Patentgesetz

   Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (§§ 34 - 64)   
Gliederung
Zitiervorschläge
https://dejure.org/gesetze/PatG/56.html
§ 56 PatG (https://dejure.org/gesetze/PatG/56.html)
§ 56 PatG
§ 56 Patentgesetz (https://dejure.org/gesetze/PatG/56.html)
§ 56 Patentgesetz
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Textdarstellung

  

§ 56

Die Bundesregierung wird ermächtigt, die zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 31 Abs. 5 und der §§ 50 bis 55 und 74 Abs. 2 durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

Was ist das?

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