Nichtigkeitsverfahren, wonach mehrere Kläger, die gemeinsam Nichtigkeitsklage mit gleichem Antrag und Klagegrund erhoben haben, oder deren Klageverfahren zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbundenen wurden, notwendige Streitgenossen gemäß § 62 ZPO sind (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015, X ZR 11/13, GRUR 2016, 361 - Fugenband; BPatG, Urteil vom 26. Juni 1991, 2 Ni 34/90, BPatGE 32, 204; Schulte/Voit, PatG, a. a. O., § 81 Rdn. 9).
  • BGH, 10.02.2011 - I ZB 63/09

    Parallelverwendung - Nebenintervention: Rechtliches Interesse wegen

    Auszug aus BPatG, 27.09.2017 - 19 W (pat) 16/17
    Das allgemeine Interesse am Widerruf eines nicht patentfähigen Patents kann hierfür nicht genügen, vielmehr wäre ein eigenes rechtliches Interesse am Erfolg der Beschwerde der Einsprechenden II anzugeben (vgl. Benkard/Hall/Nobbe, a. a. O., § 81 Rdn. 14-15 zur Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011, I ZB 63/09, GRUR 2011, 557 - Parallelverwendung).
  • BGH, 08.11.2016 - X ZB 1/16

    Ventileinrichtung - Einspruchsbeschwerdeverfahren in Patentsachen: Prüfung neuer

    Auszug aus BPatG, 27.09.2017 - 19 W (pat) 16/17
    Der Prüfungsumfang des Beschwerdeverfahrens und des Einspruchsverfahrens vor dem DPMA müssen sich daher nicht decken (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10. Januar 1995, X ZB 11/92, GRUR 1995, 333 - Aluminium-Trihydroxid; BGH, Beschluss vom 8. November 2016, X ZB 1/16, GRUR 2017, 54 - Ventileinrichtung).
  • BGH, 16.12.1993 - X ZB 12/92

    "Lichtfleck"; Erledigung der Hauptsache im Patentverfahren nach Übertragung eines

    Auszug aus BPatG, 27.09.2017 - 19 W (pat) 16/17
    Denn mit dem nach aktueller Gesetzeslage der Erteilung nachgeschalteten Einspruchsverfahren ist keine substanzielle Änderung seines verwaltungsrechtlichen Charakters (vgl. BGH, a. a. O. - Aluminium-Trihydroxid) sowie der nur quasi parteiähnlichen Beteiligtenstellung der Einsprechenden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1993, X ZB 12/92, II 3b dd, GRUR 1996, 42 - Lichtfleck) verbunden.
  • BPatG, 17.12.1998 - 19 W (pat) 44/98

    Patentanmeldung - Streitgenossenschaft bei Patentanmeldung - Rechtfolge einer

    Auszug aus BPatG, 27.09.2017 - 19 W (pat) 16/17
    Dem steht nicht entgegen, dass das BPatG mehrere Anmelder oder Patentinhaber in entsprechender Anwendung des § 62 ZPO als notwendige Streitgenossen ansieht (vgl. BPatG, Beschluss vom 30. November 1978, 31 W (pat) 47/75, BPatGE 21, 212; BPatG, Beschluss vom 17. Dezember 1998, 19 W (pat) 44/98, GRUR 1999, 702 - Verstellvorrichtung; Schulte/Moufang, a. a. O., § 34 Rdn. 16 und § 59 Rdn. 136).
  • BPatG, 26.06.1991 - 2 Ni 34/90
    Auszug aus BPatG, 27.09.2017 - 19 W (pat) 16/17
    Nicht auf das Einspruchsverfahren im Verhältnis von mehreren Einsprechenden übertragbar erachtet der Senat des Weiteren die Rechtsprechung zum Nichtigkeitsverfahren, wonach mehrere Kläger, die gemeinsam Nichtigkeitsklage mit gleichem Antrag und Klagegrund erhoben haben, oder deren Klageverfahren zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbundenen wurden, notwendige Streitgenossen gemäß § 62 ZPO sind (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015, X ZR 11/13, GRUR 2016, 361 - Fugenband; BPatG, Urteil vom 26. Juni 1991, 2 Ni 34/90, BPatGE 32, 204; Schulte/Voit, PatG, a. a. O., § 81 Rdn. 9).
  • BPatG, 30.11.1978 - 31 W (pat) 47/75
    Auszug aus BPatG, 27.09.2017 - 19 W (pat) 16/17
    Dem steht nicht entgegen, dass das BPatG mehrere Anmelder oder Patentinhaber in entsprechender Anwendung des § 62 ZPO als notwendige Streitgenossen ansieht (vgl. BPatG, Beschluss vom 30. November 1978, 31 W (pat) 47/75, BPatGE 21, 212; BPatG, Beschluss vom 17. Dezember 1998, 19 W (pat) 44/98, GRUR 1999, 702 - Verstellvorrichtung; Schulte/Moufang, a. a. O., § 34 Rdn. 16 und § 59 Rdn. 136).
  • BGH, 11.04.1957 - VII ZR 280/56

    Glaswaren aus Thüringen - § 50 ZPO, fingierte Parteifähigkeit einer

    Auszug aus BPatG, 27.09.2017 - 19 W (pat) 16/17
    Die Einsprechende I, die d... GmbH, die aus der formwechselnden Umwandlung der D... GmbH + Co. Kommanditgesellschaft in die D... GmbH und durch spätere Umfirmierung hervorgegangen ist, war allerdings soweit und solange an dem Beschwerdeverfahren zu beteiligen und ihr Gehör zu geben, als über die Frage ihrer Beteiligung an dem Beschwerdeverfahren zu entscheiden war (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2011, I ZB 98/10, GRUR 2012, 315 - akustilon; BGH, Urteil vom 11. April 1957, VII ZR 280/56, BGHZ 24, 91; jeweils zum Streit über die Parteifähigkeit einer Partei).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZB 98/10

    akustilon

  • BPatG, 02.10.1970 - 7 W (pat) 54/69
  • BPatG, 29.04.1971 - 12 W (pat) 133/69
  • BPatG, 02.12.1970 - 18 W (pat) 6/70
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