Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 73 Abs 2 S 3 PatG, § 74 Abs 1 PatG, § 62 ZPO
  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage Anweisung" - zur Verfahrensbeteiligung - nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt - Patentinhaber hat keine Beschwerde ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Patentfähigkeit des veröffentlichten Patents mit der Bezeichnung "Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage" als Erfindung und Neuheit; Beteiligung des Einsprechenden als notwendiger Streitgenosse im ...

 
• rewis.io

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage Anweisung" - zur Verfahrensbeteiligung - nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt - Patentinhaber hat keine Beschwerde ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage Anweisung" - zur Verfahrensbeteiligung - nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt - Patentinhaber hat keine Beschwerde ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 27.09.2017 - 19 W (pat) 16/17
• BGH, 22.10.2019 - X ZB 16/17
• BPatG, 26.02.2020 - 19 W (pat) 16/17