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Patentgesetz
| Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (§§ 34 - 64) |
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Rechtsprechung zu § 56 PatG
Entscheidung zu § 56 PatG in unserer Datenbank:
- VGH Hessen, 21.11.2023 - 6 A 987/22
Zum Verhältnis von Patentrecht und Ausfuhrkontrolle