Patentgesetz

   Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht (§§ 73 - 99)   
   1. - Beschwerdeverfahren (§§ 73 - 80)   
Gliederung

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§ 74

(1) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten zu.

(2) In den Fällen des § 31 Abs. 5 und des § 50 Abs. 1 und 2 steht die Beschwerde auch der zuständigen obersten Bundesbehörde zu.

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Rechtsprechung zu § 74 PatG

68 Entscheidungen zu § 74 PatG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 74 PatG verweisen folgende Vorschriften:

    Patentgesetz (PatG) 
      Das Patent
     
      Verfahren vor dem Patentamt
     
      Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
        3. - Beschwerdeverfahren
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